Liegt diese Kenntnis zumindest in der Form des Eventualvorsatzes vor, ist es unerheblich, ob der Verkäufer daraus den Schluss auf einen Sachmangel zieht. Der Käufer trägt die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich sämtlicher tatsächlicher Umstände, die ein arglistiges Verschweigen begründen (dazu und zur sekundären Darlegungslast in bestimmten Konstellationen vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 12. 11. 2010 – V ZR 181/09 –). Gelegenheit zur Nachbesserung muss einem Verkäufer, der arglistig gehandelt hat, übrigens in der Regel nicht gegeben werden. Gewährt der Käufer gleichwohl eine Frist zur Nachbesserung, führt dies nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) aber dazu, dass er eine fristgemäß erbrachte Nachbesserung gelten lassen muss. Der Käufer darf sich nämlich nicht in Widerspruch zu seinem eigenen Verhalten setzen. Zu einem weiteren Entgegenkommen ist er dem arglistig täuschenden Verkäufer gegenüber grundsätzlich nicht gehalten. Arglistig verschwiegener mangel frist y. Darauf hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 12.
Eine solche Entbehrlichkeit liegt grundsätzlich, so der BGH weiter, in Fällen bzw. Situationen vor, in denen der Verkäufer den Käufer arglistig getäuscht bzw. vorhandene Mängel arglistig verschwiegen hat. Hier hat der Käufer jedoch explizit eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt. Binnen dieser Frist ist der Mangel zwar nicht beseitigt worden, der Käufer habe hier aber eine Freistellung von entsprechenden Zahlungsansprüchen angeboten. Die Freistellungserklärung steht nach Auffassung des BGH einer Erfüllung des Anspruchs auf Nacherfüllung, also einer erfolgreichen Durchführung der Mängelbeseitigung gleich. Hinzu komme, so der BGH weiter, dass hier bereits festgestanden habe, dass die Mängelbeseitigung in angemessener Zeit vorgenommen werde. Arglistiges Verschweigen eines Sachmangels – Wann liegt Arglist vor? - Härlein Rechtsanwälte. Praxishinweis Das vorliegende Urteil zeigt, dass Entscheidungen und Erklärungen bei Mängeln erst nach sorgfältiger Prüfung der Rechtslage getroffen werden sollten. Hier hat sich der Käufer sein ihm grundsätzlich aufgrund der Täuschung zustehendes Rücktrittsrecht dadurch selbst vereitelt, dass er eine Nachfrist gesetzt hat.
Nach dem Schuldrecht regelt § 438 Abs. 3 dagegen, dass arglistig verschwiegene Mängel in der regelmäßigen Verjahrungsfrist, d. h. also nach 3 Jahren, verjähren. Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Kaufvertrag mit einem Sachmangel, da das Bild nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist (vgl. § 434 Abs. 1 BGB). Welche Verjährungsfrist gilt denn nun (3 Jahre oder 10 Jahre)? Wie sollte der Käufer vorgehen? Wer kann einem verwirrten Lehrer zu mehr Durchblick verhelfen? Schöne Grüße HarryVic # 1 Antwort vom 12. 2009 | 11:12 Von Status: Praktikant (951 Beiträge, 349x hilfreich) > Nach dem Schuldrecht regelt § 438 Abs. also nach 3 Jahren, verjähren. Das ist doch kein Widerspruch. 10-jährige Verjährung bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Denn man vergißt meist, daß auch der Beginn der Verjährungsfrist mitentscheidend ist. §199 I, 1. HS BGB. D. die 3 Jahre laufen erst dann los, wenn der Bildkäufer von der Täuschung erfährt. Dann greifen noch die 10 Jahre als Höchstfrist, §199 III BGB. Wenn man also nach 8 Jahren von der Täuschung erfährt, hat man nur noch 2 Jahre Zeit; erfährt man erst nach 11 Jahren davon, hat man keinen Anspruch mehr.
Ein Bauunternehmer muss folglich seinen Betrieb so organisieren, dass er oder seine Erfüllungsgehilfen etwaige Mängel erkennen können. Unterlässt er dies, dann wird er so behandelt, als ob er den Mangel bei der Ablieferung des Werkes gekannt hätte (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010, Az. Arglistig verschwiegener mangel frist x. : VII ZR 77/08). Hat er die entsprechenden Vorrichtungen getroffen und fällt ihm oder den Erfüllungsgehilfen der Mangel nicht auf, dann kann ihm keine Arglist vorgeworfen werden, auch wenn der Mangel bei entsprechender Sorgfalt hätte erkannt werden können. Die Fallgruppe "Organisationsobliegenheitsverletzung" zielt somit auf ein (zeitlich vorgelagertes) Versäumnis in der Organisation ab. In dem vom OLG Karlsruhe entschiedenen Fall konnte der Bauherr nicht erfolgreich unter Beweis stellen, dass eine der vorgenannten Fallgruppen oder andere, die Arglist des Bauunternehmers begründende Umstände vorlagen. Wäre ihm der Beweis gelungen, hätte er sich auf den oben skizzierten § 634 a III BGB und damit auf die noch laufende – da kenntnisabhängige – Verjährungsfrist des § 199 I BGB berufen können.
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