Die deutsche Exportkontrolle verfolge zwar eine "zunehmend restriktive Linie". Aber man schicke ja "keine Bauteile und Unterlagen", sondern nur Experten. "Einschränkungen", so die Firma, "gelten nicht für das Know-How von Personen". Daher werde man lediglich Mitarbeiter entsenden, um in der Türkei zu "beraten" und "auszubilden". Formulare | Haus & Grund Augsburg. Rheinmetall bietet also erstens die eigene Technologie an - und verspricht zweitens einen Nicht-Transfer von Technologie. Das klingt schizophren. Doch in der Tat gibt es eine Regelungslücke in der Außenwirtschaftsverordnung, die Waffenhersteller ausnützen können. Sie erlaubt es Rüstungsunternehmen, in Ländern wie der Türkei "technische Unterstützung" zu geben, ohne dass es dafür eine Genehmigung braucht. Der damalige Wirtschafts- und heutige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte im Juli 2015 für Hersteller von Überwachungstechnik eine solche Gehmigungspflicht bei technischer Unterstützung im Ausland eingeführt - nicht aber für die Rüstungsproduktion in Ländern wie der Türkei.
Das Unternehmen hat zwar bis zum 15. Februar Zeit, Stellung zu beziehen, und sucht sich auch rechtlichen Beistand, aber die Chancen stehen gut, dass das Recht der Nutzenden im Vordergrund stehen wird. Die lang angekündigten Universalstecker für alle Smartphones unabhängig vom Anbieter könnten jetzt wirklich kommen. Wie aus Dokumenten hervorgeht, die vorliegen, plant die EU-Kommission eine neue Gesetzesinitiative, die bereits im Sommer veröffentlicht werden könnte. Und sonst so? In Österreich wird erneut über den Einsatz eines Algorithmus im Jobcenter verhandelt. Der Algorithmus soll Jobchancen für Einzelpersonen vorhersagen und geht dabei mitunter diskriminierend vor. Haus und grund selbstauskunft deutsch. Beispielsweise wurde Frauen aufgrund ihres Geschlechts ein Punkt abgezogen, Frauen mit Kind direkt noch ein weiterer. Das Verbot des Algorithmus, das im Sommer erfolgt war, wurde nun vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben. Die Datenschutzbehörde trägt den Fall nun vor den übergeordneten Verwaltungsgerichtshof. Wer jetzt noch nicht genug hat, für den oder die haben wir noch ein kleines Special: Auch wir haben das Jahr mal wieder Revue passieren lassen und sogar noch einen drauf gelegt.
Sie tut so, als habe sie wenig mit den Rheinmetall-Plänen zu tun. Die seien einfach "eine unternehmerische Entscheidung" - wenngleich Rheinmetall natürlich "in Einklang" mit deutschen Vorschriften vorgehen müsse, so ein Regierungssprecher. Doch genau in diesen Vorschriften gibt es eine Lücke. Die Regierung verweist darauf, dass deutsche Rüstungstechnologie nicht ohne Genehmigung ausgeführt werden darf. Zugleich stellte Rheinmetall in internen Papieren in Aussicht, für den Panzerbau am Bosporus "alle notwendigen technologischen Fachkenntnisse bereitzustellen". Und das Unternehmen beteuerte, dass man dafür keine Genehmigung der Bundesregierung brauche. Was hat Rheinmetall in der Türkei zu verbergen? - Margherita Bettoni | torial. "Wenn wir mit Partnern in der Türkei einen türkischen Panzer entwickeln und bauen, dann ist die Bundesregierung daran nicht beteiligt", sagte Firmenchef Papperger im März dem "Tagesspiegel". Schon in einer für das türkische Verteidigungsministerium bestimmten internen Präsentation vom Mai 2015 erklärte Rheinmetall, wie dieser Spagat aus Sicht des Unternehmens funktioniert.
"Die Bundesregierung sagt immer wieder, sie habe für das Rheinmetall-Vorhaben keine Genehmigung erteilt", sagt die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger: "Wenn aber so ein verheerender Deal an der Bundesregierung vorbei eingefädelt werden kann, gibt es mehr als offensichtlich eine riesige und hochproblematische Gesetzeslücke, die dringend geschlossen werden muss. " Dass die Regierung die Lücke nicht schließe sei, so Brugger zum stern, "völlig absurd und höchst widersprüchlich". Warum gibt es diese Lücke immer noch? Haus und grund selbstauskunft in ny. Sigmar Gabriels Büro beteuert bis heute, eine "unterstellte Regelungslücke in der deutschen restriktiven Rüstungsexportpolitik gibt es nicht". Das Wirtschaftsministerium, heute geführt von Brigitte Zypries (SPD), räumt immerhin vorsichtig ein, dass es eine Lücke gebe - aber angeblich nur eine ganz kleine, ein Nadelöhr. Es seien "nur untergeordnete, einfache Dienstleistungen" nicht genehmigungspflichtig, beteuert die Behörde. Der "Aufbau von Waffenfabriken" sei mit ihnen nicht möglich.
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Denn damit wird der Profilbildung einzelner Bürger:innen Tür und Tor geöffnet. Auf Knopfdruck könnten dann personenbezogene Daten von verschiedenen Behörden zusammengeführt werden. Mit den Stimmen der Koalition wurde das Gesetz nun beschlossen. Dirk Burczyk, Referent für Innenpolitik der Linksfraktion, hat die Entscheidung in einem Gastbeitrag für uns kommentiert. Ausführlich gibt er darin den historischen und politischen Hintergrund der Entscheidung wieder. Schengen: Seit 2013 können in der größten europäischen Polizeidatenbank Fingerabdrücke gespeichert werden. Seit 2018 können diese biometrischen Daten durchsucht werden. Ende letzten Jahres wurde die Nutzung dieser Datenbank nach Ablauf einer Übergangsfrist verpflichtend. Humanistische Union. 5, 3 Millionen Personendatensätze hat allein Deutschland in einer nationalen Datenbank gespeichert, die jetzt europaweit abgefragt werden können. Überwachungsstart Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft wird wohl erneut scheitern. Wie diese Woche zunächst berichtete, wären einige Änderung notwendig gewesen, damit es verfassungskonform würde.
Die EU kündigt stattdessen aber lieber ein neues Gesetz gegen Verschlüsselung an. Die Absicht verkündete EU-Innenkommissarin Ylva Johansson gemeinsam mit dem Plan, Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung auf den Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch zu erweitern. Digitale Fingerabdrücke entsprechender Inhalte sollen dazu in einer Datenbank gespeichert und zum Filtern eingesetzt werden. Der EU-Rat schafft indes für sich selbst ein System für geheime Videokonferenzen. Bisher mussten sich Diplomat:innen im selben Raum treffen, um über sensible Themen zu sprechen. Das neue System soll es ermöglichen, auch Inhalte der Sicherheitsstufe "SECRET" zu behandeln. Das Online-Portal Sci-Hub hat es sich vor Jahren zur Aufgabe gemacht, akademische Forschung hinter verschlossenen Türen hervorzuholen. 85 Millionen Artikel sind mittlerweile über die Plattform abrufbar. Ein Interview mit der Gründerin Alexandra Elbakyan ist bei uns diese Woche als Gastbeitrag erschienen. Der Text ist auch im englischen Original verfügbar.
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