Überblick - Besonderheiten beim Gerichtsbescheid Der Gerichtsbescheid gehört zu den gerichtlichen Entscheidungsformen. Dieser Exkurs behandelt die Besonderheiten, die sich beim Gerichtsbescheid im Vergleich zum Urteil ergeben. I. Rubrum Im Rubrum steht anstelle der Überschrift "Urteil" die Überschrift "Gerichtsbescheid". Genau wie das Urteil ergeht auch der Gerichtsbescheid im Namen des Volkes. Insofern besteht an dieser Stelle keine Abweichung zum Urteil. II. Antrag auf mündliche Verhandlung nach Ergehen eines Gerichtsbescheids - GSP Steuerberatung. Überleitungssatz Der Überleitungssatz, der beim Urteil üblicherweise wie folgt lautet: "[…] hat das Verwaltungsgericht Hamburg, Kammer 7, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom (Datum einfügen) durch (Namen der drei Berufsrichter und der zwei ehrenamtlichen Richter einfügen) für Recht erkannt […]. " Beim Gerichtsbescheid lautet der Überleitungssatz hingegen wie folgt: "[…] hat das Verwaltungsgericht Hamburg, Kammer 7, ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid am (Datum einfügen) durch (Namen der drei Berufsrichter nennen) für Recht erkannt: […]. "
a) Die Zustellung des Gerichtsbescheides war wirksam; der (derzeitige) Prozessbevollmächtigte hat seine Bestellung erst mit Schreiben vom 6. August 2018 angezeigt, die Mandatsbeendigung wurde dem BFH durch den vormaligen Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 7. August 2018, beim BFH eingegangen am 9. August 2018, mitgeteilt. Angesichts des für Verfahren beim BFH bestehenden Vertretungszwangs (§ 62 Abs. 4 FGO) wird nicht nur der Widerruf der Bevollmächtigung, sondern auch die Mandatsniederlegung nach § 155 Satz 1 FGO i. V. m. § 87 der Zivilprozessordnung (ZPO) erst mit der Anzeige der Bestellung eines anderen Prozessbevollmächtigten wirksam (vgl. BFH-Beschluss vom 8. Gerichtsbescheid antrag auf mündliche verhandlung vor dem bundesgerichtshof. Oktober 2014 I B 197/13, BFH/NV 2015, 224, Rz 3, m. w. N. ). b) Die Monatsfrist für die Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung endete mit Ablauf des 3. August 2018, einem Freitag. Der Antrag auf mündliche Verhandlung ging beim BFH jedoch erst am Montag, dem 6. August 2018 ein und war somit verspätet. 2. Dem Kläger ist auch nicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. § 56 FGO) zu gewähren.
Wenn der Gerichtsbescheid rechtskräftig wird, ist er – wie beim Urteil auch – vollstreckbar. Bezüglich der Kosten ist der Gerichtsbescheid vorläufig vollstreckbar. Vor- und Nachteile vom Gerichtsbescheid Vorteile: Entlastung der Gerichte kürzere Verfahrensdauer Nachteile: als Beteiligter hat man das Gefühl nicht ausreichend angehört worden zu sein (weil es keine mündliche Verhandlung gibt)
Entscheiden sie sich für die Revision, müssen sie sich mit der festgestellten Tatsachengrundlage abfinden 1. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 3. März 2016 – 3 PKH 3. 15 BVerwG, Beschlüsse vom 17. 07. 2003 – 7 B 62. 03, Buchholz 310 § 135 VwGO Nr. 4 17; und vom 11. 01. 2006 – 7 B 70. Gerichtsbescheid ᐅ Definition – SGG / VwGO / FGO. 05 – ZOV 2006, 282 20; Bamberger, in: Wysk, VwGO, 2011, § 84 Rn. 26; Geiger, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 84 Rn. 25; Aschke, in: Gärditz, VwGO, 2013, § 84 Rn. 47 [ ↩]