BERLIN (dpa-AFX) - Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU am Sonntag stärkste Kraft geworden. Nach den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF lag die bisherige Regierungspartei deutlich vor der oppositionellen SPD. Die bisherige CDU/FDP-Koalition hat aber keine Mehrheit mehr. FDP und AfD müssen den Zahlen zufolge um den Wiedereinzug in den Landtag in Düsseldorf bangen. Die Linke wird dort wie schon in den vergangenen fünf Jahren nicht vertreten sein. Die CDU erzielte nach den Zahlen von ARD und ZDF 35 Prozent. Ihr folgt die SPD mit 27, 5 bis 28 Prozent. Drittstärkste Kraft werden die Grünen mit 18 bis 18, 5 Prozent. Die FDP, die bislang zusammen mit der CDU die Landesregierung bildete, kommt auf 5 bis 5, 5 Prozent. Die AfD landet bei 5, 5 bis 6 Prozent. Die Linke liegt deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Offen ist, wer künftig das bevölkerungsreichste Bundesland regieren wird. Märkte in moskau normandie format. Nach den Zahlen sind mehrere Koalitionen möglich. /sk/DP/he Nachrichtenagentur: dpa-AFX | 15. 05.
Nach Angaben aus Regierungskreisen könnte Deutschland den Ratifizierungsprozess sogar noch vor der parlamentarischen Sommerpause abschließen, wenn die Türkei das Aufnahmeverfahren nicht blockiert. Die Nato-internen Prozesse sollen im Idealfall bereits im Juni abgeschlossen sein. Finnlands Außenminister Pekka Haavisto und dessen schwedische Amtskollegin Ann Linde nahmen am Samstagabend als Gäste an den Beratungen in Berlin teil. Haavisto sagte: "Ich bin mir sicher, dass wir für diese Sache eine Lösung finden werden. " Er räumte allerdings ein, dass es noch etwas dauern könne. In Nato-Kreisen wird es für denkbar gehalten, dass es nach Gesprächen des türkischen Außenministers in Washington einen Durchbruch geben könnte. Nach Finnland: Schweden will nun auch Nato beitreten. Diese sind für Mitte der Woche geplant. Der stellvertretende Nato-Generalsekretär Mircea Geoana zeigte sich trotz der türkischen Einwände zuversichtlich, dass Schweden und Finnland in die Nato aufgenommen werden. Sollten die beiden Länder in den nächsten Tagen eine Mitgliedschaft beantragen, gehe er davon aus.
Schweden und Finnland hatten jahrzehntelang Neutralität gewahrt und waren in militärischen Fragen bündnisfrei. Der russische Krieg gegen die Ukraine hat die Stimmung in der Bevölkerung jetzt aber zugunsten der Nato gekippt. Finnland hat eine rund 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland. Finnland: keine Drohung aus Mskau Die Regierung in Moskau hat angekündigt, bei einer Nato-Mitgliedschaft beider Länder Vergeltung üben zu wollen. Märkte in moskau. Konkrete Schritte nannte Russland aber nicht. Niinisto sagte dem US-Sender CNN, in seinem jüngsten Gespräch mit Putin habe es keine Drohungen gegeben. "Insgesamt war die Diskussion aber, wie soll ich sagen, sehr ruhig und kühl. " Die Türkei hatte sich am Wochenende bezüglich eines Nato-Beitritts Finnlands und Schwedens skeptisch gezeigt. Sie kritisiert vor allem die beiden Länder seit Jahren für deren Umgang mit Organisationen, die von der Türkei als terroristisch eingestuft werden, darunter die militante Kurdische Arbeiterpartei (PKK) und die Bewegung des islamischen Geistlichen Fethullah Gülen.
BERLIN (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat das Ende der Bombardierungen der Ukraine durch Russland als eine Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Dialogs mit Moskau genannt. "Wir stehen jederzeit bereit dafür, dass wir nicht nur sprechen, sondern dass die Menschen endlich nicht mehr getötet werden", sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag zum Abschluss eines informellen Treffens der Nato-Außenminister in Berlin. "Aber dafür müssen diese Bombardierungen aufhören", ergänzte Baerbock. Die russische Regierung habe deutlich gemacht, dass ihr etwa die Nato-Russland-Grundakte von 1997 nichts mehr wert sei, kritisierte Baerbock. Die Grundakte sei einseitig von Russland aufgekündigt worden. Deshalb stärke die Nato die Ostflanke. SV Sandhausen verabschiedet acht Spieler - dpa - FAZ. Zudem müsse man dafür sorgen, dass Finnland und Schweden bei einem möglichen Beitritt nicht bedroht würden. Dies gelte auch für die baltischen Partner und die Länder an der Südflanke der Nato. Entsprechend werde man dort "weitere Fähigkeiten bereitstellen, auch wir als Bundesrepublik Deutschland, um jeden Winkel unseres gemeinsamen Bündnisses im Zweifel verteidigen zu können", sagte Baerbock.
Nach Nato-Außenministertreffen Baerbock: Waffenruhe ist Voraussetzung für Dialog mit Russland Bildunterschrift anzeigen Bildunterschrift anzeigen Annalena Baerbock, Bundesaußenministern, aufgenommen während einer Pressekonferenz zusammen mit Jens Stoltenberg, Generalsekretär der Nato, im Rahmen des Informellen Treffens der NATO-AussenministerInnen in Berlin, 15. 05. 2022. © Quelle: IMAGO/photothek Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland am Sonntag erneut zu einer Waffenruhe in der Ukraine aufgefordert. Nur dann könnte der Dialog mit Moskau wiederaufgenommen werden, sagte die Grünenpolitikerin nach einem Nato-Außenministertreffen. Auch die Verstärkung der Nato-Präsenz im Osten begründete Baerbock mit Russlands Nato-Kurs. Share-Optionen öffnen Share-Optionen schließen Mehr Share-Optionen zeigen Mehr Share-Optionen zeigen Berlin. Märkte in moskau memorial droht. Außenministerin Annalena Baerbock hat das Ende der Bombardierungen der Ukraine durch Russland als eine Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Dialogs mit Moskau genannt.
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