Es bestehe eine Urlaubssperre, um einen reibungslosen Betriebsablauf zu gewährleisten. Erfahrungsgemäß seien um Weihnachten herum viele Pflegekräfte krank. Dank dieser Regelung sei es möglich, den Mitarbeitern jeweils zwei bis drei freie Tage während der Feiertage zu ermöglichen. Urlaubssperre ist unwirksam. Wenn sie jetzt der Klägerin zwei Wochen Urlaub gewähren würde, könne das je nach Höhe des Krankenstandes dazu führen, dass mehrere Beschäftigte an Weihnachten und Silvester zum Dienst eingesetzt werden müssten. Dies akzeptierte die Arbeitnehmerin nicht und klagte. Das sagt das Gericht Die Arbeitnehmerin gewann, so dass sie zusammen mit Ihrer Familie Weihnachten verbringen konnte. Voraussetzungen des Urlaubsanspruchs Generell gilt, dass Arbeitnehmer/ innen nach dem BUrlG einen Anspruch auf Erholungsurlaub von mindestens vier Wochen im Jahr haben. Von diesen Urlaubswünschen kann der Arbeitgeber abweichen und die Lage des Urlaubs ändern. Dies kann er nur, wenn Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer unter sozialen Gesichtspunkten entgegenstehen oder aber betriebliche Belange vorliegen.
Fazit Beschäftigte nach TVöD können sich zunächst auf den Tarifvertrag berufen. TVöD Urlaub. In manchen Fällen ist jedoch das Bundesurlaubsgesetz maßgeblich für die jeweilige Regelung. Um Unsicherheiten auszuschließen, sollten Arbeitnehmer:innen bei strittigen Fragen rund um ihren Urlaub rechtliche Beratung durch eine im Tarifrecht versierte Rechtsanwaltskanzlei in Anspruch nehmen oder bei der jeweiligen Gewerkschaft nachfragen. 17 1
Dazu sollte der Arbeitnehmer am besten einen Rechtsanwalt oder seinen gewerkschaftlichen Rechtsschutz beauftragen. Thema der Betriebsratsarbeit Auch der Betriebsrat sollte im Rahmen seiner Arbeit das Thema "Urlaub" nicht auf die leichte Schulter nehmen. Der Betriebsrat hat nach dem BetrVG ein Mitbestimmungsrecht beim Aufstellen der allgemeinen Urlaubsgrundsätze und hinsichtlich des Urlaubsplans (§ 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG). Urlaubssperre im öffentlichen dienst se. Das Mitbestimmungsrecht umfasst: Vorgaben für die Verteilung des Urlaubs im Kalenderjahr, das Aufstellen von Auswahlkriterien, wenn mehrere Arbeitnehmerwünsche sich entgegenstehen, Vorgaben für Urlaubsvertretungen das Verfahren der Bewilligung selbst. Auch bei Urlaubssperren besteht ein Mitbestimmungsrecht. Man sollte jedoch prüfen, ob eine Urlaubssperre überhaupt Sinn macht. Denn die Sperre entbindet den Arbeitgeber nicht von der Pflicht, Urlaubsanträge zu prüfen, wie das ArbG Braunschweig hier deutlich macht. Sinnvoller ist es, einen ausgleichenden Konsens bei den Auswahlkriterien und der Planung selbst zu finden.
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