Kleine und mittlere Unternehmen, die ein alternatives System zur Energieeinsparung betreiben, das den Anforderungen gemäß § 3 der Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung entspricht, müssen zusätzlich zum Nachweis (Formular 1449) eine Selbsterklärung nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck abgeben, mit dem das jeweilige Unternehmen erklärt, dass es unter die Definition eines kleinen oder mittleren Unternehmen (KMU) fällt. Dazu werden zwei Formularvarianten zur Verfügung gestellt: Formular 1458 "Vereinfachte Selbsterklärung für KMU" Dieses Formular kann nur verwendet werden, wenn es sich bei dem erklärenden Unternehmen um ein eigenständiges Unternehmen handelt. Formular 1459 "Selbsterklärung für KMU" Wenn es sich bei dem erklärenden Unternehmen nicht um ein eigenständiges Unternehmen handelt, ist dieses Formular zu verwenden. Der Antragsteller muss in dem Antrag auf Steuerentlastung außer den Angaben zum Unternehmen und seiner Bankverbindung insbesondere auch die entnommenen Strommengen und die Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung eintragen.
Der zusammenfassende Antrag für das Kalenderjahr ist bis zum 31. Juli des folgenden Kalenderjahrs abzugeben. Wird der zusammenfassende Antrag nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben, fordert das Hauptzollamt die Steuerentlastung zurück, § 19 Abs. 3 StromStV. Auch bei Abgabe des zusammenfassenden Antrages ist die Selbsterklärung "Staatliche Beihilfe" (Formular 1139) abzugeben.
In vielen Förderprogrammen werden nur Unternehmen gefördert, die als kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der EU-Definition gelten. Hier erfahren Sie, was das genau bedeutet, und wie Sie prüfen können, ob Sie diese Voraussetzung erfüllen. Detaillierte Hilfestellung bietet auch das KMU-Infoblatt, das Sie am Ende der Seite herunterladen können.
Formulare und beizufügende Unterlagen Frist Pflichten des Antragstellers Der Antrag ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen (Formular 1450). Hinweise zur Berechnung der Entlastung nach § 10 StromStG können dem Formular 1451 entnommen werden. Wurde Strom zur Erzeugung von sogenannter "Nutzenergie", d. h. von Licht, Wärme, Kälte, Druckluft und mechanischer Energie, entnommen und diese durch andere Unternehmen als das des Antragstellers verwendet, sind zusätzlich zu dem Antrag vorzulegen: eine Selbsterklärung von jedem die Nutzenergie verwendenden anderen Unternehmen (Formular 1456) und eine Aufstellung, in der die für die Nutzenergieerzeugung entnommenen Strommengen diesen anderen Unternehmen jeweils zugeordnet werden. Es sei denn, die Selbsterklärung liegt dem Hauptzollamt für das Kalenderjahr, für das die Steuerentlastung beantragt wird, bereits vor. Die Selbsterklärung gilt als Steuererklärung im Sinne der Abgabenordnung.
Die Steuerentlastung nach § 10 StromStG sowie die Steuerentlastung nach § 55 EnergieStG gelten als staatliche Beihilfe. Daher sind die beihilferechtlichen Vorgaben zu beachten. Seit dem 1. Januar 2017 ist neben diesen Formularen zusätzlich die Selbsterklärung "Staatliche Beihilfen" (Formular 1139) abzugeben. Ohne diese Selbsterklärung von Unternehmen wird der Antrag auf Steuerentlastung abgelehnt werden. Nähere Informationen enthält das Merkblatt "Staatliche Beihilfen" (Formular 1139a). Beihilferechtliche Vorgaben Der Antrag ist bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Strom entnommen wurde, beim zuständigen Hauptzollamt einzureichen. Anträge für den Abrechnungszeitraum Kalenderjahr 2013 sind bis zum 31. Dezember 2014 beim zuständigen Hauptzollamt einzureichen.
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