Die Neuerungen auf einen Blick: Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz Vereinfachtes Wahlverfahren: Gewählt wird im vereinfachten Wahlverfahren, wenn im Betrieb in der Regel zwischen fünf bis 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer_innen beschäftigt werden. Bei in der Regel 101 bis 200 wahlberechtigten Arbeitnehmer_innen können Wahlvorstand und Arbeitgeber die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbaren. Aktives Wahlrecht: Wählen darf, wer Arbeitnehmer_in ist und (am letzten) Wahltag das 16. Aktives Wahlrecht bei Betriebsratswahlen. Lebensjahr vollendet hat. Wählbar ist weiterhin, wer am (letzten) Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat. Nur vereinfachtes Wahlverfahren: Stützunterschriften (bei in der Regel wahlberechtigten Beschäftigten > Stützunterschriften Wahlberechtigter) - bis zu 20 > keine Stützunterschriften - 21 bis 100 > mindestens zwei Stützunterschriften - mehr als 100 > 1/20 Die Anfechtung der Betriebsratswahl / Einspruch gegen die Wählerliste... … durch die wahlberechtigten Arbeitnehmer_innen ist ausgeschlossen, wenn nicht zuvor aus demselben Grund Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste von den Anfechtenden eingelegt wurde.
Wahlberechtigung – Aktives Wahlrecht Eine Voraussetzung um einen Betriebsrat wählen zu können ist es, dass in dem Betrieb in der Regel mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt werden. Das ergibt sich aus § 1 Absatz 1 Satz 1 BetrVG. Mit Wahlberechtigung ist das sogenannte aktive Wahlrecht gemeint. Das heißt, es muss bestimmt werden, welche Arbeitnehmer an der Abstimmung zur Wahl des Betriebsrats teilnehmen dürfen. Welche Arbeitnehmer wahlberechtigt sind, ergibt sich aus § 7 BetrVG. Danach sind wahlberechtigt: alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 16. Lebensjahr vollendet haben; Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers, die zur Arbeitsleistung überlassen werden, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden (Leiharbeitnehmer). Mindestalter § 7 Satz 1 BetrVG bestimmt, dass Arbeitnehmer des Betriebs mindestens das 16. Aktives und passives wahlrecht betriebsrat. Lebensjahr vollendet haben müssen. Um wahlberechtigt zu sein ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Arbeitnehmer spätestens am Tag der Betriebsratswahl seinen 16. Geburtstag hat.
Damit ist er auch weiterhin wählbar im Sinne des § 8 BetrVG. Der Verlust der Wählbarkeit (des passiven Wahlrechts) aufgrund strafgerichtlicher Verurteilung hat jedoch keine Auswirkungen auf die Wahlberechtigung (das aktive Wahlrecht). Sind Leiharbeitnehmer passiv wahlberechtigt? Leiharbeitnehmer sind nicht passiv wahlberechtigt und können somit in dem entleihenden Betrieb nicht in den Betriebsrat gewählt werden. Für Fälle der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (sog. unechte Leiharbeitnehmer) nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist das ausdrücklich in § 14 Absatz 2 Satz 1 AÜG geregelt. Für die Fälle der sog. Betriebsratswahl - Wer darf wählen und wer kann gewählt werden? Arbeitsrecht. echten Leiharbeitnehmer fehlt eine entsprechende gesetzliche Regelung. Hier hat jedoch das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass auch die sog. echten Leiharbeitnehmer nicht in den Betriebsrat des entleihenden Betriebs gewählt werden können, sie mithin nicht passiv wahlberechtigt sind.
14/5741 S. 36), sodass eine Prognose zu treffen ist, wie lange der Arbeitnehmer voraussichtlich im Entleiherbetrieb eingesetzt werden wird. b. Betriebszugehörigkeit Die Wahlberechtigung setzt eine Eingliederung des betreffenden Arbeitnehmers in den Betrieb des Arbeitgebers voraus. Dabei kommt es darauf an, dass der Arbeitnehmer zur Erfüllung des Betriebszwecks eingesetzt wird. Ob der Arbeitnehmer tatsächlich im Betrieb arbeitet, ist daher unerheblich. So können auch Außendienstmitarbeiter oder Heimarbeiter und Telearbeiter betriebszugehörig sein. Auch die Zugehörigkeit zu mehreren Betrieben eines Unternehmens ist möglich, woraus auch ein Wahlrecht in jedem Betrieb folgen kann (BAG 25. 1989, NZA 1990, 820). Wird das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber gekündigt, so ist der Arbeitnehmer jedenfalls noch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist wahlberechtigt. Nach diesem Zeitpunkt besteht die Wahlberechtigung nur fort, wenn und solange ein Kündigungsschutzverfahren geführt wird. c. Eintragung in die Wählerliste Wahlberechtigte Arbeitnehmer müssen in die Wählerliste eintragen sein, um ihr Wahlrecht auszuüben.
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