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(BGH, Beschluss v. 9. 2. 2021, VIII ZR 346/19) Das könnte Sie auch interessieren: Eigenbedarf: BGH stärkt Vermieter BGH: Auch nur gelegentliche Nutzung kann Eigenbedarf begründen BGH-Rechtsprechungsübersicht zu Kündigung Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Ob die alte Dame nun raus muss, hängt davon ab, ob sie in einem neuen Prozess negative gesundheitliche Folgen bei einem Umzug nachweisen kann (VIII ZR 180/18). Im zweiten Fall entschied der BGH zugunsten von zwei Mietern einer Doppelhaushälfte in Kabelsketal (Sachsen-Anhalt). Hier war die Vorinstanz der Ansicht, ein Umzug sei den Mietern trotz verschiedener schwerer Krankheiten zumutbar. Dagegen wehrten sie sich erfolgreich bis vor den BGH (VIII ZR 167/17). Bgh urteil eigenbedarfskündigung hospital. Auch hier muss ein neuer Prozess die Auswirkungen eines Umzugs auf die kranken Mieter klären. Bei Härtefall kann Wohnung nicht wegen Eigenbedarf gekündigt werden Nach dem Gesetz kann ein Vermieter einem Mieter kündigen, wenn er Eigenbedarf für sich, seine Familie oder Angehörige seines Haushalts geltend macht. Der Mieter kann sich dagegen unter Verweis auf einen Härtefall wehren. Lesen Sie dazu auch Angesichts von Wohnungsnot und immer mehr älteren und hoch betagten Mietern bereitet die Härteklausel Gerichten zunehmend Probleme. Der BGH sieht deshalb die Tendenz, dass viele Fälle in den unteren Instanzen schematisch und "nicht in gebotener Tiefe" gelöst werden.
Die Angabe, der Sohn der Vermieter benötige eine größere Wohnung und wolle deshalb in die Wohnung einziehen, genüge nicht. Vielmehr seien konkrete Angaben zur bisherigen Wohnung des Sohnes nach Größe und Anzahl der Zimmer erforderlich. Denn ein Mieter müsse in die Lage versetzt werden, den geltend gemachten Bedarf anhand der Angaben im Kündigungsschreiben zumindest überschlägig zu überprüfen; insoweit genügten die mitgeteilten und nicht durch ausreichende Tatsachen belegten "Leerformeln" nicht. Im Zuge des Verfahrens über die von den Vermietern eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH erklärten die Parteien den Rechtsstreit für erledigt. Bgh urteile eigenbedarfskündigung. Der BGH hatte noch über die Kosten zu entscheiden. Entscheidung: Kündigung muss keine Details nennen Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben, jede Partei trägt ihre Anwaltskosten also selbst und die Gerichtskosten werden geteilt. Für die Kostenentscheidung kommt es darauf an, ob die Nichtzulassungsbeschwerde zu einer Zulassung der Revision geführt hätte und wie der Rechtsstreit im Anschluss ausgegangen wäre.