Bei dem Kraftknoten handelt es sich um ein Rückhaltesystem zur Sicherung des Rollstuhls bei der Beförderung mit einem Kraftfahrzeug. Der Kraftknoten besteht aus vier am widerstandsfähigen Rollstuhlrahmen verschraubten Schlosszungen (zwei vorne, zwei hinten), an denen sich die Gurtschlösser der Gurte des Rollstuhlrückhaltesystems einfach, schnell und verwechslungsfrei befestigen lassen. Das Kraftknotensystem, das seit dem Jahr 1999 in der DIN 75078-2 für den Transport von Personen in Rollstühlen in Behindertentransportkraftwagen vorgesehen ist, kontrolliert automatisch den richtigen Gurtverlauf des Personenrückhaltesystems. Entscheidungen zum Hilfsmittelbereich Rollstühle | REHADAT-Recht. Die beklagte Krankenkasse half dem Widerspruch des Klägers nicht ab, sodass es zum Klageverfahren kam. Vor dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz erhielt er Kläger schließlich vollumfassend Recht. Seiner Klage wurde stattgegeben. Der ärztlich verordnete Kraftknoten stelle, so das Gericht, ein Zubehör zu dem vorhandenen Elektrorollstuhl des Klägers dar. Die rechtlichen Voraussetzungen eines Anspruchs auf ein solches Zubehör stimmten mit dem Anspruch auf das Hilfsmittel selbst überein.
Bei dem Kraftknoten werden am Rollstuhlrahmen Schlosszungen verschraubt, die eine Befestigung der Gurte des im Fahrzeug angebrachten Rollstuhlrückhaltesystems ermöglichen. Der Rollstuhl kann so wesentlich sicherer als mit herkömmlichen Rückhaltesystemen transportiert werden. Sichere Beförderung von Menschen mit Behinderungen — BG Verkehr. Soweit der Behinderte zur Erfüllung der Schulpflicht auf einen Transport in einem Kraftfahrzeug angewiesen ist und nur im Rollstuhl sitzend transportiert werden kann, zählt der Transport in einem Kraftfahrzeug auch zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens, für deren Erfüllung die Krankenkasse zuständig ist. Der Sicherheitsvorteil durch den Kraftknoten ist so erheblich, dass der Behinderte nicht auf andere Rückhaltesysteme verwiesen werden kann. Jedenfalls für die am Rollstuhl des Behinderten zu montierenden Teile des Rückhaltesystems ist auch nicht der Fahrzeuginhaber verantwortlich.
O. Besonderheiten des Wohnortes können für die Hilfsmitteleigenschaft nicht maßgeblich sein (vgl. hierzu ebenfalls BSG, Urt. November 2008 a. m. N. Davon ist aber in aller Regel nicht auszugehen, denn das Bedürfnis, bei Krankheit oder Behinderung Ärzte und Therapeuten aufzusuchen, wird regelmäßig durch die Erschließung des Nahbereichs ausreichend erfüllt; auch insoweit hat die Krankenkasse nicht für individuelle Besonderheiten der Wohnsituation einzustehen (vgl. BSG, Urt. ). LSG Schleswig-Holstein, 28. 2018 - L 5 KR 183/17 Krankenversicherung Der von den Krankenkassen danach geschuldete Behinderungsausgleich bemisst sich nach ständiger Rechtsprechung des BSG entscheidend danach, ob eine Leistung des unmittelbaren oder des mittelbaren Behinderungsausgleichs betroffen ist (vgl. BSG, Urteil vom 12. 8. 2009, Az. B 3 KR 6/08 R, zit. nach juris). BSG, 04. 08. 2011 - B 3 KR 7/11 B Krankenversicherung - Anspruch auf Hilfsmittelversorgung - Sachleistung - … LSG Nordrhein-Westfalen, 29. 2009 - L 19 B 16/09 Arbeitslosenversicherung SG Speyer, 19.
Der Kraftknoten sei insoweit auch erforderlich, um beim Kläger die bereits bestehende Behinderung auszugleichen. Die Erforderlichkeit eines Hilfsmittels bzw. des notwendigen Zubehörs zu demselben zur Befriedigung eines Grundbedürfnisses könne sich in einem derartigen Fall auch durch die Notwendigkeit des regelmäßigen Transports zur Schule ergeben. Dass die Fahrten nicht täglich, sondern im Wesentlichen lediglich wegen der Aufenthalte im häuslichen Bereich der Eltern an den Wochenenden anfallen würden, schade hierbei nicht. Unschädlich sei auch, dass der Kraftknoten nicht im Hilfsmittelverzeichnis aufgeführt sei. Die Erforderlichkeit des Kraftknotens beruhe vielmehr darauf, dass er einen erheblich sichereren Transport des Klägers zur Schule gewährleiste. Dies genüge, um die Notwendigkeit der Versorgung mit dem Hilfsmittel bzw. dem Zubehör zu begründen. Die Entscheidung ist rechtskräftig. 21208
Auch wenn das Kraftknotensystem einen optimalen Stand der Technik darstelle, schließe dies den bisherigen Standard nicht aus. Der Kläger beantragte dagegen, die Berufung zurückzuweisen, er führte dazu aus, Fahrten fänden nicht nur an Wochenenden oder in den Ferien zu den Eltern statt, sondern auch regelmäßig zu Ärzten und zur Teilnahme am öffentlichen Leben in der Gemeinschaft. Darüber hinaus bei außerplanmäßigen Heimfahrten, bei Krankheit oder Familienangelegenheiten und bei schulinternen Fahrten. Das LSG wies die Berufung der beklagten Krankenkasse zurück und folgte im Ergebnis der Entscheidung des vorinstanzlichen SG. Der Kläger habe einen Anspruch aus §§ 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 i. V. m. 33 Abs. Satz 1 und § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Satz 1 SGB V. Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V hätten Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich seien, um den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs. 4 SGB V ausgeschlossen seien.
Nicht derartig ausgelegte Rollstühle - ab Baujahr 2010 - dürfen dann auch nicht mehr mit einem nachträglich angebrachten Kraftknoten als Fahrzeugsitz verwendet werden. Zukünftig werden also Hersteller ihre Produkte, sofern sie für den Einsatz als Sitz im Kraftfahrzeug vorgesehen sind, sowieso mit Kraftknoten oder ähnlichen Bauteilen ausstatten müssen. Da das Prozedere insgesamt aber noch forschungsintensiv und teuer ist, wird sicher nicht die komplette Produktpalette hierfür herhalten, sondern nur die gängigsten Modelle freigegeben. Nur ältere Rollstuhlmodelle, die noch weitergenutzt werden sollen, können per Nachrüstung ertüchtigt werden. Das Problem der Kostenübernahme wird sich durch diese technische Anforderung sicher noch verkomplizieren. Bislang war je nach Fahrtzweck ein Kostenträger zuständig. Für Fahrten zur Arbeit zum Beispiel der Rentenversicherungsträger, für Therapie- und Arztfahrten die Krankenkasse, bei Schulfahrten unter Umständen die Krankenkasse oder der Schulträger, zur Behindertenwerkstatt der Sozialhilfeträger und so weiter.
Wir setzen darauf, dass sich die neu gebildete Mannschaft mit einem Großteil an Spielern, die aus Altenberge stammen oder schon länger für den TuS spielen, überkreislich behaupten kann", heißt es in der Meldung des Vereins. Für die Konkurrenten der Landesliga 4 bedeutet dies nach dem kürzlichen Rückzug des TuS Wiescherhöfen, dass nur noch zwei sportliche Absteiger zu ermitteln sind. Mit dem TuS Haltern II und Borussia Münster gibt es derzeit auch zwei etwas abgeschlagene Tabellenschlusslichter, für die der Klassenerhalt eine schwere Aufgabe wird. Neues aus Altenberge - ADFC NRW - Kreisverband Münsterland e. V.. Insbesondere Westfalia Gemen kann etwas aufatmen. Aktuell punktgleich mit dem TuS Altenberge steht man hier nicht mehr im sportlichen Vergleich, sondern muss nur noch den Vorsprung gegenüber Münster (5 Punkte) und Haltern II (9 Punkte) ins Ziel bringen. Die zuvor noch akut abstiegsgefährdeten SV Herbern und Viktoria Heiden haben jetzt den Klassenerhalt so gut wie sicher. Zur aktuellen Tabelle der Landesliga 4 Aufrufe: 0 3. 5. 2022, 22:00 Uhr
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"Ein Trainerteam aus unseren eigenen Reihen ist auch schon gefunden. " Auf der Grundlage eines Konzeptes für diesen Schritt, sollen nun auch die Spielerinnen zurückgeholt werden, die sich in den letzten Jahren nicht im Bezirksliga-Team sahen. Ebenso sind diejenigen Frauen angesprochen, die früher mal gespielt haben, aber bisher kein entsprechendes Angebot gefunden haben. Wer sich für eine 2. Damenmannschaft in Altenberge interessiert ist herzlich willkommen. Neues aus altenberge 1. Dabei zählt das Interesse auch unabhängig von der persönlichen Erfahrung. Über Fragen und Interessensbekundungen freut sich Oliver Maaß, Koordinator Juniorinnen ().