Auch wenn es zunächst so scheint, als käme dem Gebot der Rücksichtnahme keine besondere Bedeutung zu, so ist zu beachten, dass das Rücksichtnahmegebot sowohl für das "ob" als auch für das "wie" des drittschützenden Charakters einer Norm ein Indikator sein kann. "Ob" eine Norm drittschützenden Charakter vermittelt, entscheidet sich laut BVerwG danach, ob "in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist". Eben dies ist dann mit Hilfe des Rücksichtnahmegebotes herauszuarbeiten. Rücksichtnahmegebot - baurechtliches | anwalt24.de. "Wie" der Drittschutz im Einzelnen zu gewähren ist, wird ebenfalls anhand des Rücksichtnahmegebotes geklärt. Hierbei ist zu ermitteln, in welchem Umfang der Dritte schutzwürdig ist. Diese Abwägung erfolgt mithin mittels einer umfassenden Interessenabwägung. Auch hierfür hat das BVerwG einen einprägsamen Leitsatz gefunden: " Je schutzwürdiger die Stellung dessen ist, auf den Rücksicht zu nehmen ist, umso mehr kann an Rücksicht verlangt werden. "
Schließlich besteht auch hinsichtlich der Erschließung ein gewisses Defizit an nachbarlichen Abwehrmöglichkeiten. Wenn nämlich infolge eines neuen Bauvorhabens die vorhandenen Erschließungsanlagen so überlastet werden, dass die ordnungsgemäße Erschließung der vorhandenen Gebäude nicht mehr gesichert ist, muss den Eigentümern ein Abwehranspruch zustehen, der wohl nur aus dem Gebot der Rücksichtnahme abgeleitet werden könnte. Die soeben angesprochenen Schwierigkeiten lösen sich, wenn die strikte Bindung des Gebots der Rücksichtnahme an bestimmte bauplanungsrechtliche Vorschriften gelockert wird und das Gebot der Rücksichtnahme als ein allgemeingültiger baurechtlicher Rechtsgrundsatz anerkannt wird.
In Ballungsräumen sind Baugrundstücke in Wohngebieten immer seltener. Nahezu alle Flächen hat die Stadt meist bereits bebaut und versiegelt. Nur selten findet man noch freie Flächen für eine Lückenbebauung. Findet sich dann in einem Wohngebiet doch noch ein unbebautes Baugrundstück und wird hierauf ein mehrstöckiges Mehrfamilienhaus errichtet, ist Streit mit den umliegenden Nachbarn vorprogrammiert. Denn oftmals wird die zur Verfügung stehende geringe Baufläche bis an die Grenzen der baurechtlichen Zulässigkeit ausgenutzt. Der Gebietserhaltungsanspruch im Baurecht | Hamburg. Schließlich will der Bauherr eine möglichst umfassende und rentable Bebauung verwirklichen. In einer Vielzahl von Nachbarklagen rügen Nachbarn einen Verstoß gegen das nachbarliche Rücksichtnahmegebot aufgrund der durch das Bauvorhaben geschaffenen Einsichtsmöglichkeiten. Der Beitrag soll verdeutlichen, dass Nachbarn mit dieser Argumentation nur selten durchdringen. Was ist das Rücksichtsnahmegebot? Nach dem Gebot der Rücksichtnahme kann jede Grundstücksnutzung nicht ohne Rücksicht auf die jeweilig benachbarten Nutzungen genehmigt oder ausgeübt werden.
Weiterhin kann mit Hilfe des Rücksichtnahmegebotes ermittelt werden, "wie" die nachbarschützende Norm den Betroffenen schützen will. Um dies zu ermitteln, wird das Rücksichtnahmegebot wie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geprüft: Je höher die Interessen des Betroffenen gegenüber den Interessen der Allgemeinheit sind, desto mehr gewährt die Norm, auf welche sich der Betroffene beruft, diesem einen Anspruch. Dabei ist insbesondere die Gewichtung der gegeneinander abzuwägenden Rechtsgüter (z. Schutz der Gesundheit des Betroffenen gegenüber dem von der Baufreiheit geschützten Interesse des Bauherren an der Errichtung seines Hauses) abzustellen. Benötigst du Hilfe? In unserem Einzelunterricht gehen wir auf all deine Fragen ein und bereiten dich effektiv auf anstehende Prüfungen vor. Schreib uns bei WhatsApp und erfahre mehr.
17. 2013, NVwZ-RR 2013, 990). Vielmehr überlässt das Bundesrecht die Wahl und Ausgestaltung des jeweiligen gemeindlichen Nutzungszwecks dem Plangeber. Gibt das Bundesrecht dem Ortsgesetzgeber jedoch nicht selbst objektiv-rechtlich vor, welche Festsetzung er im Bebauungsplan zu treffen hat, kann es ihm keine bindenden Vorgaben über den Nachbarschutz der "originär" ortsrechtlichen Festsetzung machen (VGH Mannheim, Urt. 3. 1997, NVwZ 1999, 439). Rn. 4 Im Übrigen ist eine Gemeinbedarfsfläche von ihren Zielsetzungen nicht mit einem Baugebiet nach §§ 2 – 9 BauNVO vergleichbar und ist anders als die Festsetzung eines Baugebiets nicht darauf angelegt, zwischen einer Vielzahl von – überwiegend privaten – Eigentümern ein Austauschverhältnis im Sinne einer bodenrechtlichen Schicksalsgemeinschaft zu begründen. Allein dieses wechselseitige Austauschverhältnis, das der Plangeber mit der Baugebietsfestsetzung hervorruft, begründet den Gebietserhaltungsanspruch der Grundstückseigentümer (BVerwG, Urt. 1993, a. a.
Hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung (Quantität) ist die BauNVO hingegen nicht anwendbar. [6] Außenbereich [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen ( § 35 Abs. 1 BauGB). Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird ( § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB). Ein Außenbereichsvorhaben kann daher im Einzelfall aufgrund der konkreten örtlichen Verhältnisse zu erheblichen Belästigungen der Nachbarschaft führen und damit das in § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB enthaltene baurechtliche Rücksichtnahmegebot verletzen. [7] Möglicher Abwehranspruch [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Nach neuerer Rechtsprechung sind die Normen der BauNVO generell nachbarschützend, sofern sie sich mit der Art der baulichen Nutzung befassen. Hieraus entstehende Restriktionen in Bezug auf die Nutzung der Grundstücke von Planbetroffenen werden dadurch ausgeglichen, dass auch die anderen Grundeigentümer derartigen Beschränkungen unterliegen.
Sie können durch eine Satzung eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB erlassen. Nachdem der Erlass einer wirksamen Satzung über [... ] Weiterlesen Besonderes Wohngebiet Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht Die Definition ergibt sich aus § 4a Abs. 1 Baunutzungsverordnung. Danach sind besondere Wohngebiete überwiegend bebaute Gebiete, die aufgrund ausgeübter Wohnnutzung und vorhandener sonstiger in diesem Paragraphen genannte Anlagen eine besondere Eigenart aufweisen und in denen unter [... ] Weiterlesen Asylantenwohnheim Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht Nach herrschender Meinung gilt ein Asylantenwohnheim nicht als Wohngebäude sondern als Anlage für soziale Zwecke. Dies hat zur Folge dass derartige Anlagen nach der Baunutzungsverordnung im reinen Wohngebiet nur ausnahmsweise zulässig sind. Dagegen sind diese Anlagen generell im allgemeinen [... ] Weiterlesen Befreiung Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht Entspricht ein Bauvorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften, so ist die Baugenehmigung zu erteilen.
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