Dabei ist Fehlverhalten ein Sammelbegriff, unter den viele verschiedene Handlungen fallen. Typisch sind beispielsweise: Abrechnungsbetrug, etwa das Abrechnen nicht erbrachter Leistungen Missbrauch der Krankenversicherungskarte (Chipkarte) Fälschung und/oder Verkauf von Rezepten Rezeptbetrug, etwa indem eine Empfangsbestätigung/Unterschrift für mehrere Leistungen vorab verlangt wird Urkundenfälschung / Unterschriftenfälschung Erschleichen von Leistungen ( z. B. Krankengeld, Verhinderungspflege) Abrechnen überhöhter Wegstrecken ( z. Vorwurf des Abrechnungsbetrugs bei Pflegediensten – Wie verhalte ich mich richtig? | Kanzlei HHS. bei Krankentransporten) Die Beteiligten finden sich in allen Bereichen des Gesundheitswesens. Hierzu zählen Leistungserbringer, Ärzte, Arbeitgeber und Versicherte. Was geschieht bei Verdachtsfällen? Die Barmer geht grundsätzlich jedem glaubhaften und nachvollziehbaren Hinweis nach. Bei hinreichender Verdachtslage übergibt sie mutmaßliche Verdachtsfälle der Staatsanwaltschaft. Daneben holt die Barmer mehrere Millionen Euro für die Versichertengemeinschaft zurück.
v. 5. 12. 2002 – 3 StR 161/02, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 62 m. Anm. Beckemper/Wegner NStZ 2003, 315, 316; Beschl. 28. 9. Pflegedienste im Fokus – Abrechnungsbetrug bei Vertragsverletzung. 1994 – 4 StR 280/94, NStZ 1995, 85 f. ; Sächs. LSG Urt. 18. 2009 – L 1 KR 89/06, Rn 36, juris). Nach der im Sozialrecht geltenden streng formalen Betrachtungsweise führt das Unterschreiten der vertraglich vereinbarten Qualifikation auch dann zum vollständigen Wegfall des Vergütungsanspruchs, wenn die Leistung im Übrigen ordnungsgemäß erbracht wurde. Ein Vermögensschaden lag auch deshalb vor, weil die Qualität der pflegerischen Leistung so gemindert war, dass ihr wirtschaftlicher Wert gegen Null ging. Stellungnahme Die Entscheidung stellt klar, dass eine Täuschung über die Qualifikation des eingesetzten Personals auch dann strafrechtlich zum Betrug führt, wenn tatsächlich eine höhere Qualifikation mangels entsprechender medizinischer Zwischenfälle nicht in Anspruch genommen wurde. Auch die insoweit unbrauchbare,, Überwachung" des Pflegebedürftigen durch un- oder minderqualifiziertes Personal ist ein Vermögensschaden., Der BGH hat hier den abgeschlossenen Vertrag mit der Krankenkasse beim Wort genommen.
Oder sie schulen vermeintliche Patienten, um die Prüfer des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) und den Sozialfachdienst über die tatsächliche Pflegebedürftigkeit der Betroffenen zu täuschen. Zusätzlich wurden bei den in den Medien behandelten Fällen die Pflegedokumentationen mangelhaft erstellt. Warum sind diese Betrugsmaschen so einfach? Abrechnungsbetrug pflegedienst melden. Das öffentliche Gesundheitswesen ist besonders anfällig für Korruption, weil es intransparent und komplex ist. Das hat die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International schon vor Jahren festgestellt. Vor allem die komplizierten Regelungen für die Abrechnung von Einzelleistungen der Pflege würde es den Täter leicht machen, so Wolfram-Arnim Candidus, Präsident der "Bürger Initiative Gesundheit". "Die ausufernde Vielfalt der Vorschriften für die Pflegeleistungen, die in individueller Form für einen Pflegebedürftigen erbracht werden, führen automatisch zu der Auslegung der Falschabrechnung von Pflegeleistungen oder Pflegeaufwand. " Aus welchen Quellen kommen die Informationen zu den aktuellen Betrugsfällen?
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32 m. w. N; HRRS 2014 Nr. Die Abrechenbarkeit von Leistungen knüpft daher streng an die formale Qualifikation des Personals an, wobei die vertragliche Vereinbarung mit dem Leistungserbringer maßgeblich ist (SG Potsdam, Urteil vom 08. 02. 2008 – S 7 KR 40/07; SG Dresden, Beschluss vom 10. 2003 – S 16 KR 392/03 ER). Dem Leistungserbringer steht daher für Leistungen, die er unter Nichteinhaltung der vertraglichen Vereinbarungen bewirkt, selbst dann keine Vergütung zu, wenn diese Leistungen ordnungsgemäß erbracht wurden (vgl. BSG, Beschluss vom 17. 05. 2000 – B 3 KR 19/99 B; BSGE 94, 213, 220; HRRS 2014 Nr. Formale Betrachtungsweise Maßgeblich ist folglich eine formale Betrachtung. Die nähere Begutachtung des Vertrages zwischen dem Pflegedienst und der jeweiligen Krankenkasse ist folglich unausweichlich. Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke verteidigt und berät Inhaber ambulanter Pflegedienste in derartigen Angelegenheiten, um strafrechtliche Risiken zu vermeiden. Zu seiner Beratungskompetenz gehören weiterhin steuerrechtliche und steuerstrafrechtliche Fragestellungen, die insbesondere bei Pflegediensten auftreten.
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