Das Gericht muss von der glaubhaft zu machenden Tatsache nicht in dem für § 286 Abs. 1 ZPO erforderlichen Maß überzeugt sein, es reicht vielmehr aus, dass das Gericht diese Tatsache für wahrscheinlich hält. Darüber hinaus lässt § 294 Abs. 1 ZPO in diesem Umfang ein neues Beweismittel zu, nämlich die eidesstattliche Versicherung. Im Umkehrschluss ist die eidesstattliche Versicherung dort, wo nicht die Glaubhaftmachung Anwendung findet, kein zulässiges Beweismittel, um den Vollbeweis zu erbringen 3. Zwangsvollstreckung über bea.aero. Dabei ist es ist übrigens zur Glaubhaftmachung nicht stets erforderlich, diese Tatsachen an Eides statt zu versichern. Denn die eidesstattliche Versicherung kann im Wesentlichen nur solche Umstände glaubhaft machen, die einem Zeugenbeweis zugänglich sind 4. Und eine Tatsache kann auch ohne eine eidesstattliche Versicherung aus anderen Gründen ausreichend wahrscheinlich sein. Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut von § 294 Abs. 1 ZPO, der zur Glaubhaftmachung ausdrücklich alle Beweismittel einbezieht.
Leider ist dies bislang nicht erfolgt. Wie oben beschrieben, muss der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses elektronisch eingereicht und der Vollstreckungstitel im Original nachgereicht werden. Alle sonstigen Vollstreckungsunterlagen können eingescannt und elektronisch übersandt werden. Zwangsvollstreckung über beautiful. Eine Gesetzesänderung, die für diese Fälle eine rein elektronische Zwangsvollstreckung ermöglicht, ist derzeit in der öffentlichen Diskussion. BRAK und DGVB werden sich im Interesse des elektronischen Rechtsverkehrs für eine schnelle Umsetzung einsetzen. Wie hat die Übersendung der Anlagen zu erfolgen, insbesondere die Übersendung der bei einigen Zwangsvollstreckungsaufträgen zwingend beizufügenden Titeln in vollstreckbarer Ausfertigung? Eine Übersendung per PDF als einfache oder beglaubigte Abschrift wird hier wohl nicht ausreichen, erfolgt die Übersendung des Titels also dann parallel auf dem Postweg? (das Aktenzeichen des Gerichts/Gerichtsvollziehers dürfte in diesem Moment noch nicht bekannt sein) Alle Anlagen sind als PDF einzureichen.
Achtung: § 754 a ZPO gilt nicht, wenn die titulierte Forderung höher ist und man nur einen Teilbetrag vollstreckt. Die Zukunftsaussichten lassen Licht am Ende des Tunnels erkennen. Die Notare werden zukünftig mit einem Vollstreckungsregister als Pioniere des Elektronischen Rechtsverkehrs die Vorreiter sein. Dann hofft die BRAK, sich anschließen zu können und mit einem Titelregister die elektronischen Voraussetzungen zu schaffen. Es gibt allerdings noch keinen Zeitplan für die Umsetzung. Solange oder bis zu einer Gesetzesänderung wird man "zweigleisig" fahren müssen. Mit Ausnahme des Bundesverfassungsgerichts, das noch nicht am Elektronischen Rechtsverkehr teilnimmt, sind alle Gericht empfangsbereit. Jedoch können noch nicht alle Gerichte elektronisch senden, sodass es sein kann, dass in den nächsten vier Jahren (ab 1. 1. Elektronischer Datenaustausch („EDA“) – Mahngerichte.de. 2026 müssen die Gerichte elektronische Akten führen) sowohl elektronische Nachrichten als auch Papierpost eingeht. Bei der einstweiligen Verfügung ist zu beachten, dass die Prozessvollmacht nicht per beA eingereicht werden kann.
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