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Auch wenn es zunächst so scheint, als käme dem Gebot der Rücksichtnahme keine besondere Bedeutung zu, so ist zu beachten, dass das Rücksichtnahmegebot sowohl für das "ob" als auch für das "wie" des drittschützenden Charakters einer Norm ein Indikator sein kann. "Ob" eine Norm drittschützenden Charakter vermittelt, entscheidet sich laut BVerwG danach, ob "in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist". Eben dies ist dann mit Hilfe des Rücksichtnahmegebotes herauszuarbeiten. "Wie" der Drittschutz im Einzelnen zu gewähren ist, wird ebenfalls anhand des Rücksichtnahmegebotes geklärt. Hierbei ist zu ermitteln, in welchem Umfang der Dritte schutzwürdig ist. Diese Abwägung erfolgt mithin mittels einer umfassenden Interessenabwägung. Auch hierfür hat das BVerwG einen einprägsamen Leitsatz gefunden: " Je schutzwürdiger die Stellung dessen ist, auf den Rücksicht zu nehmen ist, umso mehr kann an Rücksicht verlangt werden. Nachbarschutz im Baugenehmigungsverfahren: Rücksichtnahmegebot Baurecht, Architektenrecht. "
Schließlich besteht auch hinsichtlich der Erschließung ein gewisses Defizit an nachbarlichen Abwehrmöglichkeiten. Wenn nämlich infolge eines neuen Bauvorhabens die vorhandenen Erschließungsanlagen so überlastet werden, dass die ordnungsgemäße Erschließung der vorhandenen Gebäude nicht mehr gesichert ist, muss den Eigentümern ein Abwehranspruch zustehen, der wohl nur aus dem Gebot der Rücksichtnahme abgeleitet werden könnte. Die soeben angesprochenen Schwierigkeiten lösen sich, wenn die strikte Bindung des Gebots der Rücksichtnahme an bestimmte bauplanungsrechtliche Vorschriften gelockert wird und das Gebot der Rücksichtnahme als ein allgemeingültiger baurechtlicher Rechtsgrundsatz anerkannt wird.
Der nachbarschaftliche Drittschutz; Das Rücksichtnahmegebot und dessen Prüfung. Foto: swissdrone/ Das Baurecht hat in Examensklausuren einen sehr hohen Anteil. Hierbei gewinnen wiederum der Nachbarschutz im öffentlichen Baurecht und insbesondere das Rücksichtnahmegebot immer mehr an Bedeutung. Diese Materie sollte demnach sicher beherrscht werden. Der Grundsatz der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme leitet sich aus § 242 BGB ab und wurde von der Rechtsprechung entwickelt. Dieser Grundsatz verpflichtet zur Rücksichtnahme auf die schutzwürdigen Interessen des anderen sowie zu einem redlichen und sozialen Verhalten. Wendet man das Rücksichtnahmegebot in diesem Sinne an, so bedeutet dies, dass im Rahmen eben dieser Rücksichtnahme nicht nur manches zu unterlassen ist, was den Nachbarn stören kann. Im Einzelfall muss man vielmehr auch handeln, um eine Störung zu beseitigen. Stellplätze und Rücksichtnahmegebot im Baurecht. Ebenso hat man im Interesse des Nachbarn unter Umständen auch Beeinträchtigungen zu dulden. ✱ Fallbeispiel Einem Musiker kann es nicht verwehrt werden, werktags ein- bis zweimal wöchentlich zwei Stunden lang Schlagzeug zu spielen und mit seiner Band zu proben, sofern die Lärmbeeinträchtigung nur als geringfügig zu bezeichnen ist.
Allerdings besteht bei fahrlässigem [... ] Weiterlesen Bauaufsichtsbehörde Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht Hier handelt es sich um die Behörden auf Bundes- oder Landesebene, die für die Ausführung der baurechtlichen Bestimmungen zuständig sind. Der Aufbau einer Bauaufsichtsbehörde ist üblicherweise in den Landesbauordnungen geregelt. Dabei sind die Bauaufsichtsbehörden zumeist dreistufig [... ] Weiterlesen Sondergebiete Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht Sondergebiete gem. § 11 BauNVO zeichnen sich dadurch aus, dass im Bebauungsplan Gebiete dargestellt bzw. festgesetzt werden, die sich von den Baugebieten nach dem §§ 2 10 BauNVO wesentlich unterscheiden. Gem. § 11 Abs. 2 BauNVO handelt es sich insbesondere um Sondergebiete für den [... ] Weiterlesen Brandschutz Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht Unter Brandschutz fasst man im Bauordnungsrecht sämtliche Vorschriften zusammen, die der Vorsorge vor und der Vermeidung von Bränden dienen. Dazu gehören beispielsweise Anforderungen an die beim Bau verwendeten Materialien, die je nach Art der baulichen Anlage bestimmten Anforderungen genügen [... ] Weiterlesen Baugenehmigungspflicht Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht Die Baugenehmigungspflicht von baulichen Anlagen richtet sich nach den jeweiligen Landesbauordnungen.
Eigentümer umliegender Grundstücke können Rücksichtnahme nur insoweit fordern, als auch die bauliche Nutzung ihres eigenen Grundstücks zur Bestimmung der näheren Umgebung beiträgt oder jedenfalls selbst davon geprägt wird. Verkehrsflächen stehen für eine Bebauung indes nicht zur Verfügung. Lesen Sie zum Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27. 05. 2019, Az. : 10 A 1618/17, die Entscheidungsbesprechung von Dr. Alexander Beutling, Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Ihr Ansprechpartner: Dr. Alexander Beutling Fachanwalt für Verwaltungsrecht Telefon: 0221-973002-74 E-Mail: utling[at]