Zusätzlich muss das Gericht eine Billigkeitsprüfung vornehmen (§§ 226 Abs. 3, 227 VersAusglG). Zu berücksichtigen sind dabei nur Umstände, die nach Erlass der Erstentscheidung eingetreten sind. Beispiel sind der nacheheliche Erwerb von Vermögen und die Bedürftigkeit eines Beteiligten. Die Abänderungswirkung tritt ab dem ersten Tag des Monats ein, der auf den Monat der Antragstellung folgt ( § 226 Abs. 4 FamFG). [9] Für die Abänderung von rechtskräftigen Entscheidungen im Versorgungsausgleich nach altem Recht gelten die §§ 51, 52 VersAusglG. Danach ist bei einer wesentlichen Wertänderung ein Versorgungsausgleich nach neuem Recht durchzuführen. Insoweit erfolgt eine "Totalrevision" der früheren Entscheidung. Abänderung versorgungsausgleich nach tod des berechtigten master site. [10] Betroffen sind lediglich diejenigen Anrechte, die auch Gegenstand der abzuändernden Entscheidung waren. Anrechte die früher dem Versorgungsausgleich nicht unterlagen oder versehentlich übersehen wurden, können nicht mehr einbezogen werden. Voraussetzung einer Abänderung ist eine wesentliche Wertänderung entsprechend der Regelung in § 225 Abs. 3 FamFG.
Sie können also durch das neue Recht begünstigt werden, selbst wenn Sie seinerzeit einen vergeblichen Antrag erstellt haben. Aktuelles | Nach Tod des Ex-Partners kann sich Versorgungsausgleich ändern | Deutsche Rentenversicherung. Spannend ist jedoch, dass aufgrund der Auslegung, die die Überleitungsvorschriften des neuen Versorgungsausgleichsrechts durch die überwiegende Rechtsprechung erfahren haben, es jetzt in Einzelfällen sogar möglich ist trotz Überschreitens dieser vorgesehenen Höchstbezugsdauer von 36 Monaten (§ 37 VersAusglG) eine Rückabwicklung des Versorgungsausgleichs zu erwirken, wenn der Ausgleichsberechtigte verstorben ist, evtl. sogar, wenn beide Exehegatten verstorben sind, etwa wenn einer eine Witwe oder einen Witwer hinterlässt, der eine Rente aus dem geteilten Anrecht bezieht. Eine Grundvoraussetzungen ist aber, dass die Entscheidung zum Versorgungsausgleich auf dem altem Recht basiert und die Voraussetzungen für Abänderungsverfahren, mit dem die Altentscheidung auf neues Recht umgestellt werden soll, vorhanden sein müssen. Für viele Betroffene könnte sich hierdurch ein neuer Weg eröffnen, um ihre im Versorgungsausgleich übertragenen Anrechte nach dem Versterben des Ausgleichsberechtigten zurückzuerhalten.
2. Allein der Tod des ausgleichsberechtigten Ehegatten reicht allerdings nicht aus, um eine derartige Abänderung des Versorgungsausgleichs mit Aussichten auf Erfolg beantragen zu können. Es muss daneben eine wesentliche Veränderung der maßgeblichen Renten- oder Pensionsansprüche auf Seiten des Ausgleichspflichtigen Ehegatten oder auf Seiten des ausgleichsberechtigten verstorbenen Ehegatten im Vergleich zu derjenigen Situation eingetreten sein, die bei der ursprünglichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich bei der Ehescheidung zugrunde gelegt worden ist. Diese Veränderungen müssen in Bezug auf die Ehezeit eingetreten sein, für die der Versorgungsausgleich durchgeführt worden ist. 3. Abänderung versorgungsausgleich nach tod des berechtigten master class. Es gibt einige Fallgruppen, bei denen typischerweise eine wesentliche Veränderung eingetreten sein kann, die zu einem Abänderungsgrund führt: – Wenigstens einer der Ehegatten ist oder war Beamter und hat eine höhere oder geringere Pension, als sie bei der ursprünglichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich zugrunde gelegt worden war.
Der zunächst vom Scheidungsverbund abgetrennte und ausgesetzte Versorgungsausgleich wurde durch Beschluss des Amtsgerichts vom 23. 8. 1999 geregelt. Abänderung versorgungsausgleich nach tod des berechtigten master 2. [3] In der gesetzlichen Ehezeit vom 1. 1966 bis zum 31. 1995 haben beide frühere Ehegatten Versorgungsanrechte erworben, und zwar der Antragsteller ein Anrecht auf beamtenrechtliche Versorgung bei dem weiteren Beteiligten zu 1 (Land Schleswig-Holstein) und die Ehefrau ein Anrecht der gesetzlichen Rentenversicherung bei der weiteren Beteiligten zu 2 (DRV Bund) sowie ein Anrecht der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei der weiteren Beteiligten zu 3 (VBL). Nachdem das Familiengericht den Ehezeitanteil der Versorgung des Antragstellers mit einem monatlichen Rentenbetrag von 4. 436, 61 DM und den Ehezeitanteil der Versorgung der Ehefrau mit monatlichen volldynamischen Rentenbeträgen von 691, 53 DM (gesetzliche Rente) bzw. 45, 00 DM (Zusatzversorgung) ermittelt hatte, begründete es im Wege des Quasi-Splittings zulasten der beamtenrechtlichen Versorgung des Antragstellers bei dem Land Schleswig-Holstein monatliche und auf das Ende der Ehezeit am 31.
Zulässig ist auch ein vorläufiger Rechtsschutz durch einstweilige Anordnung. Eine Änderung setzt ferner voraus, dass sich der Ausgleichswert eines Anrechts nachträglich durch rechtliche oder tatsächliche Veränderungen wesentlich erhöht oder erniedrigt hat ( § 225 Abs. 2 FamFG). Die nachträgliche Änderung eines Ausgleichswertes betrifft nur das einzelne Anrecht, nicht mehr wie beim früheren Versorgungsausgleich den Wertunterschied der saldierten Anrechte. ABÄNDERUNG DES VERSORGUNGSAUSGLEICHES NACH TOD DES IM RAHMEN DES DURCHGEFÜHRTEN VERSORGUNGSAUSGLEICHS AUSGLEICHSBERECHTIGTEN EX-PARTNERS – Trossbach Geyer & Peterle. Nachträgliche Veränderungen des Ausgleichswertes nach dem Ende der Ehezeit können beispielsweise durch die neue Bewertung im Leistungsrecht erfolgen (z. B. Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung). Ein weiterer Fall ist das Vorliegen der Dienstunfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze. Schließlich kann sich auch die Höhe der Versorgung nachträglich durch Wegfallen von Bezügen ändern. [3] Das Abänderungsverfahren greift nicht ein bei vergessenen Anrechten [4] sowie Rechen- und Rechtsanwendungsfehlern.
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