Eine einstweilige Verfügung, durch die dem Betriebsrat die Ausübung seines Amtes vor Rechtskraft des Auflösungsbeschlusses untersagt wird, ist nicht möglich. Mit Rechtskraft des Beschlusses ist seine Amtszeit beendet. Der Betrieb ist betriebsratslos. Das Arbeitsgericht setzt unverzüglich einen Wahlvorstand für die Neuwahl ein ( § 23 Abs. 2 BetrVG). Wahlanfechtung Der Betriebsrat kann außerdem durch gerichtliche Entscheidung aufgelöst werden, wenn seine Wahl wegen Verstoßes gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren erfolgreich angefochten wird ( § 19 BetrVG). Mit Rechtskraft des Beschlusses ist der neu gewählte Betriebsrat aufgelöst. Neuwahl des BR möglich? - Allgemeine Themen - Forum für Betriebsräte. Rechtsquellen §§ 19, 23 Abs. 1 BetrVG
Gericht löst Betriebsrat auf Die Entscheidung: Das LAG Düsseldorf gab dem Arbeitgeber recht. Das begründeten die Richter vor allem damit, dass sich der Betriebsrat geweigert hatte, mit dem vom Arbeitgeber als Ansprechpartner benannten Personalleiter zusammenzuarbeiten. Das Gremium hatte diese Weigerungshaltung förmlich beschlossen und in der Praxis tatsächlich über einen längeren Zeitraum umgesetzt. Das gab dem Gericht unter Abwägung aller Umstände offensichtlich den Anlass dazu zu urteilen, dass der Betriebsrat durch sein Verhalten, über einen längeren Zeitraum nicht mit dem Personalleiter zusammenzuarbeiten, schwerwiegend gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit verstoßen habe. Setzen Sie auf eine gute Zusammenarbeit Als Betriebsrat sollten Sie zu jedem Zeitpunkt Ihrer Amtszeit alles daransetzen, gut mit Ihrem Arbeitgeber zusammenzuarbeiten. Vor allem verweigern Sie grundsätzlich nicht die Zusammenarbeit, weil sie z. B. persönlich mit der einen oder anderen Person nicht so gut zurechtkommen.
W. A. F. Forum für Betriebsratswahlen Alle Beiträge Neueste Antworten Beiträge ohne Antwort Hallo! In unserem Betrieb mit 19 Mitarbeitern bin ich derzeit (allein) der Betriebsrat. Demnächst werde ich den Betrieb aber verlassen (auf eigenen Wunsch natürlich), womit der BR weg wäre. Darum habe ich inzwischen einen Wahlvorstand einberufen um eine vorzeitige Neuwahl zu veranstalten. Bislang gibt es aber keine Kandidaten und keine Vorschläge, nur einer will EVENTUELL kandidieren. Darum hier ein paar Fragen: Was passiert, wenn niemand kandidieren möchte? Muss ich die Wahl wiederholen oder gibt es dann schlichtweg keinen BR mehr? Wenn es nur einen Kandidaten gibt, der aber von niemandem (oder fast niemandem) gewählt wird, ist die Wahl dann trotzdem gültig? Anders gefragt, wieviel Prozent der MA müssen ihre Stimme abgeben damit die Wahl gültig ist? Kann ein Betriebsrat sich auch einfach auflösen ohne für eine Neuwahl zu sorgen? Danke euch schon mal und viele Grüße, Till Drucken Empfehlen Melden 2 Antworten Erstellt am 10.
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