Außerordentliche Änderungskündigung bei tariflicher Unkündbarkeit Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG: Der entsprechenden Anwendung der §§ 2, 4 S. 2 KSchG auf außerordentliche Änderungskündigungen steht nicht entgegen, dass § 13 I 2 KSchG auch in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung keine Verweisung auf § 2 KSchG enthält. § 34 TVöD sieht mit Wirkung ab 1. 10. 2005 keine mit § 55 II Unterabs. 2 S. Änderungskündigung außerordentliche -» dbb beamtenbund und tarifunion. 1 BAT vergleichbare Regelung mehr vor. Diese Regelung ist nicht weiter anzuwenden. Etwas Anderes folgt nicht aus § 34 II 2 TVöD. Nach dieser Bestimmung verbleibt es für die bislang Beschäftigten nur bei der tariflichen Unkündbarkeit als solcher, nicht auch bei deren einzelnen Modalitäten. Der Ausschluss der ordentlichen Kündigung gemäß § 34 II 1 TVöD gilt auch für Änderungskündigungen. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Änderungskündigung setzt voraus, dass die alsbaldige Änderung der Arbeitsbedingungen unabweisbar notwendig ist und die geänderten Bedingungen dem gekündigten Arbeitnehmer zumutbar sind.
Während nun das Arbeitslosengeld ruht, muss man die Abfindung verbrauchen, und schon ist der ganze Plan hinüber. Unklare Regelung bei krankheitsbedingter Kündigung Die vermeintliche Lösung liegt nah: § 158 Abs. 2, 2. Kündigung / 12 Änderungskündigung | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. Fall SGB III regelt etwas versteckt, dass die fiktive Frist von 18 Monaten dann nicht gilt, wenn die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund mit sozialer Auslauffrist vorliegen. Schaut man nun in die fachlichen Weisungen der Bundesagentur zu § 158, finden wir zwar klarere Regeln für die betriebsbedingte Kündigung, aber für die krankheitsbedingte Kündigung nur Folgendes: "Dauernde Arbeitsunfähigkeit kann im Einzelfall eine fristgebundene außerordentliche Kündigung bei einem eigentlich unkündbaren Arbeitnehmer rechtfertigen. In diesem Fall gilt die ordentliche Kündigungsfrist. " Und schon stellt sich die Frage: Ist der eigene Fall genau dieser Einzelfall? Rechtsprechung gibt es – soweit ersichtlich – nur zu betrieblich bedingten Kündigungen, nicht zu krankheitsbedingten und schon gar nicht zu anderen personenbedingten Gründen.
Eine Unkündbarkeit kann mitunter ebenfalls bei den folgenden Personen vorliegen: Betriebsratsmitglieder Auszubildende Arbeitnehmer in der Elternzeit Mitarbeitervertretung Schwangere Arbeitnehmerinnen Schwerbehinderte Beschäftigte Quellen und weiterführende Links § 626 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 34 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ( 43 Bewertungen, Durchschnitt: 4, 79 von 5) Loading...
Nach § 53 Absatz 3 des im Fall noch anwendbaren BAT in der kommunalen Fassung sind Angestellte nach einer Beschäftigungszeit von 15 Jahren, frühestens jedoch nach Vollendung des vierzigsten Lebensjahres, ordentlich unkündbar. Die Arbeitsverhältnisse dieser Angestellten können auch bei Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes nur unter sehr erschwerten Bedingungen durch außerordentliche Kündigung mit einer sozialen Auslauffrist beendet werden. Möglich ist dagegen nach § 55 Absatz 2 Unterabsatz 1 BAT, diesen Arbeitnehmern durch außerordentliche Änderungskündigung eine niedriger eingestufte Tätigkeit zu übertragen und die Vergütung auf die nächstniedrige Vergütungsgruppe abzusenken. Von dieser Möglichkeit kann der Arbeitgeber dann Gebrauch machen, wenn die bisherige Beschäftigung entfallen ist, eine gleichwertige andere Beschäftigungsmöglichkeit, für die der Arbeitnehmer geeignet ist, nicht vorhanden ist und auch nicht durch organisatorische Maßnahmen (beispielsweise Versetzungen) geschaffen werden kann.
Denn in Ausnahmefällen kann die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr benannte Stelle die Kündigung für zulässig erklären (§ 18 Abs. 1 BEEG). Das gilt auch für betriebsbedingte Kündigungen, wie z. B. bei der Stilllegung oder Verlagerung eines Betriebs oder Betriebsteils, wenn die Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters an anderer Stelle in Ihrem Betrieb nicht möglich ist oder Ihr Mitarbeiter ein entsprechendes Angebot ablehnt, oder bei der Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Betriebs bzw. des Arbeitgebers durch die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses. Betriebsrats- und Ersatzmitglieder: Beide sind betriebsbedingt kündbar Besondere Regeln gibt es, wenn der Betrieb stillgelegt wird. In diesem Fall besteht keine Unkündbarkeit mehr, denn der besondere Kündigungsschutz entfällt. Sie dürfen den Mitgliedern des Betriebsrats frühestens zum Zeitpunkt der Stilllegung kündigen. Eine Ausnahme besteht nur, wenn die Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt durch zwingende betriebliche Erfordernisse notwendig ist.
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