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BGH, 08. 10. 2019 - II ZR 94/17 Auferlegen der Kosten des Rechtsstreits den Prozessbeteiligten nach dem am … Auf die unter Einbeziehung der weiteren Prozessteile zu bildende Gesamtkostenquote kommt es nicht an, da der Grundsatz der Kostenparallelität aus Gründen der Kostengerechtigkeit zugunsten des Nebenintervenienten nicht weiter reichen kann, als sich Nebenintervention und Rechtsstreit decken (vgl. OLG Hamm, OLGR Hamm 2008, 195, 196; … BeckOK ZPO/Jaspersen, 34. Edition vom 1. September 2019, § 101 Rn. 12; … Prütting/Gehrlein/Schneider, ZPO, 11. Aufl., § 101 Rn. 19; … Saenger/Gierl, ZPO, 8. 6; … Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, 16. Musielak voit zpo 16 auflage 2019 professional. 3; … Zöller/Herget, ZPO, 32. 2; … MünchKommZPO/Schulz, 5. 14; aA OLG Celle, MDR 2005, 778, 779; OLG Saarbrücken, MDR 1996, 967, 968; … Stein/Jonas/Muthorst, ZPO, 23. 5). OLG Rostock, 21. 2009 - 3 W 50/08 Streitwert: Grundlage für den Gebührenstreitwert der Nebenintervention bei … Unterliegt die vom Nebenintervenienten unterstützte Hauptpartei teilweise, gehe dies folgerichtig nicht zu Lasten des Nebenintervenienten, wenn das teilweise Unterliegen der Hauptpartei einen Streitteil betrifft, auf den sich die Nebenintervention nicht beziehe (OLG Hamm, Urt.
Dies ist ganz nach dem Geschmack eines Praktikers der - leider - keine Zeit für dogmatische Details mehr hat. Auf den 2. 993 Seiten sollte sich für jede prozessuale Fragestellung eine Lösung finden lassen. Für 169, - EUR findet sich jedenfalls kaum ein besseres Werk auf dem Markt. " RA Dr. Tobias Hermann, Hamburg, in: Die Rezensenten 20. 09. 2019, zur 16. Auflage 2019 "[... ] Der Musielak/Voit ist der erste ZPO-Kommentar, der die Vorschriften zur Musterfeststellungsklage berücksichtigt. Auch jüngste redaktionelle Änderungen sind berücksichtigt, so die Änderung von "Ehemann/Ehefrau" bei der Gewahrsamsvermutung des § 739 Abs. 1 ZPO auf den neutralen Begriff "Ehegatten" (Gesetz vom 18. 12. 2018, BGB1. I S. 2639. " Prof. Ulrich Keller, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, in: RpflStud 4/19, zur 16. Musielak/Voit, Zivilprozessordnung | ISBN 978-3-8006-5622-6 | Großkommentar versandkostenfrei online kaufen - Lehmanns.de. ) Die Neuauflage des 'Musielak/Voik ' sorgt für höchstmögliche Aktualität zum Rechtszustand 1. 1. 2019. Rechtsprechung und Literatur sind durchgehend akribisch eingearbeitet. " Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Wolfang Frese, Kiel, in: NJ 7/19, zur 16. )
9 m. w. N. = NJW-RR 2016, 638). LG Bamberg, 08. 01. 2021 - 3 S 72/20 Zur Wirksamkeit einer Zustellung unter früherem Namen Sie ist mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl. 23/24 - jeweils mit weiteren Nachweisen). FG Hamburg, 29. 2021 - 4 K 26/16 (Wiedereinsetzung bei Ablauf der Jahresfrist gem. § 56 Abs. 3 FGO) Eine solche Situation wird u. a. dann angenommen, wenn das Gericht bei einem Beteiligten durch seine Verfahrensweise über einen längeren Zeitraum das Vertrauen erweckt hat, der eingelegte Rechtsbehelf sei zulässig (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2016, IX ZA 24/15, juris, Rn. 8). BPatG, 09. 06. 2016 - 7 W (pat) 88/14 Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in die Jahresfrist des § 123 Abs. 2 S. … b) Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts - in Anlehnung an die höchstrichterliche Rechtsprechung zur entsprechenden Regelung in § 234 Abs. 3 ZPO (z. B. Musielak voit zpo 16 auflage 2019 film. BGH Mitt. 2011, 24 (Tz. 18) - Crimpwerkzeug IV m. ; BGH v. 21. Januar 2016, IX ZA 24/15, in juris) - anerkannt, dass auch im patentamtlichen Verfahren die Stellung eines Antrags auf Wiedereinsetzung trotz Ablaufs der Jahresfrist des § 123 Abs. 2 Satz 4 PatG in besonders gelagerten Ausnahmefällten als zulässig anzusehen ist, und zwar insbesondere dann, wenn die Fristüberschreitung auf Umstände zurückzuführen ist, die der Sphäre des Patentamts zuzurechnen sind, und damit nur so die verfassungsmäßigen Rechte des Antragstellers gewahrt werden können (vgl. BPatGE 51, 197, 202 - Überwachungsvorrichtung; BPatG Mitt.
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