Wer eine Erklärung oder Tatsache gegenüber einer Behörde oder auch einem Gericht mit den Worten "an Eides Statt" oder einer ähnlichen Formel versichert und dabei wissentlich in Kauf nimmt, dass die bekräftigte Aussage falsch ist, gibt eine falsche Versicherung an Eides Statt ab. Wenn es in dem jeweiligen behördlichen oder gerichtlichen Verfahren schließlich tatsächlich auf die Richtigkeit der Versicherung ankommt, so droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Strafanzeige falsche versicherung an eides statt online. Genauso strafbar ist eine Falschaussage, in welcher sich auf eine zuvor gemachte falsche Versicherung an Eides Statt berufen wird. Strafbar ist damit also auch jede Falschaussage, die auf eine eidesstattliche Versicherung aufbaut. Beratung im Hinblick auf Aussagedelikte – Anwaltskanzlei Dr. Böttner, Hamburg Sowohl bei der Abgabe von eidesstattlichen Versicherungen vor Behörden oder vor Gericht, als auch bei Anschuldigungen wegen Falschaussagen und falschen Versicherungen, sollten Strafbarkeitsrisiken durch anwaltliche Beratung minimiert werden.
Sehr geehrter Ratsuchender, gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage wie folgt Stellung: Die Strafbarkeit der vorsätzlichen falschen Versicherung an Eides Statt richtet sich nach § 156 StGB. Der Strafrahmen ist Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Auch eine fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt wäre nach § 161 Abs. 1 StGB strafbar; hier ist beträgt der Strafrahmen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Fahrlässigkeit läge vor, wenn der Makler die Unwahrheit seiner Angaben nicht kannte, obwohl er sie hätte kennen müssen. Nach Ihrer Schilderung käme aber eher eine vorsätzliche Tatbegehung in Betracht. Strafanzeige wegen falscher eidesstattlicher Versicherung trotz Wahrheit. Im Falle einer vorsätzlichen falschen Versicherung an Eides Statt könnte das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern oder von Strafe absehen, wenn der Täter die falsche Angabe rechtzeitig berichtigt ( § 158 Abs. 1 StGB). Die ggf. erfolgte Berichtigung darf dann nicht verspätet sein. Sie wäre nach § 158 Abs. 2 StGB verspätet, "wenn sie bei der Entscheidung nicht mehr verwertet werden kann oder aus der Tat ein Nachteil für einen anderen entstanden ist oder wenn schon gegen den Täter eine Anzeige erstattet oder eine Untersuchung eingeleitet worden ist. "
Dazu gibt es viele Theorien, mit denen Sie hier nicht im Einzelnen gelangweilt werden sollen. Wichtig zu wissen ist, dass: nur eine vorsätzliche Falschaussage nach § 153 StGB bestraft wird: Das heißt, im Moment Ihrer Aussage mussten Sie wissen, dass das was sie sagen, nicht der Wahrheit entspricht eine Falschaussage auch durch Unterlassen begangen werden kann, wenn Sie relevante Tatsachen bewusst verschweigen Aussagen "ins Blaue hinein" den Tatbestand der Falschaussage erfüllen können, wenn Sie vorgeben sich erinnern zu können, dies aber eigentlich gar nicht tun Sie Ihre Aussage bis zum Abschluss der Vernehmung korrigieren können. Das Gesetz sieht in § 153 StGB ein Strafmaß von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor. Auch hier noch einmal zur Erinnerung: Freiheitsstrafen von über drei Monaten werden in das Führungszeugnis eingetragen! Strafanzeige falsche versicherung an eides stats counter. Der Versuch ist nicht strafbar. Ebenso wenig sieht das Gesetz eine fahrlässige Falschaussage vor, das heißt, die Staatsanwaltschaft muss Ihnen Vorsatz nachweisen.
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