Der § 153a StPO ist somit lediglich für sogenannte Bagatelldelikte wie Ladendiebstahl Internetbetrug Erschleichen von Leistungen gedacht. Der § 153a StPO kann jedoch auch bei Wirtschaftskriminalität wie Untreue, Bestechung sowie Steuerhinterziehung zum Einsatz gebracht werden. Der wesentliche Unterschied zwischen einer Einstellung des Strafverfahrens gegen Geldauflage gem. § 153a StPO und der normalen Einstellung des Verfahrens gem. § 153 StPO liegt in dem Umstand, dass der Beschuldigte Auflagen sowie Weisungen erhält. Diese Weisungen bzw. Auflagen sich durch verpflichtende Geldzahlungen an soziale bzw. gemeinnützige Einrichtungen Geldzahlungen an die Staatskasse Täter-Opfer-Ausgleichszahlungen Teilnahme an bestimmten Schulungen äußern. Die Auflagen müssen stets die Eignung haben, dass ein öffentliches Interesse an der Verfolgung der Straftat durch die Auflage beseitigt wird. Die sogenannte "Schuldschwere" darf der Anwendung des § 153a StPO nicht entgegenstehen. Der Beschuldigte muss zwingend der Anwendung des § 153a StPO zustimmen.
Eine solche Auflage kann zum Beispiel darin bestehen, einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen. Der Paragraph 153a StPO wurde 1975 im Zuge der Reform des Strafverfahrensrechts unter dem Bundesjustizminister Gerhard Jahn (SPD) eingeführt. Er sollte einen Beitrag zur Entlastung der Justiz und einer Beschleunigung der Gerichtsverfahren leisten. Die maximale Höhe einer Geldauflage ist auf einen Tagessatz von 30. 000 Euro festgesetzt, die maximale Höhe der Tagessätze beträgt 720, woraus sich eine mögliche Höchstsumme von 21, 6 Mio. Euro ergibt. [3] Bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet die Staatsanwaltschaft über eine Verfahrenseinstellung sowie die entsprechenden Auflagen und Weisungen. Sie ist dabei jedoch verpflichtet, die Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts einzuholen. Sobald die Klage erhoben ist, kann das Gericht das Verfahren bis zum Ende der Hauptverhandlung mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten vorläufig einstellen.
Geldauflagenmarketing bezeichnet das Bemühen gemeinnützig anerkannter Organisationen, sich bei Richtern und Staatsanwälten um die Zuweisung von Geldauflagen nach § 153a StPO zu bewerben. Umgangssprachlich wird häufig auch von Bußgeldmarketing oder Bußgeldfundraising gesprochen. Dies ist im juristischen Sinne nicht korrekt, da Bußgelder anders als Geldauflagen für Ordnungswidrigkeiten verhängt werden. Gesetzliche Grundlagen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Geldauflagen können von Richtern und Staatsanwaltschaften auf Grundlage des § 153a Strafprozessordnung (StPO) und des § 56b Strafgesetzbuch (StGB) sowie von Finanzbehörden gemäß § 377 Abgabenordnung (AO) [1] verhängt werden. § 153a StPO [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Der § 153a der Strafprozessordnung sieht für Richter und Staatsanwälte die Möglichkeit vor, ein Ermittlungsverfahren oder einen Gerichtsprozess gegen eine Auflage oder Weisung einstellen zu können, wenn "das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht" [2].
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Anschließend wird durch die am beweglichen Spannarm befindliche Gewindespindel, die Feineinstellung vorgenommen. Druckstellen werden durch die Kunststoff-Schutzkappen verhindert, da dadurch eine optimale Druckeverteilung ermöglicht wird. Die bewegliche Stahldruckplatte verhindert ein Wegdrehen des Werkstückes beim Spannvorgang.
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