Kann man mir die Förderung trotz Vorliegen der Voraussetzungen verweigern? Nein! Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, haben Sie gemäß § 38a SGB XI einen Rechtsanspruch auf die Leistung. Können zwei Personen, die zusammen leben, eine ambulant betreute Wohngruppe im Sinne des Gesetzes sein? Nein! Eine Wohngruppe muss aus mindestens 3 Personen bestehen, die zusammen wohnen und sich gemeinschaftlich versorgen lassen. Müssen die Kosten für die Pflegekraft, die in der Wohngruppe tätig ist, nachgewiesen werden? Nein! Auf die tatsächlichen Kosten kommt es nicht an, weshalb der Gesetzgeber bewusst auf einen Nachweis verzichtet hat! 38a sgb xi pflege neuausrichtungsgesetz 5. Muss die Präsenzkraft eine Krankenschwester oder Altenpflegerin sein? Nein! Die Pflegekraft muss keine (ausgebildete) Pflegefachkraft sein. Hier reicht beispielsweise eine Haushaltshilfe, die "hauswirtschaftliche Arbeiten und notwendige pflegerische Alltagshilfen" nach § 21 der Beschäftigungsverordnung leistet. Wann endet die Förderung? Eine zeitliche Begrenzung des Anspruchs ist im Gesetz nicht vorgesehen, insofern ist eine Förderung derzeit ohne zeitliche Begrenzung möglich.
Kategorie: Leistungsrecht bis 2016 | GPV Veröffentlicht: 30. Oktober 2012 Zuletzt aktualisiert: 13. September 2018 Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen nach § 45e SGB XI Mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) wurde eine "Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen" in den Leistungskatalog der Sozialen Pflegeversicherung aufgenommen. Auf diese Leistung besteht ab dem 30. 10. 38a sgb xi pflege neuausrichtungsgesetz 12. 2012 (Tag des Inkrafttretens des PNG) ein Leistungsanspruch, welcher in § 45e Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) geregelt ist. Nach § 45e Abs. 1 SGB XI besteht der Anspruch auf die Anschubfinanzierung dann, wenn ambulant betreute Wohngruppen von Pflegebedürftigen gegründet werden, die einen Anspruch auf den Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI haben. Zudem müssen die Pflegebedürftigen an der gemeinsamen Gründung der ambulant betreuten Wohngruppe beteiligt sein. Die Anschubfinanzierung wird für die altersgerechte oder barrierearme Umgestaltung der gemeinsamen Wohnung gewährt.
Hier ist also neben der Leistung nach § 43a SGB XI auch eine Leistung von Pflegegeld, Pflegesachleistung oder der Kombinationsleistung (Kombination von Pflegesachleistung und Pflegegeld) möglich. Kombination mit Pflegegeld In dem Fall, in dem der Pflegebedürftige ausschließlich durch eine ehrenamtliche Pflegeperson in den Zeiten des häuslichen Aufenthalts gepflegt wird, kommt die Zahlung von einem anteiligen Pflegegeld in Betracht. Dies wird pro Kalendertag in Höhe von 1/30 des monatlichen anteiligen Pflegegeldes geleistet. Sommer, SGB XI § 38 Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Der Tag der Abreise aus der Einrichtung der Behindertenhilfe und der Tag der Anreise werden als volle Tage gewertet; eine anteilige Kürzung des Pflegegeldes für den Ab- und Anreisetag, weil an diesem Tag jeweils nur teilweise die Pflege erfolgt, wird nicht vorgenommen. Die Einrichtungen der Behindertenhilfe stellen für die Heimbewohner eine Bescheinigung aus, die die einzelnen Ab- und Anreisetage enthält. Anhand dieser Bescheinigung, die in der Praxis gewöhnlich im Drei- bzw. Sechsmonatsintervall erstellt wird, berechnet und zahlt die Pflegekasse das anteilige Pflegegeld.
Konsequenz: Der monatliche Sachleistungsbetrag in der Pflegestufe III beträgt (seit Januar 2010) 1. 510, 00 Euro. Durch den Leistungsbetrag nach § 43 a SGB XI hat der Versicherte (256, 00 Euro x 100 / 1. 510, 00 Euro =) 16, 95 Prozent beansprucht. Dies bedeutet, dass ihm nur noch ein anteiliges Pflegegeld von (100 Prozent - 16, 95 Prozent =) 83, 05 Prozent zusteht. Das monatliche Pflegegeld in der Pflegestufe III beträgt 685, 00 Euro. Hiervon 83, 05 Prozent sind 568, 89 Euro. Für die 12 Tage der häuslichen Pflege steht dem Pflegebedürftigen damit grundsätzlich ein Pflegegeld von (568, 89 Euro / 30 Tage x 12 Tage =) 227, 52 Euro zu. Da der Leistungsbetrag nach § 43a SGB XI in Höhe von 256, 00 Euro zusammen mit dem berechneten anteiligen Pflegegeld von 227, 52 Euro (gesamt: 483, 52 Euro) den monatlichen Sachleistungsbetrag von 1. Kombination von § 43a und ambulanten Pflegeleistungen. 510, 00 Euro nicht überschreitet, kann das berechnete anteilige Pflegegeld von 227, 52 Euro zur Auszahlung kommen. Hinweis: Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) sieht wieder die volle Pflegegeldzahlung für die Tage der häuslichen Pflege vor.
Als Anschubfinanzierung für die altersgerechte oder barrierearme Umgestaltung der gemeinsamen Wohnung der ambulant betreuten Wohngruppe beträgt die Förderung 2. 500 Euro pro Bewohner der Wohngruppe, maximal jedoch 10. 000 Euro. Wer gehört zum Kreis der anspruchsberechtigten Personen? Grundsätzlich gehört jeder Bewohner der ambulant betreuten Wohngruppe zu den anspruchsberechtigten Personen! 38a sgb xi pflege neuausrichtungsgesetz 4. Unter welchen Voraussetzungen kann man den "Wohngruppenzuschlag" beanspruchen? Sie müssen hierzu in einer ambulant betreuten Wohngruppe in einer gemeinsamen Wohnung mit häuslicher pflegerischer Versorgung wohnen gemäß Ihrer Pflegestufe Pflegesachleistungen, Pflegegeldleistungen oder eine Kombination aus beidem in Anspruch nehmen; ab 01. 01. 2015 auch bei Pflegestufe 0 mit einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz nach § 45a SGB XI in der ambulant betreuten Wohngruppe von den Tätigkeiten einer Pflegekraft ("Präsenzkraft") profitieren, die organisatorische, verwaltende oder pflegerische Tätigkeiten verrichtet zum Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung zusammen wohnen und heimrechtliche Vorschriften dürfen der ambulant betreuten Wohngruppe nicht entgegenstehen.
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