08. 2014 Wer bekommt das Berliner Stromnetz? " Vorteil Vattenfall durch Verschleierung: Eine Genossenschaft kämpft nicht nur gegen den momentanen Betreiber, sondern auch gegen die Regeln des Verfahrens. Dadurch hat der Fall bundesweite Relevanz Die Bürgerenergie Berlin ist einer von fünf Bewerbern um die Konzession für den Betrieb des Berliner Stromnetzes, die ab Januar 2015 frei wird. Wie sie bewirbt sich die Thüga AG um einen Netzbetrieb zusammen mit dem Land Berlin. Der derzeitige Betreiber Vattenfall und der niederländische Netzbetreiber Alliander AG bewerben sich jeweils um einen Alleinbetrieb des Netzes (Stromnetz soll zurück in Bürgerhand). Fünfter Bewerber ist das Land Berlin selbst, dessen neu geschaffenes Stadtwerk im Wettkampf nicht bevorteilt werden darf …" Artikel von Ralf Hutter in telepolis vom 12. 12. 2013 Der Gesetzentwurf ist nicht angenommen Volksentscheid "Neue Energie" am 3. Volksbegehren für kommunalen Strom – B.Z. – Die Stimme Berlins. November 2013 – Ergebnis des Volksentscheids auf der Seite der Landesabstimmungsleiterin Berliner Volksabstimmung: Störmanöver des Senats " In Berlin wird am 3. November über die kommunale Stromversorgung abgestimmt.
Da die Klimakrise bereits bestehende soziale Ungerechtigkeiten verschärfe, müsse die Verschärfung der Klimaverpflichtungen mit einem sozial gerechten Ausgleich einhergehen. So sollen Mietsteigerungen durch Klimaschutzmaßnahmen vom aus dem Landeshaushalt erstattet werden. Unvermeidbare Restemissionen sollen über seriöse und nachhaltige Mechanismen kompensiert werden. Um das Energiewendegesetz ringt die Berliner rot-rot-grüne Koalition noch. Im Juni wurde es von der Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz genommen und wird wohl nun erst nach der Sommerpause beschlossen. Initiative hat schon zwei Erfolge erzielt Mit dieser Aktion startet die Bürgerinitiative Klimaneustart Berlin nach den zwei erfolgreichen Volksinitiativen "Klimanotstand Berlin" und "Klima-Bürger:innenrat Berlin" erstmals ein Volksbegehren, welches in einen Volksentscheid zur beschleunigter Klimaneutralität münden soll. Energie volksbegehren berlin film. Bis zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus will die Initiative 20. 000 Unterschriften sammeln – dann ist der Ball beim Senat.
Umweltsenator Michael Müller (SPD) ist für das Landesunternehmen namens Berlin Energie (BE) zuständig, das sich um die Stromnetzkonzession bewirbt. Warum startet dann jetzt ein Volksbegehren? Den Initiatoren sind die Pläne der Politiker zu unverbindlich. Sie befürchten, diese wollten nur die Öffentlichkeit beschwichtigen und das Volksbegehren bremsen. Energie-Volksbegehren kommt (nd-aktuell.de). Zudem lehnt Rot-Schwarz die basisdemokratische Dimension des Energietisch-Modells als zu aufwendig ab. Folglich sollen im Aufsichtsrat der beiden Unternehmen neben Senats- und ArbeitnehmervertreterInnen je sechs direkt gewählte Bürger sitzen; regelmäßige Bürgerversammlungen und veröffentlichte Dokumente wie Aufsichtsratsbeschlüsse sollen Transparenz herstellen. Was hat es mit den Plänen für die Stadtwerke auf sich? Sie sollen Strom aus eigener, dezentraler Erzeugung in Berlin und Brandenburg gewinnen, so steht es in dem Gesetzentwurf, den der Energietisch vorgelegt hat. Solar- oder Wasserkraftwerke im Ausland sind als Stromquellen tabu – lediglich in den übrigen 14 Bundesländern dürfte das Unternehmen Energie akquirieren, bräuchte dafür aber stets eine Sondergenehmigung des Abgeordnetenhauses.
Eine Berliner Bürgerinitiative will mittels Volksbegehren und Volksentscheid mehr Klimaschutz durchsetzen. Nach dem Willen des Bündnisses Klimaneustart soll im Energiewendegesetz festgelegt werden, dass die Stadt bereits 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2050 klimaneutral ist. Das bedeutet, dass dann kaum noch klimaschädliche CO2-Emissionen ausgestoßen werden, etwa durch Verbrennerautos, Kraftwerke oder Industriebetriebe. Am Samstag soll die erste Phase der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren beginnen, wie die Initiative mitteilte. Dazu ist an der Hasenheide in Neukölln eine Kundgebung geplant. Der Initiative Klimaneustart gehören 26 Partner an, darunter Wissenschaftler, Umweltunternehmer und Vertreter der Klimaschutzbewegung Fridays For Future. Nach ihrer Einschätzung muss der Berliner Senat deutlich mehr als bisher tun, um zum Ziel des Pariser Klimaabkommens beizutragen, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf 1, 5 Grad zu begrenzen. Volksbegehren für Rückkauf der Energienetze – Berlin.de. Die bisherigen Absichtserklärungen des Senats reichten bei weitem nicht aus, nötig seien ambitioniertere und verbindlichere Regeln.
Die Auslegungsstellen befinden sich überwiegend in den Berliner Bürgerämtern. Die Anschriften und die Öffnungszeiten der Auslegungsstellen sowie weitere Informationen sind im Internet veröffentlicht. Dort kann auch der amtliche Unterschriftsbogen heruntergeladen werden. Link zu den Informationen über das Volksbegehren Die stellvertretende Landesabstimmungsleiterin, Ulrike Rockmann, weist darauf hin, dass das Volksbegehren zustande kommt, wenn mindestens 7% der Stimmberechtigten zustimmen, also rund 175. 000 Personen. Energie volksbegehren berlin berlin. Wenn das Abgeordnetenhaus das Volksbegehren dann nicht übernimmt, findet ein Volksentscheid statt.
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