3 Satz 2 NSchG hat der Schulleiter im Rahmen der Ausübung seiner Eilzuständigkeit grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Er kann anstelle der Klassenkonferenz tätig werden und über die Ordnungsmaßnahme entscheiden oder aber nur eine vorläufige Entscheidung bis zu der Entscheidung der Klassenkonferenz treffen (vgl. Brockmann in Seyderhelm/ Nagel/ Brockmann, Nds. Schulgesetz, Kommentar, Stand: September 2007, § 43, Anm. 6. 3). Wenn der Schulleiter bzw. die Schulleiterin im Sinne der zweiten Alternative nur eine vorläufige Entscheidung bis zu derjenigen der Klassenkonferenz trifft, so darf diese vorläufige Regelung nicht die Entscheidung der Klassenkonferenz über die zu verhängende Ordnungsmaßnahme vorwegnehmen, ohne dass das vom Gesetz vorgesehene Ermessen entsprechend ausgeübt worden wäre. 7 So liegt es aber hier. Die Schulleiterin der Antragsgegnerin hat mit Bescheid vom 3. Niedersächsisches schulgesetz kommentar brockmann a google. April 2008 den Ausschluss des Antragstellers vom Unterricht bis zu der Entscheidung der Klassenkonferenz angeordnet. Es sollte folglich eine lediglich vorläufige Regelung bis zur Entscheidung der Klassenkonferenz über die zu verhängende Ordnungsmaßnahme getroffen werden.
Kommentar Produktform: Buch / Loseblatt Seit 35 Jahren sichert der bewährte Standard-Kommentar in Loseblattform die präzise und korrekte Anwendung des Niedersächsischen Schulgesetzes – NSchG - und seiner zahlreichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Der aktuelle Stand enthält die Einarbeitung und eingehende Kommentierung des Gesetzes zur Änderung des NSchG vom 3. 6. 2015 sowie des Gesetzes über finanzielle Leistungen des Landes wegen der Einführung der inklusiven Schule vom 12. 11. 2015. Die damit verbundenen Änderungen wie die umfassende Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren, Gesamtschule als ersetzende Schulform, Streichung der Schullaufbahnempfehlung am Ende des 4. Schuljahres, Auslaufen der Förderschule Lernen und Einführung des Bestandsschutzes für die Förderschule Sprache werden eingehend abgehandelt. Niedersächsisches schulgesetz kommentar brockmann a 2019. Eingestellt wurden die neuesten Fassungen untergesetzlicher Regelungen und eingearbeitet die der zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung zum Schulrecht. Insbesondere die Ganztagsschule mit den einzelnen Organisationsformen wird eingehend, auch in Hinblick auf das Wahlverfahren, dargestellt.
Er hat die Schlägerei vielmehr dadurch initiiert, dass er nach Unterrichtsende seinen Mitschüler direkt angesprochen hat mit der Frage, ob dieser sich unbedingt mit ihm schlagen wolle, und auf dessen Nachfrage, ob er dies nur mit ihm, dem Antragsteller, oder mit dem Antragsteller und einem weiteren Mitschüler tun solle, noch erklärt hat "nein, nur mit mir". Niedersächsisches schulgesetz kommentar brockmann s homepage. 6 Auch ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die Schulleiterin der Antragsgegnerin den Antragsteller (sowie dessen ebenfalls an der Auseinandersetzung beteiligte Mitschüler) vorläufig vom Unterricht ausgeschlossen hat, um ein Zusammentreffen der an den Gewalttätigkeiten Beteiligten an den unmittelbar folgenden Tagen zu vermeiden und so ein erneutes Aufbrechen des Konflikts und eine erneute Gefährdung der Sicherheit der Mitschüler effektiv zu unterbinden. Jedoch genügt die im Wege ihrer Eilzuständigkeit von der Schulleiterin getroffene Maßnahme des Unterrichtsausschlusses bis zum 16. April 2008, für welches Datum die Klassenkonferenz angesetzt worden ist, angesichts des dadurch bedingten Ausschlusses des Antragstellers vom Unterricht für annähernd zwei Wochen nicht den an die Ausübung des Ermessens zu stellenden Anforderungen.
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