(vgl. BGH NJW 1988, 1920; Musielak-Voit, § 696 ZPO, Rn. 4). Aber nicht nur die betreffenden Wertungen greifen auch im Zusammenhang mit dem Mahnverfahren ein. Vielmehr ist über § 167 ZPO eine weitere Rückbeziehung auf den Zeitpunkt des Eingangs des Mahnbescheidsantrags bei Gericht möglich. 2. Vorliegen der Voraussetzungen Erfolgt die Abgabe in das streitige Verfahren nach diesen Maßstäben alsbald, so ist zwar mit der Zustellung des Mahnbescheides keine Rechtshängigkeit eingetreten, im Falle des Übergangs in das streitige Verfahren wird aber dieser Zeitpunkt nach § 696 III ZPO für den Eintritt der Rechtshängigkeit fingiert. 3. Anspruchsbegruendung Mahnbescheid Muster Haufe. Fehlen der Voraussetzungen Erfolgt die Abgabe nach diesen Maßstäben nicht alsbald, so stellt sich die Fragen, welcher Zeitpunkt dann für die Bestimmung der Rechtshängigkeit maßgeblich ist. Hier kommen verschiedene Zeitpunkte in Betracht. Auf die Einreichung des Mahnbescheidsantrags kann jedenfalls nicht abgestellt werden, da die Sache im Mahnverfahren selbst weder anhängig noch rechtshängig wird.
Nach § 38 Abs. 1 ZPO ist eine solche Vereinbarung nur zulässig, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. Das ist in Bezug auf den Beklagten bisher nicht ersichtlich. Dies gilt auch für die weiteren von § 38 ZPO aufgestellten Vorraussetzungen. Der Wohnort des Beklagten (Musterstadt) liegt im Bezirk des Amtsgerichts Musterstadt. Wird Verweisung dorthin beantragt? Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 10 Tagen. Was hat das zu bedeuten? Und warum wird da ein Gerichtsbezirk benannt der etwa 400km weg ist? Ist da nicht der Bezirk zuständig von dem Landkreis in dem ich wohne? In dem in dem Brief vorgeschlagenen Bezirk gibt es eine Stadt die ähnlich heißt wie die in der ich wohne, ich vermute da liegt ein fehler vor. Prüfungswissen: Die Abgabe in das streitige Verfahren im Mahnverfahren | Juridicus.de. Beste Grüße -- Editiert von Moderator topic am 13. 2021 00:58 -- Thema wurde verschoben am 13. 2021 00:58 # 1 Antwort vom 2. 2021 | 23:26 Von Status: Unbeschreiblich (99770 Beiträge, 36955x hilfreich) Dann würde ich beantragen die Verweisung ab zu lehnen, mit eben dieser Begründung.
Unterschrift Klägerin # 4 Antwort vom 18. 2004 | 19:11 Von Status: Schüler (203 Beiträge, 59x hilfreich) ist zwar nicht grottenfalsch - aber leider auch nicht wirklich richtig und hilfreich. Vielleicht wäre es besser (im eigenen Interesse), sie würden jemanden beauftragen, der etwas davon versteht; z. B. einen Anwalt in ihrer Nähe. Könnte besser sein...... # 5 Antwort vom 19. 2004 | 10:58 Von Status: Praktikant (578 Beiträge, 214x hilfreich) Im übrigen können Sie Ihre Klage auch auf der Rechtsantragstelle des Arbeitsgerichts zu Protokoll erklären. Der dort tätige Kollege ist gehalten bei der Protokollierung auf einen sinnvollen Antrag hinzuwirken. Gruß Rpfl. # 6 Und jetzt? Mahnbescheid und Abgabeantrag nach Widerspruch des Antragsgegners. Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut. Anwalt online fragen Ab 25 € Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden Keine Terminabsprache Antwort vom Anwalt Rückfragen möglich Serviceorientierter Support Anwalt vor Ort Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit. Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche mit Empfehlung Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen Alle Preise inkl. MwSt.
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