441. 219 Die abstrakte Gefahr, zu deren Abwehr Regelungen in einer Polizeiverordnung getroffen werden können, muss überdies – wie die auf die Generalklausel nach §§ 1 Abs. 1, 3 PolG gestützte Polizeiverfügung auch – auf die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bezogen sein. Insoweit kann auf die Ausführungen oben verweisen werden (Rn. 109 ff. bzw. 113 f. ).
Inhaltsverzeichnis 205 Die bisherige Darstellung zielte darauf, im Schwerpunkt die zur Abwehr konkreter Gefahren wichtige und auch praktisch sehr bedeutsame Polizeiverfügung als Handlungsinstrument – einschließlich ihrer Durchsetzung mit Zwangsmitteln – darzustellen. Daneben existiert mit der Polizeiverordnung ein weiteres – im Übrigen auch klausurrelevantes – Instrument der polizeilichen Gefahrenabwehr, welches als Rechtssatz darauf angelegt ist, abstrakte Gefahre n (auch als allgemeine Gefahren bezeichnet) abzuwehren. Die Polizeiverordnung steht allerdings nur zur Verfügung, um durch eine abstrakt-generelle Regelung für eine nicht bestimmte Vielzahl von Gefahrenlagen und potenziell Betroffener eigenständige Rechtsgrundlagen für die Gefahrenabwehr zu schaffen. Ordnungsrecht baden-württemberg. Vgl. VGH Mannheim VBlBW 2003, 31; siehe auch Kenntner Öffentliches Recht Baden-Württemberg, Rn. 127. Die Polizeiverordnung ist vor allem als flexibles Instrument zu verstehen, um ortsbezogen typische Gefahrenlagen in den Griff zu bekommen.
Der in einer Polizeiverordnung vorgesehene Maulkorb- oder Leinenzwang für bissige Hunde dient der Abwehr einer abstrakten Gefahr ebenso wie die auch von der Rechtsprechung entschiedenen Fälle des Fütterns von Tauben VGH Mannheim NVwZ-RR 2006, 398 in einer entsprechenden Verordnung oder des Ansprechens von Prostituierten durch Freier im Sperrbezirk, der durch eine Sperrbezirksverordnung festgelegt ist. VGH Mannheim NVwZ 2001, 1299. Vgl. zu den Beispielen auch Schroeder Polizei- und Ordnungsrecht Nordrhein-Westfalen, Rn. 438. 1. Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage. Verneint wurde das Vorliegen einer abstrakten Gefahr hingegen bei einem allgemeinen Bettelverbot, das in einer Polizeiverordnung zur Vermeidung von Belästigungen durch "still bettelnde" Menschen geregelt worden war. Als abstrakte Gefahr im Sinne von § 17 Abs. 1 PolG gilt somit nur das sog. "aggressive Betteln" VGH Mannheim NVwZ 1999, 560., zu dessen Abwehr Verbotsregelungen in Polizeiverordnungen in rechtmäßiger Weise vorgesehen werden können. Problematisch sind auch Regelungen von Alkoholverboten BVerwG NVwZ-RR 2013, 387; VGH Mannheim NVwZ-RR 2010, 55.
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Abgesehen, dass mir keine guten Beispiele für offenes Licht einfallen (vielleicht brennende Zigaretten? ), Kerzen, Fackeln, Feuerzeuge, Zündhölzer. Andererseits könnte man brennende Kerzen, Fackeln, Feuerzeuge und Zündhölzer mit Fug und Recht unter Feuer zusammenfassen, also wozu dann noch das offene Licht? Weils auch Karbidlampen gibt mit Glühstrumpf. Offenes Licht, keine Flamme. -- Fair? You want me to be fair? Listen, fair is a place where you go on rides, eat cotton candy and corn dogs and step into monkey poop. Post by Christina Kunze Andererseits könnte man brennende Kerzen, Fackeln, Feuerzeuge und Zündhölzer mit Fug und Recht unter Feuer zusammenfassen, also wozu dann noch das offene Licht? Licht ist ein Archaismus für Feuer. Hantieren mit offenem feuer und licht verboten die. "Licht löschen" (für Lichtschalter betätigen) erinnert noch daran. = Post by Matthias Opatz Post by Christina Kunze Andererseits könnte man brennende Kerzen, Fackeln, Feuerzeuge und Zündhölzer mit Fug und Recht unter Feuer zusammenfassen, also wozu dann noch das offene Licht?