Wenn ein Arbeitgeber einem Mitarbeitenden versehentlich zu viel Gehalt gezahlt hat und aufgrund der vereinbarten Ausschlussfrist die Überzahlung nicht zurückfordern kann, muss er den Schaden selbst tragen. Um sich gegen solche Schäden abzusichern, bietet sich der Abschluss einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung an. Sie greift, sofern ein Vermögensschaden entstanden ist, der auf ein schuldhaftes Verhalten einer versicherten Person zurückzuführen ist, in der Regel einer/eines Mitarbeitenden. Überzahlung gehalt rückforderung master in management. Eigenschäden, Drittschäden Trifft der Schaden das eigene Unternehmen, greift die sogenannte Eigenschadendeckung, sofern eine entsprechende Deckung im Absicherungskonzept enthalten ist. Die Drittschadendeckung greift, wenn das Unternehmen für Dritte eine Aufgabe übernimmt, beispielsweise die Personalbuchhaltung, und es dabei durch einen Fehler zu einem Vermögensschaden des Dritten kommt. Die eingangs geschilderten Sachverhalte – falsche Eingabe im Gehaltsabrechnungsprogramm oder die Wahl der falschen Entgeltgruppe – sind klassische Fälle, die von der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung gedeckt sind.
Die konkreten Anforderungen ergeben sich aus der Rechtsprechung: Von einem offensichtlichen Mangel ist dann auszugehen, wenn dem Beamten aufgrund seiner Kenntnisse auffallen musste, dass seine Besoldungsmitteilung nicht korrekt war. Erforderlich ist, dass sich ihm die Fehlerhaftigkeit aufdrängen musste. Zweifel genügen hingegen nicht, auch wenn die Möglichkeit einer Rückfrage bei der Dienstbehörde bestanden hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2012, Az. Überzahlung gehalt rückforderung máster en gestión. 2 C 4/11, juris) Der Rückforderungsanspruch durch den Dienstherrn unterliegt der Verjährung. Es gilt die allgemeine Verjährungsfrist von drei Jahren (vgl. 2 C 4/11, juris). In Fällen, in denen die rechtsgrundlose Zahlung über viele Jahre hinweg gewährt wurde, kann daher unter Umstände die entsprechende Einrede erhoben werden. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Verjährung in der Regel erst mit Ablauf des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsinhaber von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.
02. 12. 2013 14043 Mal gelesen Der Beitrag befasst sich mit den Rechtsgrundlagen der Rückforderung überzahlter Dienstbezüge durch den Dienstherrn gegenüber einem Beamten. Es werden regelmäßig wiederkehrende Fragen in den Blick genommen und die wesentlichen Einwendungen, die der Rückforderung entgegenstehen können, dargestellt. Gehaltsrückforderung: Was darf Ihr Chef zurückfordern? | DAHAG. In der Regel beginnt das behördliche Verfahren zur Rückforderung rechtsgrundlos gewährter Dienstbezüge oder Versorgungsleistungen mit der Anhörung des Beamten. Diesen erreicht sodann ein Anschreiben, in dem ihm mitgeteilt wird, ihm sei in der Vergangenheit zu Unrecht eine Besoldung, eine Zulage oder ein Zuschlag in Höhe des Betrages X gewährt worden, die bzw. der ihm tatsächlich nicht zustand. Bevor die Behörde einen Rückforderungsbescheid festsetzt, bekommt der Beamte also noch einmal die Gelegenheit, seine Sicht auf den Sachverhalt darzustellen oder rechtserhebliche Einwendungen zu erheben. Nicht selten bewegen sich die Rückforderungen in vier- oder gar fünfstelliger Höhe, so dass eine genaue Prüfung der Situation geboten sein kann.
Mit Blick auf § 12 Abs. 3 BBesG ist die so genannten Billigkeitsentscheidung notwendiger Bestandteil jedes Verfahrens zur Rückförderung überzahlter Dienstbezüge und Versorgungsleistungen. Da das Gesetz die entsprechende Ermessensausübung zwingend vorsieht, ist ein Rückforderungsbescheid auch dann rechtswidrig, wenn im Ergebnis zwar keine Gesichtspunkte der Billigkeit für den betroffenen Beamten sprechen, die Entscheidung durch die Behörde jedoch gänzlich vergessen wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002, Az. 2 C 2. 01, juris). Aus Gründen der Billigkeit kann es z. B. geboten sein, auf einen Teil der Rückforderung zu verzichten. Es soll regelmäßig auf bis zu 30% der Gesamtsumme verzichtet werden, wenn die rechtsgrundlose Zahlung an den Beamten überwiegend auf ein Verschulden der auszahlenden Behörde zurückgeht (vgl. 2 C 15/10, juris; BVerwG, Urteil vom 26. Denkbar sind auch Anpassungen der Modalitäten der Rückerstattung. Aufforderung zur Lohnzahlung (Download kostenlos). So kann es der Billigkeit entsprechen, dass die Rückerstattung in monatlichen Raten geltend gemacht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999, Az.
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