Strafverteidiger prüfen zunächst die strafrechtliche Verjährung. Das Rechtsstaatsprinzip verlangt, dass verjährte Taten nicht mehr verurteilt werden dürfen. Doch wann beginnt die Verjährung? Der BGH hat sich aktuell zur Umsatzsteuer-Jahreserklärung geäußert (BGH v. 26. 10. 2017, AZ: 1 StR 279/17). Er führt aus: "Mit der Abgabe war vorliegend die auf den genannten Veranlagungszeitraum bezogene Steuerhinterziehung beendet, so dass der Lauf der Verjährungsfrist mit diesem Tag begann (§ 78a Satz 1 StGB). Bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer in der vorliegenden Konstellation tritt Beendigung zu dem Zeitpunkt ein, zu dem der Täter die durch die Tat erlangten Vorteile gesichert hat (vgl. Klein/Jäger, AO, 13. Aufl., § 370 Rn. 203 bzgl. Umsatzsteuerhinterziehung; siehe auch BGH, Beschluss vom 15. Dezember 1982 – 3 StR 421/82, wistra 1983, 70 f. Klein ao 13 auflage e. ). Das ist bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Angabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung zwar an sich erst mit der Festsetzung der Steuer durch einen entsprechenden Steuerbescheid der Fall.
Androhung eines Auskunftsersuchens gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 AO Die Klage, so die Klägerin, sei zulässig: Bereits die Androhung, unter bestimmten Voraussetzungen ein Auskunftsersuchen an einen Dritten durchzuführen, stelle einen anfechtbaren Verwaltungsakt dar (Hinweis auf BFH-Urteil vom 29. Juli 2015, aaO, sowie Beschluss des FG Berlin-Brandenburg vom 26. Meldung - beck-online. August 2014 - 13 V 13165/14, veröffentlicht in juris). Der BFH habe in seinem Urteil vom 29. Juni 2015 - X R 4/14, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2016, 135 ein Auskunftsersuchen des Finanzamtes an einen Dritten als rechtswidrig angesehen, obwohl Anhaltspunkte aus einer vorhergehenden Außenprüfung dafür vorhanden gewesen seien, dass zusätzliche, bisher nicht erklärte Einnahmen des Steuerpflichtigen erzielt worden seien. Etwas anderes gelte nur dann, wenn von vorneherein feststehe, dass der Verfahrensbeteiligte entweder an der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen nicht mitwirken werde, oder wenn die Erfolglosigkeit seiner Mitwirkung offenkundig sei (Hinweis auf BFH-Urteil vom 29. Juli 2015, aaO, sowie Seer, in: Tipke/Kruse, AO-FGO, § 93 AO Rz. 20).
Insbesondere fällt auch die Haftung des GmbH-Geschäftsführers für die Erfüllung steuerlicher Verpflichtungen der Gesellschaft unter diese Bestimmung. 1. 1 In Betracht kommender Personenkreis § 69 AO behandelt die Haftung der in den §§ 34 und 35 AO bezeichneten Personen. [1] Dies sind im Einzelnen: Gesetzliche Vertreter natürlicher und juristischer Personen und die Geschäftsführer nichtrechtsfähiger Personenvereinigungen und Vermögensmassen. [2] In Betracht kommen damit insbesondere gesetzliche Vertreter von Minderjährigen und Pfleger bei natürlichen Personen sowie Vorstände einer AG [3], einer Genossenschaft [4], eines Vereins [5] und insbesondere Geschäftsführer einer GmbH. Meldung - Steuern und Bilanzen. [6] Die Haftung des Geschäftsführers kann im Einzelfall auch nach dessen Amtsaufgabe in Betracht kommen. [7] Gesetzliche Vertreter sind aber auch Abwickler einer AG [8] sowie Liquidatoren einer GmbH. [9] oder der Insolvenzverwalter. [10] Bei ausländischen juristischen Personen, die eine zunehmende Bedeutung haben, gilt das Recht des Staats des tatsächlichen Verwaltungssitzes.
Shop Akademie Service & Support Das Vollstreckungsverfahren dient dazu, einen Anspruch des Staates gegen einen Schuldner mittels staatlichen Zwangs durchzusetzen. [1] Nach § 249 AO können dabei die Finanzbehörden Verwaltungsakte, mit denen eine Geldleistung, eine sonstige Handlung, eine Duldung oder Unterlassung gefordert wird, selber im Verwaltungswege vollstrecken. Aus dieser Verknüpfung mit dem Besteuerungsverfahren folgt, da es für das Recht auf Akteneinsicht im Vollstreckungsverfahren keine speziellen Regelungen gibt und dass die allgemeinen, oben näher dargestellten Bestimmungen gelten. Klein ao 13 auflage im spielkarton. Dieses gilt auch dann, wenn die Finanzbehörde als Vollstreckungsbehörde von der ihr zugebilligten Kompetenz nach § 249 Abs. 2 Satz 1 AO Gebrauch macht und die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Schuldners ermittelt. Im Vollstreckungsverfahren hat nämlich die Finanzbehörde die gleichen Rechte und Pflichten wie im sonstigen Steuerermittlungsverfahren. [2] Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium.
BFH, 15. 2011 - X B 138/10 Entscheidungserheblichkeit bei kumulativer Begründung - Sachaufklärungspflicht … Eine Divergenz i. S. des § 115 Abs. Haftung nach Bestimmungen der AO | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO liegt aber nicht vor, wenn das FG erkennbar von den in der Rechtsprechung des BFH entwickelten und auch den (mutmaßlichen) Divergenzentscheidungen zugrunde liegenden Rechtsgrundsätzen ausgeht, unabhängig davon, ob es sie zutreffend auf die Besonderheiten des Streitfalls angewendet hat (Senatsbeschluss vom 13. Januar 2010 X B 113/09, BFH/NV 2010, 600). FG Münster, 20. 2012 - 14 K 4222/11 Zulässigkeit der Erweiterung einer steuerlichen Prüfungsanordnung bei Verdacht …
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