In einem 2015 vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandeltem Fall hat das Überkleben des Europafeldes allerdings zum Verlust der Fahrzeugzulassung geführt. Drastischere Strafen sieht der Gesetzgeber für ein Bekleben von Nummernschildern vor, sofern damit die Erkennung der Ziffern verhindert wird. Hier gibt es zum Beispiel sogenannte Anti-Blitz-Folien, die keinesfalls auf ein Nummernschild angebracht werden dürfen. In solchen Fällen handelt es sich um eine Veränderung des Kennzeichens im Sinne des § 22 Absatz 1 bis 3 StVG. Ups, bist Du ein Mensch? / Are you a human?. In diesem Paragrafen ist geregelt, dass ein Kfz-Kennzeichen "nicht verdeckt oder sonst in seiner Erkennbarkeit beeinträchtigt" werden darf. Nach dieser Kennzeichenmissbrauchs-Verordnung kann das Anbringen einer Anti-Blitz-Folie sogar als Straftat gewertet werden, für die der Gesetzgeber Geldstrafen oder bis zu einem Jahr Gefängnis vorsieht. Mit dem Verbot soll erreicht werden, dass Kennzeichen jederzeit uneingeschränkt ablesbar sind, da es der Identifikation von Fahrzeugen im Straßenverkehr dient.
Aber auch fehlende oder abgelaufene Kennzeichen werden teuer: Fehlt das amtliche, das rote oder das Kurzzeitkennzeichen, sind 80 Mark fällig. Fährt oder steht ein Kfz außerhalb des auf dem Saisonkennzeichen angegebenen Zeitraums im öffentlichen Verkehrsraum, kostet das 100 Mark und drei Punkte.
In diesem Fall spricht man von einem sogenannten Beweiszeichen. Das amtliche Nummernschild müsste eine beweiserhebliche (geeignet und bestimmt zur Beweiserbringung) Gedankenerklärung darstellen, die ihren Aussteller erkennen lässt. Das amtliche Nummernschild besteht aus dem Kennzeichen, welches mit dem Stempel der Zulassungsstelle versehen ist. Es ist dazu geeignet und bestimmt, Beweis zu erbringen, da es der Sinn des Nummernschildes ist, mittels des Zulassungsstempels zu beweisen, dass ein bestimmter unter dieser Nummer registrierter Pkw ordnungsgemäß zugelassen ist (z. B. dass eine Kfz-Haftpflichtversicherung des Halters besteht). Daneben könnte das amtliche Nummernschild mit dem Fahrzeug eine sogenannte zusammengesetzte Urkunde bilden. Anti blitz folie kennzeichen live. Eine zusammengesetzte Urkunde liegt vor, wenn eine verkörperte Gedankenerklärung (oder eine Urkunde) mit einem Bezugsobjekt, auf das sich der Erklärungsinhalt bezieht, räumlich fest (Untrennbarkeit ist jedoch nicht erforderlich) verbunden ist, sodass sich gerade aus dieser Verbindung die Erfüllung der Urkundenmerkmale ergibt.
Eine Verfälschung liegt hier nur dann vor, wenn der Erklärungsinhalt der verkörperten Gedankenklärung verändert wird. Manipulationen am Bezugsobjekt genügen nicht. Der Erklärungsinhalt einer Stempelplakette bezieht sich allein darauf, dass das Kennzeichen zum Zeitpunkt der Zulassung den Anforderungen des § 10 FZV entspricht. B) Lösung Zu prüfen ist die Strafbarkeit von M nach dem StGB. Strafbarkeit des M M könnte sich aufgrund seines Verhaltens wegen Urkundenfälschung strafbar gemacht haben. I. Urkundenfälschung, § 267 I Var. 2 StGB Durch die Anbringung der Anti--Blitz--Folie könnte M eine echte Urkunde verfälscht haben. 1. Vorliegen einer echten Urkunde Das amtliche Nummernschild könnte für sich genommen eine Urkunde sein. Unerheblich ist dabei, dass dem Nummernschild die Schriftstückqualität fehlt. Denn nach der h. Anti blitz folie kennzeichen 1. M. muss die Gedankenerklärung nicht in Textform verkörpert werden. Soweit die übrigen Voraussetzungen einer Urkunde gegeben sind, kann eine Gedankenerklärung auch in Zeichen und Symbolen verkörpert werden.
Veröffentlicht am 08. 09. 2016 | Lesedauer: 2 Minuten Hans-Georg Marmit, Kfz-Experte der Sachverständigen-Organisation KÜS Quelle: KÜS/SPS Auf Autokennzeichen gibt es einige kleine Freiflächen. Darf man auf diesen Bereichen dezente Aufkleber anbringen? Oder ist das Kennzeichen für Sticker verboten? F rage: Ich habe einen Aufkleber meines Lieblingsfußballvereins in der Größe einer Zwei-Euro-Münze. Darf ich diesen Sticker auf das Nummernschild meines Autos kleben? Anti blitz folie kennzeichen 2017. Antwort von Hans-Georg Marmit, Kfz-Experte der Sachverständigen-Organisation KÜS: Ein Aufkleber dieser Größe fällt zwar dezent aus und würde zum Beispiel gut in den blauen Kennzeichenbereich passen, allerdings ist selbst hier die Beklebung von Kfz-Nummernschildern verboten. Für das Bekleben eines Nummernschildes können sogar drakonische Strafen verhängt werden. Handelt es sich lediglich um ein kleines Vereinswappen über der Eurofahne, wird dieses nicht die Lesbarkeit der Ziffern und Buchstaben beeinträchtigen. Hier gibt es einen Ermessenspielraum, bei dem die Polizei möglicherweise nur das Entfernen des Aufklebers verlangt, ohne gleich ein Bußgeld zu verhängen.
Daher sollten Sie keinesfalls Veränderungen an Ihrem amtlichen Kennzeichen vornehmen. Vertrauen Sie auch Internetanbietern nicht, die behaupten ihre Aufkleber seien legal. Was wir Ihnen raten: Sollten Sie bereits mit einer Anzeige konfrontiert sein, ist es ratsam, zeitnah einen Anwalt aufzusuchen. "Zauberfolien" oder -buchstaben :: Radarfalle.de. Kontaktieren Sie gern die Fachanwalt für Strafrecht Dr. Jonas Hennig und sein Team. Defensio-Verteidiger übernehmen die Vertretung in Verkehrsstrafsachen bundesweit.