Verliert man den Prozess, kann dies teuer werden. Näheres zur Prozesskostenhilfe finden Sie hier: Prozesskostenhilfe und wie man sie beantragt Welche Folgen hat die Zweckentfremdung von Geld? Gelder, die einem Leistungsempfänger zur Deckung von Mietschulden zur Verfügung gestellt wurden, müssen auch genau dafür verwendet werden. Werden sie für andere Dinge ausgegeben, riskiert man, nichts mehr zu bekommen. So entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg auf den Eilantrag einer sechsköpfigen Familie aus Freiburg. Widerspruch gegen ablehnungsbescheid grundsicherung die. Diese hatte wiederholt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (Hartz IV) bezogen. Da sich ihre Verhältnisse häufig änderten, mussten die Leistungen häufig neu berechnet oder eingestellt werden. Arbeitsaufnahmen des Vaters, dann wieder Arbeitsplatzverluste, wechselnde Kinderdorfaufenthalte der vier Kinder, Strafhaft des Vaters und andere Vorkommnisse füllten schließlich 14 Bände Verwaltungsakten. Die Finanzlage der Familie wurde immer schlechter.
Wer sich eine Beratung nicht leisten kann, kann beim örtlichen Amtsgericht eine Beratungshilfe beantragen. Diese deckt die Kosten einer außergerichtlichen Rechtsberatung ab. (Wk)
2) zu Grunde, wodurch verschiedene Antragsteller kurzerhand zusammengefasst werden und nur einen gemeinsamen Antrag stellen dürfen. Einen weiteren Ablehnungsgrund bilden immer wieder die Angaben zu den Umsätzen und Fixkosten. Dies betrifft insbesondere die baulichen Modernisierung-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen sowie die Hygienemaßnahmen. Mögliche Lösung: Widerspruch In der Praxis können die angegebenen Zahlen zu Umsätzen und Fixkosten den Bewilligungsstellen gegenüber häufig nicht glaubhaft gemacht werden. Ablehnung der Überbrückungshilfe – Was nun tun? - Rechtsanwalt Dr. Oliver Daum. Diese mögliche Gefahrenquelle einer Ablehnung der Überbrückungshilfe kann jedoch reduziert werden, indem, erstens, die eingereichten Zahlen genau überprüft werden, ob diesen auch ein entsprechender Nachweis gegenübersteht. Zweitens sollte ein Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt mit der Antragstellung beauftragt werden, der sich mit dem jeweils aktuellen Regelwerk bestens auskennt. Leider wahr ist nämlich: Sehr viele abgelehnte Anträge gehen auf Fehler der Prüfenden Dritten zurück.
Das neue Jahr rückt immer näher und bringt die heftig umstrittene Erhöhung des Regelsatzes mit sich. Die ersten Jobcenter verschicken bereits jetzt Weiterbewilligungsbescheide, die den neuen Regelsatz enthalten. Für unsere Partneranwälte steht aber fest: Magere drei Euro mehr im Monat sind verfassungswidrig. Hartz 4-Bescheid kostenlos prüfen lassen Anspruch auf Existenzminimum Die Grundsicherung soll Menschen ein Leben in Würde ermöglichen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil aus dem Jahr 2010 bekräftigt. ▷ Regelsatz 2022 verstößt gegen die Verfassung. Damals entwickelte das höchste Rechtsprechungsorgan Deutschlands einen Anspruch auf ein Existenzminimum, das neben der bloßen Sicherung der Existenz auch ein Mindestmaß an Teilhabe im gesellschaftlichen Leben umfasst. Neuberechnung der Regelsätze mangelhaft Fast zwölf Jahre später droht nun eine Unterdeckung durch die neuen Regelsätze. Schuld daran ist vor allem die Methode, mit der eine Anpassung des Regelsatzes berechnet wird. Alle fünf Jahre erhebt das Statistische Bundesamt eine große Einkommens- und Verbrauchsstichprobe.
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