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Und dazu die ortsüblichen Entsorgungskosten für Müll, Gartenabfälle etc. hinzugerechnet. Die gleichen Grundsätze gelten dann auch für die Beseitigung von Mängeln, also etwa das Entfernen von unzulässigen Bauten, illegalen "Plumpsklos", erforderliche Urbarmachung bei starker Verwilderung, etc. In vielen Vereinen ist es üblich, diesen Abzug dann dem Pachtnachfolger gutzuschreiben, damit der dann die Mängel beseitigt. Dies erwies sich jedoch in der Vergangenheit als Fehler, weil so die Mängelbeseitigung oft von einem Gärtner zum nächsten verschoben und nie erledigt wurde. So hat es sich als besser erwiesen, Gartenfreunde im Verein zu finden, die für den errechneten Abzugsbetrag die Mängel beseitigen und Gärten eben nur noch mängelfrei weiterverpachtet werden. FAZIT: 1. Die Wertermittlungsrichtlinien bestimmen die Abstandssumme für den Garten, nicht der abgebende Pächter! 2. Pachtvertrag kündigen: Fristen und Gründe (+ PDF) – firma.de. Nur der Vorstand bestimmt den Pachtnachfolger, nicht die Zahlungskraft eines Wunschkandidaten des abgebenden Pächters!
Beendigung Kleingarten-Pachtvertrag bei Tod des Pächters Mit dem Tod des Pächters endet der Kleingarten-Pachtvertrag mit Ablauf des Kalendermonats, der auf den Tod des Pächters folgt (§ 12 Abs. 1 BKleinG). Einzige Ausnahme ist, dass bei einem gemeinsamen Vertrag von Lebenspartnern oder Eheleuten der Vertrag auf den verbleibenden Partner übergeht. Kündigungsfristen bei Pachtgärten und Kleingärten
Zu beachten ist hierbei, dass der Pächter für Anpflanzungen oder Anlagen, die nicht den Vorgaben einer kleingärtnerischen Nutzung nach dem BKleingG entsprechen, keine Entschädigung erhält. Oft wird von den Verpächtern sogar gefordert, dass die unzulässigen Anpflanzungen und Anlagen von dem scheidenden Pächter auf dessen Kosten entfernt werden. Susanne Härtung, Vertragsrechtsanwältin des Landesverbandes Bayerischer Kleingärtner Quelle * Mainczyk, Dr. Lorenz: "Praktiker-Kommentar zum Bundeskleingartengesetz". 8. Auflage, 2002. Wie kann ich den Pachtvertrag eines Gartens kündigen? - Wohnung.com Ratgeber. Verlagsgruppe Jehle Rehm GmbH, München (zu § 4 RdNr. : 21) DER FACHBERATER • NOVEMBER 2007
Die Übergabe des Gartens erfolgt dann zum nächstmöglichen Zeitpunkt, zu dem alle Pflichten des bisherigen Pächters verfallen. Die genauen Regelungen variieren zwischen den Gartenvereinen und müssen im Vorfeld geprüft und mit dem Gartenvorstand geklärt werden. Beendigung des Pachtvertrages durch Tod des Pächters Laut § 12 BKleingG führt der Tod des Pächters zu einer Beendigung des Pachtvertrages zum Ende des Kalendermonats, in dem der Pächter verstorben ist. Wurde der Pachtvertrag von verheirateten oder sich in einer Lebensgemeinschaft befindenden Personen gemeinsam abgeschlossen, überträgt sich der Pachtvertrag auf den Partner des Verstorbenen. Dieser übernimmt die im Pachtvertrag geregelten Pflichten und ist folgend Alleinpächter des Gartens. Sollte kein Interesse an der Weiterführung des Pachtvertrages bestehen, muss dies dem Gartenvorstand schriftlich innerhalb eines Monats nach dem Tod des Partners mitgeteilt werden. In diesem Fall sind keine weiteren Kündigungsfristen zu beachten und der Pachtvertrag für den Garten endet zum darauffolgenden Kalendermonat.