Mehr Informationen über Bio-Mineralwasser finden Sie unter Firmenkontakt Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser e. V. Dr. Franz Ehrnsperger Dammstraße 7 92318 Neumarkt i. 09181/2700090 Pressekontakt Haussmann Strategic Advisory Dr. Daniel Haussmann Pariser Platz 6a 10117 Berlin 0173-3015911
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Alle Angaben ohne Gewähr. Stand 15. 05. 2022 14:55:06
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Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. " Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kann schriftlich per Brief oder Fax oder dadurch erhoben werden, dass die/der rechtsschutzsuchende Bürgerin bzw. Bürger während der Sprechzeiten bei der Rechtsantragsstelle des Gerichts vorspricht und ihren/seinen Antrag protokollieren lässt. Eiliger Rechtsschutz im Sozialrecht. Der Versand per E-Mail ist nicht geeignet, um wirksam einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu stellen und dem Gericht rechtswirksame Erklärungen und Schriftsätze zukommen zu lassen. Allerdings bieten das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht und alle Verwaltungsgerichte in Niedersachsen die Möglichkeit der rechtsverbindlichen elektronischen Kommunikation über das jeweilige Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) an.
Am besten stellen Sie diesen Antrag in der Geschäftsstelle des Sozialgerichts. Im Rahmen einer einstweiligen Anordnung bekommt man also vorläufig Recht beziehungsweise nicht Recht. Voraussetzung für eine einstweilige Anordnung, in der es im Regelfall um Leistungen geht, ist daher insbesondere, dass ohne die vorläufige Regelung ein wesentlicher Nachteil eintritt, beispielsweise, dass ohne die (höhere) Leistung das Existenzminimum nicht gesichert ist. In § 86b Abs. 2 SGG heißt es wörtlich: "(…) wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweiliger Rechtsschutz. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. " Bedingungen für eine "einstweilige Anordnung" Für einen aussichtsreichen Antrag auf eine "einstweilige Anordnung" müssen zwei Bedingungen erfüllt sein: besteht ein so genannter Anordnungsanspruch Das heißt, es muss ein Leistungsanspruch nach dem SGB II bestehen und im ALG-II-Bescheid wurden Leistungen rechtswidrig ganz abgelehnt oder nur rechtswidrig gekürzte Leistungen bewilligt.
Gegen einen fehlerhaften oder nicht gerechtfertigten Hartz IV Bescheid kann im Rahmen des Widerspruchsverfahrens Widerspruch eingelegt werden. Wenn daraufhin kein zufriedenstellender Widerspruchsbescheid erlassen wird, kann als nächster Schritt sogar Klage erhoben werden. Dieser Prozess ist recht langatmig, weshalb in dringenden Fällen – und die Sicherung des Lebensunterhalts ist so einer – per Eilantrag eine Beschleunigung des Verfahrens erwirkt werden kann. Das Wichtigste in Kürze Was ist der einstweilige Rechtsschutz bei Hartz IV Verfahren? Der Einstweilige Rechtsschutz in Hartz IV Verfahren bedeutet, dass das Verfahren – aufgrund der Notlage – beschleunigt vom Gericht behandelt wird. Dabei geht es bspw. um zu Unrecht vorgenommene Leistungskürzungen oder Ablehnung des Hartz IV Antrags. Wie formuliere ich einen Eilantrag? Einstweilige Anordnung: Vorläufiges Recht bei Hartz IV erhalten. Formuliert wird der Eilantrag am Besten vom Anwalt oder vom Kläger selbst parallel zum Widerspruch, möglich ist er aber zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens. Wichtig ist, dass er schriftlich beim Sozialgericht eingereicht wird und die drohende Notlage aus ihm klar hervorgeht sowie der bestehende Leistungsanspruch dargelegt wird.
… (Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt) § 86 b Abs. 2 SGG) in der Zeit bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht zugemutet werden kann. Im Wesentlichen geht es um die Frage, ob das Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache unter Berücksichtigung der drohenden Rechtsverletzungen zumutbar ist. Ein eiliges Regelungsbedürfnis sollte glaubhaft gemacht werden. Folgende Erwägungen werden zum Anordnungsgrund getroffen: Es muss eine Notlage vorliegen, die eine sofortige Entscheidung erfordert (vgl. Landessozialgericht Hessen vom 18. März 2011, L 7 AS 687/10 B ER). Urteil des LSG Hessen vom 18. März 2011, L 7 AS 687/10 B ER, Rdnr. 19 Das Abwarten einer Entscheidung in der Hauptsache darf nicht mit wesentlichen Nachteilen verbunden sein; d. h. es muss eine dringliche Notlage vorliegen, die eine sofortige Entscheidung erfordert. Selbsthilfemöglichkeiten müssen fehlen. So kann zum Beispiel der Einsatz eigenen Vermögens gefordert werden (vgl. dazu eine Entscheidung des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein vom 28. März 2011, L 5 KR 20/11 B ER).
Welche Maßnahmen kann er ergreifen? Eine typische Mandatssituation verschafft dem beratenden Anwalt die notwendigen Informationen: Sachverhalt, Checkliste, Lösung, Verfahrenstipps und die passenden Antragsmuster. Mehr erfahren Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil im Wege einstweiliger AnordnungBGB § 1666, § 1671 Leitsatz: Zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und deren Übertragung auf einen Elternteil im Verfahren der einstweiligen Anordnung. Voraussetzungen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Entzug der elterlichen Sorge wegen negativer Beeinflussung der Kinder durch die Kindsmutter gegenüber dem KindsvaterBGB § 1666; GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 2 S. 1, 2; GG Art. 3 Leitsätze: 1. Die Anordnung der Trennung eines Kindes von seinem Elternteil gegen dessen Willen nach § 1666 Abs. 1 BGB sowie die Abänderung einer bereits bestehenden Sorgerechtsregelung nach § 1696 BGB erfordert eine besonders sorgfältige Darlegung der Erfordernisse des Kindeswohls einerseits und der Notwendigkeit der ergriffenen Maßnahmen andererseits.
(Siehe auch meine anderen Beiträge: Fallschilderung). » weiter lesen