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I. Täuschung über Tatsachen Die arglistige Täuschung setzt zunächst eine Täuschung über Tatsachen voraus. Täuschung ist das Hervorrufen einer Fehlvorstellung, also eines Irrtums, über Tatsachen, wobei Tatsachen Umstände oder Vorgänge der Vergangenheit oder Gegenwart betreffen, die dem Beweise zugänglich sind. Beispiel: A bewirbt sich auf eine Stelle und ist schwanger. Dieses Mal fragt der Arbeitgeber die A gezielt nach einer Schwangerschaft. A lügt und sagt, sie sei nicht schwanger, und bekommt den Job. Als die Schwangerschaft offenbar wird, möchte der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Hier liegt eine Täuschung über Tatsachen vor, da die Schwangerschaft als Umstand der Gegenwart dem Beweis zugänglich ist und diesbezüglich eine Fehlvorstellung hervorgerufen wurde. II. Arglist Es muss sich weiterhin auch um eine arglistige Täuschung handeln. Arglistige Täuschung, § 123 I 1. Fall BGB - Exkurs - Jura Online. Arglist heißt Vorsatz, wobei alle Vorsatzarten erfasst werden (dolus directus 1. Grades als Absicht, aber auch dolus eventualis, also bedingter Vorsatz).
I. Anfechtungsgrund 1. Arglistige Täuschung § 123 I 1. Var BGB Die arglistige Täuschung ist bezeichnend für ein Verhalten, das darauf beruht in einem anderen einen Irrtum hervorzurufen, zu verstärken oder aufrecht zu erhalten, aufgrund dessen der andere sein Verhalten bestimmt. 2. Widerrechtliche Drohung § 123 I 2. Var BGB Eine Drohung ist das Inaussichtstellen eines zukünftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluß zu haben vorgibt. Widerrechtlich ist die Drohung, wenn das angedrohte Übel, der erstrebte Erfolg oder das Verhältnis aus beidem rechtswidrig ist. II. Anfechtungserklärung § 143 BGB Hierunter ist eine formfreie, einseitige, empfangsbedürfte Willenserklärung zu verstehen, die vom Anfechtungsberechtigten gegenüber dem Anfechtungsgegner abzugeben ist. Sie ist bedingungs- und befristungsfeindlich, da sie die Ausübung eines Gestaltungsrechts darstellt. III: Anfechtungsfrist "binnen eines Jahres" (§ 124 I BGB) IV. Kein Ausschluss (§ 144 BGB) V. Arglistige täuschung schéma de cohérence. Rechtsfolgen 1. Nichtigkeit ex tunc (§ 142 BGB) Ex tunc bedeutet "von Anfang an".
Das Interesse des Arbeitgebers an der Frage nach einer Schwerbehinderung kann aber im konkreten Einzelfall durchaus überwiegen, z. B. bei der Vorbereitung von Kündigungen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens, vgl. BAG v. 16. 2. 2012, 6 AZR 553/10. In diesem Fall wurde die Frage nicht entschieden, da die Beklagte behauptete, sie hätte die Klägerin auch bei Kenntnis eingestellt und es wäre auch ohne Täuschung zum Arbeitsvertragsabschluss gekommen. Es ginge der Beklagten vielmehr um die "Ehrlichkeit" (wohl auch darum eine Entschädigungsklage nach § 15 AGG wegen Diskriminierung zu vermeiden). Exkurs: Weitere Fragen, über die das BAG zu entscheiden hatte: Frage nach Schwangerschaft (-), auch bei Schwangerschaftsvertretung Gewerkschaftszugehörigkeit (-) Vorstrafen (nur einschlägige +) eingestellte Strafverfahren (-) Religion und Parteizugehörigkeit (grds. Anfechtungsrecht - Irrtum, Täuschung, Schadensersatz. (-), Ausnahme: Tendenzbetriebe bei entsprechender Stellenbesetzung) Exkurs: Arbeitsrechtliche Besonderheiten bei Anfechtung Grundsätzlich hat eine wirksame Anfechtung zur Folge, dass das angefochtene Rechtsgeschäft als von Anfang an nichtig anzusehen ist, vgl. § 142 Abs. 1 BGB.
Soweit eine Zustimmung vorliegt, kann eine Kündigung ausgesprochen werden. Wird eine Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamtes ausgesprochen, ist diese unwirksam. Diese Zustimmung kann auch nicht nachgeholt werden. Keine Zustimmung wird benötigt, soweit das Arbeitsverhältnis durch Fristablauf oder Aufhebungsvertrag endet. 2. Kündigungserklärung, § 623 BGB (+) 3. Zugang (+) 4. Soziale Rechtfertigung gem. § 1 Abs. 1 KSchG Auf das Arbeitsverhältnis findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung: a) Arbeitsverhältnis besteht länger als 6 Monate (Wartezeit) b) Arbeitgeber beschäftigt mehr als fünf bzw. zehn Arbeitnehmer, § 23 Abs. 1 KSchG Es liegt kein Kündigungsgrund gem. 1 KSchG (personenbedingt, verhaltensbedingt, betriebsbedingt) vor. Die ordentliche Kündigung ist unwirksam. Arglistige täuschung schéma de cohérence territoriale. Anmerkung: Die Klägerin hatte zudem eine Klage auf Entschädigung gem. § 15 Abs. 2 AGG gegen die Beklagte erhoben. Diese wurde als unbegründet abgewiesen, da die Beklagte die Klägerin auch bei Kenntnis der Schwerbehinderung eingestellt hätte.
Diese Wirkung ist nicht ohne Weiteres auf das Arbeitsrecht zu übertragen. Hier muss den arbeitsrechtlichen Besonderheiten Genüge getan werden; beispielsweise der Tatsache, dass ein Arbeitnehmer die Arbeit bereits erbracht hat und eine Rückabwicklung nicht möglich ist, wenn der Rechtsgrund dafür rückwirkend entfällt. Soweit ein Arbeitsverhältnis also bereits in Vollzug gesetzt wurde, so wirkt eine wirksame Anfechtung nicht von Anfang an (ex tunc), sondern erst ab der wirksamen Anfechtung (ex nunc). 4. Frist Die Frist zur Anfechtung ist auch noch nicht verstrichen, denn diese beginnt erst ab Kenntnis und muss innerhalb eines Jahres erfolgen, § 124 Abs. 1, Abs. 2 BGB. 5. Ergebnis Die Anfechtung ist unwirksam. Das Arbeitsverhältnis ist nicht aufgrund einer Anfechtung aufgelöst. II. Außerordentliche Kündigung, § 626 BGB 1. Vorherige Zustimmung des Integrationsamtes gem. Arglistige täuschung schéma directeur. §§ 2, 85 SGB IX (+) Das Arbeitsverhältnis muss sechs Monate bestanden haben vgl. § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX. 2. Kündigungserklärung, §§ 623, 626 Abs. 1 und Abs. 2 BGB (+) Die Kündigungserklärung erfolgte der Klägerin gegenüber schriftlich.