Liegen ansteckende Krankheiten vor, die zwar nicht die Leistungsfähigkeit beeinträchtigen, aber eine Gefährdung für Kollegen oder Kunden darstellen? Ist zum Zeitpunkt des Dienstantritts bzw. in absehbarer Zeit mit einer Arbeitsunfähigkeit zu rechnen, z. durch eine geplante Operation, eine bevorstehende Kur oder akute Erkrankung? Arbeitsunfähigkeit steht amtsärztlicher Untersuchung nicht entgegen - Küttner Rechtsanwälte – Fachkanzlei für Arbeitsrecht. Aber auch Einstellungsuntersuchungen haben ihr Grenzen und einige Fragestellungen oder Themen sind nicht gestattet bzw. unzulässig. Dazu zählen folgende Punkte: HIV-Untersuchung Test auf Drogenkonsum Test auf Alkoholkonsum genetische Untersuchungen Fragen zu einer Schwangerschaft oder einem Schwangerschaftstest Fragen nach Vorerkrankungen und Krankheiten der Eltern Erkundigen nach persönlichen Gewohnheiten, Verhalten usw., soweit sie nichts mit der Arbeit zu tun haben Schweigepflicht des Betriebsarztes gegenüber dem Arbeitgeber Bei den Ergebnissen der Einstellungsuntersuchung ist ebenfalls Vorsicht geboten. Gemäß der ärztlichen Schweigepflicht ist es dem Betriebsarzt nicht gestattet, einzelne Untersuchungsbelege und Befunde dem Arbeitgeber mitzuteilen, es sei denn der Bewerber hat einer Weitergabe zugestimmt.
Keine Einstellung ohne Einstellungsuntersuchung? "Sie bekommen den Job, aber bevor wir den Vertrag fertig machen können, müssen Sie noch zu unserem Betriebsarzt", erklärt der Bereichsleiter dem neuen Empfangsmitarbeiter. Dem Termin beim Betriebsarzt sieht er mit gemischten Gefühlen entgegen. Denn scheinbar ist die Ausfertigung des Anstellungsvertrags davon abhängig, wie die Einstellungsuntersuchung ausfällt. Andernfalls hätte ihn der Bereichsleiter doch zuerst zum Personalleiter geschickt, um die Vertrags-Formalitäten zu klären. Nicht nur Arbeitgeber-Willkür Tatsächlich drängen nicht wenige Unternehmen auf solche Einstellungsuntersuchungen. Und viele Bewerber trauen sich nicht, die Gründe zu erfragen. Ärztliche untersuchung öffentlicher dienst was wird gemacht 6. Denn sie fürchten, sonst keine Anstellung zu bekommen. Was auf den ersten Blick nach Arbeitgeber-Willkür aussieht, hat in gewissem Rahmen seinen Sinn, insbesondere aus der Sicht des Arbeitsschutzes und der Gesundheitsprävention. Neben dem Arbeitsschutz spielt aber auch der Datenschutz eine entscheidende Rolle bei der Zulässigkeit und beim Umfang von Einstellungsuntersuchungen.
Der Sachverhalt Vorliegend wurde der Kläger mit einer Verfügung angewiesen, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Begründet wurde dies mit erheblichen Arbeitsrückständen im Zuständigkeitsbereich des Klägers, die trotz mehrerer Kritikgespräche, Veränderungen des Arbeitsbereichs, Dienstanweisungen und Fristsetzungen nicht abgebaut worden seien. Widerspruch, Klage und Berufung hiergegen blieben erfolglos. Die Entscheidung Das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 10. 04. 2014 – 2 B 80/13) hat entschieden, dass Minderleistungen, die in Arbeitsrückständen deutlich werden, für sich allein in der Regel kein hinreichender Grund für eine Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung sind. Die Beschwerde des Klägers hat insoweit Erfolg, als sie geltend macht, das Berufungsurteil habe sich mit den vom Kläger vorgelegten privatärztlichen Attesten zu dessen Gesundheitszustand nicht befasst. Ärztliche untersuchung öffentlicher dienst was wird gemacht 5. Bei der Aufforderung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, handle es sich nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um eine gemischte dienst-persönliche Weisung, die wegen der mit ihr verbundenen Eingriffe in die grundrechtsbewehrte persönliche Sphäre des Beamten nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bestimmten formellen und inhaltlichen Anforderungen genügen müsse.
Dazu gehören Fragen zur gesundheitlichen Eignung für die angestrebte Position (z. B. Liegt eine Krankheit vor, die die Ausübung dauerhaft oder wiederholt einschränkt? ), zur Gefährdung von anderen Mitarbeitern oder Kunden (wie ansteckende Krankheiten) oder zu gesundheitlichen Faktoren, die innerhalb der nächsten sechs Monate zur Arbeitsunfähigkeit führen könnten (wie eine schwierige Operation; aber keine Fragen zur Schwangerschaft). Was sagt der Datenschutz? Einstellungsuntersuchungen sind ein wichtiger Teil der Gesundheitsfürsorge am Arbeitsplatz. Sie dürfen aber den gesetzlichen Rahmen nicht überschreiten. Hier sollten Arbeitsschützer, Mitarbeitervertretung und Datenschutzbeauftragte gemeinsam darauf hinwirken, die positiven Ziele dieser Untersuchungen zu erreichen, ohne die Mitarbeiter zu benachteiligen. Ärztliche untersuchung öffentlicher dienst was wird gemacht so gehen sie. Ärztliche Schweigepflicht Festzuhalten bleibt zum einen: Die konkreten Untersuchungs-Ergebnisse unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht. Nur die Eignung selbst, nicht die genaue Diagnose darf der Betriebsarzt dem zukünftigen Arbeitgeber weitergeben.
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