Außerdem will sie beschäftigungsintensive Wirtschaftszweige wie die Gesundheits- und Nahrungsmittelbranche stärker fördern. Ein weiteres Anliegen ist die Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge (Abfall- und Wasserwirtschaft). In der Finanzpolitik tritt DIE LINKE für eine ersatzlose Streichung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz und der Landesverfassung ein. Die ab 2020 zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Länderfinanzausgleich sollen zum Wiederaufbau der sozialen Infrastruktur und zur Armutsbekämpfung eingesetzt werden.
Linken-Chefin Janine Wissler hat die krachende Wahlniederlage ihrer Partei in Schleswig-Holstein als sehr bitter und enttäuschend gewertet. Gleichwohl soll es vorerst keine Konsequenzen geben. Man werde diese Woche nutzen und vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen um jede Stimme kämpfen, sagte Wissler am Montag in Berlin. Zudem wolle sie den Parteitag Ende Juni vorbereiten, damit man «die Linke wieder aufs Gleis» setzen könne. Nach einem Sexismusskandal und dem Rücktritt der Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow war die Linke in Schleswig-Holstein auf nur noch 1, 7 Prozent der Stimmen abgestürzt. «Das war wirklich eisiger Gegenwind, gegen den wir da ankämpfen mussten», sagte Spitzenkandidat Johann Knigge-Blietschau. Es sei nahezu unmöglich gewesen, eigene Themen zu setzen. Wer in den Umfragen absinke, bekomme auch keine mediale Aufmerksamkeit. Trotzdem wollen er und die Co-Spitzenkandidatin Susanne Spethmann weitermachen. «Wir geben deshalb jetzt nicht auf», sagte Knigge-Blietschau.
Stuttgart 21 stoppen – Kapitalismus bekämpfen Am 27. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Es ist möglich, dass die schwarz-gelbe Mehrheit abgewählt wird. Zudem könnte DIE LINKE erstmals in den Stuttgarter Landtag einziehen. Das wäre eine enorme Ermutigung für die Bewegung gegen S 21 und ein Schlag gegen den schwarzen Filz. von Ursel Beck, Sprecherin der LINKEN Stuttgart-Bad Cannstatt und Aktivistin im Widerstand gegen S 21 "Mappus weg. " Dies ist seit Monaten eine zentrale Parole der Bewegung gegen Stuttgart 21. Mehr als 100. 000 Menschen sind nach dem brutalen Polizeieinsatz gegen friedliche DemonstrantInnen am 30. September dafür auf die Straße gegangen. Zu den Montagsdemos kommen jede Woche weiterhin 5. 000 bis 8. 000. Bei den Großdemonstrationen im Januar und Februar waren jeweils 40. 000 Menschen. Die Stuttgarter AktivistInnen haben es geschafft, durch landesweite Aktionstage und Veranstaltungen das Thema bis in den letzten Winkel des Landes zu tragen. CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus musste gezwungenermaßen seine Rambo-Politik aufgeben und gebärdet sich wahltaktisch als Wolf im Schafspelz.
Startseite Lokales Bremen Erstellt: 05. 05. 2019 Aktualisiert: 26. 2019, 15:23 Uhr Kommentare Teilen Kristina Vogt, Spitzenkandidatin der Bremer Linken, ist bereit, in einer rot-rot-grünen Regierung Verantwortung zu übernehmen. © Frank Scheffka Bremen - Von Jörg Esser. Wahlkampf. Das ist für Kristina Vogt nichts Neues. Zum dritten Mal geht die Fraktionschefin als Spitzenkandidatin der Bremer Linken ins Rennen um die Wählerstimmen. Die jüngste Umfrage sieht die Linken derzeit bei elf Prozent. Vor vier Jahren holten sie 9, 5 Prozent der Stimmen und gewannen damit acht Sitze im Landesparlament. Im Interview äußert sich die 53-Jährige zu Wahlzielen und möglichen Regierungskonstellationen. Frau Vogt, die Linken gehen selbstbewusst in den Wahlkampf. Der zentrale Slogan lautet "Wir machen das". Das heißt: Sie wollen mitregieren? Unser Wahlprogramm ist sehr konkret. Wir haben Ideen entwickelt, die man in vier Jahren umsetzen kann. Es geht darum, einige Projekte für unsere Wählerschaft durchzusetzen.
Kristina Vogt in Vegesack 26. April 2019: Die Rede in Bremerhaven können Sie hier im YouTube-Video einsehen. Auch nach 12 Jahren Rot-Grün im Land Bremen hat die Armut in Bremerhaven und Bremen zugenommen. Wir brauchen mehr kommunalen Wohnraum. Sozialbindungen müssen länger als 20 Jahre halten. Es ist an der Zeit, dass Heuschrecken wie die VONOVIA enteignet werden. Janßen: Wahlkampf in Bremerhaven 26. April 2019: Der Kandidat fordert auf der Wahlkampf-Veranstaltung in ein besseres Nahverkehrsangebot für die Seestadt. "Wir brauchen auch hier endlich ein Sozialticket. " Er kritisiert auf der Wahlkampf-Veranstaltung in Bremerhaven, das der Senat seine Klimaziele nicht nur für die Seestadt verfehlt hat und bemängelt auf der Wahlkampf-Veranstaltung in Bremerhaven den Zustand vieler Wohnungen in der Seestadt. "Es muss genug bezahlbarer Wohnraum geben, der auch in einem guten Zustand ist. " Dietmar Bartsch auf der Bremerhavener Wahlkampfveranstaltung 26. April 2019: Die Rede in Bremen-Nord können Sie hier im YouTube-Video einsehen.
Auch die Hochschule und die Universität müssen durchlässiger und weniger selektiv sein. Als LINKE stehen wir solidarisch an der Seite der Studierenden und Beschäftigten, die gegen Kürzungen und neoliberale Umgestaltung der Hochschullandschaft kämpfen. Angesichts der mangelnden finanziellen Ausstattung der öffentlichen Hochschulen haben wir kein Verständnis für die Querfinanzierung der privaten Jacobs University durch das Land Bremen. Wir müssen anerkennen, dass Bremen als kleiner Bestandteil des föderalen Systems der Bundesrepublik und eingebettet in den globalen Kapitalismus nicht alle Probleme alleine beheben kann. Der Bremer Senat muss Bremens Bedeutung bei den überregionalen Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen geltend machen und auch auf Bundesebene hart für eine Bearbeitung der Altschuldenproblematik verhandeln. Auch dafür möchten wir uns als starke und laute Fraktion in der künftigen Bürgerschaft einsetzen. Als LINKE möchten wir auch ein Umdenken und einen Politikwechsel hin zu einer solidarischen Gesellschaft, in der sich alle Menschen gleichberechtigt begegnen.