In der Praxis lässt sich beobachten, dass die Einstellung nach § 153a StPO oft zu gerechten Ergebnissen führt: Die Strafverfolgungsbehörden müssen nicht weitere Kapazitäten für das Strafverfahren aufwenden, der Beschuldigte hingegen bekommt einen deutlichen "Schuss vor den Bug", ohne dass seine Existenz zerstört wir, denn anders als bei einer Geld- oder Freiheitsstrafe gilt ein Beschuldigter, bei dem die Strafverfolgungsbehörde das Verfahren nach § 170 StPO eingestellt hat, nicht als "unzuverlässig" im z. gewerberechtlichen Sinn. Auch in berufsrechtlichen (z. Ärzte, Architekten, Ingenieure, Steuerberater, Rechtsanwälte) und disziplinarrechtlichen (z. Beamte, Soldaten) Verfahren ist eine Verteidigung einfacher, wenn das Strafverfahren eingestellt wurde. Die Geldauflage ist – nach Entscheidung des Gerichts – entweder an bestimmte gemeinnützige Organisationen oder an die Staatskasse zu zahlen. Ein Spendenabzug ist unzulässig. Eine Grenze hinsichtlich der Höhe der Geldauflage besteht nicht.
Schließlich sind die angebotenen Geldbußen oft nicht allzu hoch und ein Gerichtsverfahren bleibt erspart. Mit einem Verfahrensabschluss nach § 153a StPO erfolgen weder ein Eintrag ins Führungszeugnis, noch ins Bundeszentralregister (BZR). Gleichfalls gilt man nicht als vorbestraft. Das größte Problem, das meist erst bei einem Jobwechsel, bei ersten Bewerbungen nach Abschluss des Studiums in einer sicherheitssensiblen Branche (z. B. Luftfahrt, Schutz & Sicherheit, Geldwesen/Börse, Pharma/Medizin), bei turnusmäßigen Erklärungen über Strafverfahren im Bankbereich, bei bestehenden Beamtenverhältnissen (z. Polizisten, Lehrer), oder anstehenden Verbeamtungen bzw. Aufnahmen in ein Referendariat, bei gesetzlichen Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen (bspw. ZÜP bei Piloten), bei Erforderlichkeit eines Visums für eine USA-Reise, bei einem Antrag auf eine Gewerbe- oder Gaststättenerlaubnis oder für Ärzte bei der Beantragung der Approbation entsteht, ist ein durch den Abschluss nach § 153a StPO bestehender entsprechender Eintrag in den Datenbanken der Justiz und ein dadurch ausgelöster Erklärungsbedarf.
Dies bedeutet, dass sowohl im Vorverfahren ein entsprechender Antrag gestellt werden kann als auch im Hauptverfahren. Eine Besonderheit dabei ist, dass die Staatsanwaltschaft die Funktion der "Herrin eines Verfahrens" innehat und dementsprechend den § 153a StPO auch ausdrücklich ohne gerichtliche Zustimmung durchsetzen kann. Sollte es das Verfahren jedoch auf der Grundlage eines "gewichtigen" Tatvorwurfs eröffnet worden sein, so muss das Gericht zustimmen. Gleichermaßen verhält es sich auch, wenn die Staatsanwaltschaft bereits den Vorgang der Klageerhebung durchgeführt hat. Der § 153a StPO kann jedoch den Angeklagten vor einem öffentlichen Hauptverfahren mit einer öffentlichen Verhandlung bewahren. Die wichtigste Voraussetzung für den § 153a StPO ist jedoch der Umstand, dass es sich lediglich um ein " Vergehen " handelt, welches dem Angeklagten zur Last gelegt wird. Die juristische Definition eines Vergehens geht mit der zu erwartenden Strafe einher. Bei einem Vergehen wird lediglich eine Maximalstrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe erwartet.
Der § 153a StPO ist somit lediglich für sogenannte Bagatelldelikte wie Ladendiebstahl Internetbetrug Erschleichen von Leistungen gedacht. Der § 153a StPO kann jedoch auch bei Wirtschaftskriminalität wie Untreue, Bestechung sowie Steuerhinterziehung zum Einsatz gebracht werden. Der wesentliche Unterschied zwischen einer Einstellung des Strafverfahrens gegen Geldauflage gem. § 153a StPO und der normalen Einstellung des Verfahrens gem. § 153 StPO liegt in dem Umstand, dass der Beschuldigte Auflagen sowie Weisungen erhält. Diese Weisungen bzw. Auflagen sich durch verpflichtende Geldzahlungen an soziale bzw. gemeinnützige Einrichtungen Geldzahlungen an die Staatskasse Täter-Opfer-Ausgleichszahlungen Teilnahme an bestimmten Schulungen äußern. Die Auflagen müssen stets die Eignung haben, dass ein öffentliches Interesse an der Verfolgung der Straftat durch die Auflage beseitigt wird. Die sogenannte "Schuldschwere" darf der Anwendung des § 153a StPO nicht entgegenstehen. Der Beschuldigte muss zwingend der Anwendung des § 153a StPO zustimmen.
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Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. Juli 2014). ↑ NABU: Geldauflagen für den Naturschutz. (10. Juni 2015). ↑ Deutsches Rotes Kreuz: Wege aus der Not schaffen – Geldauflagen helfen in Krisenregionen. Juni 2015). Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Fundraising Akademie (Hrsg. ): Fundraising. Handbuch für Grundlagen, Strategien und Instrumente. 4. Auflage. Gabler Verlag, Wiesbaden 2008, ISBN 978-3-8349-0820-9. Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Wegweiser Bürgergesellschaft: Bußgelder. Peikert, Denise: Spenden der hessischen Justiz: Mit vollen Händen. In: Frankfurter Allgemeine. 1. November 2013. August 2014). Dahlkamp, Jürgen/Ludwig, Udo: Mäzene in Roben. In: SPIEGEL ONLINE. 30. März 2013. August 2014). Dr. Steinmetz & Fiedler Steuerberatungsgesellschaft mbH: Zuwendungen aus dem Justizbereich. 2006. August 2014).
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