In der Umsetzung des Nordirland-Protokolls wird nach einem Kompromiss gesucht. Dafür sind aber noch weitere Treffen zwischen der EU und Großbritannien notwenig. Im Ringen um Brexit-Regeln für die britische Provinz Nordirland sind sich die EU und Großbritannien trotz neuer Zugeständnisse nicht einig geworden. Brexit-Minister David Frost habe bei seinem Treffen mit EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic erneut "die Notwendigkeit für signifikante Änderungen an den aktuellen Bedingungen" betont, hieß es in einer Erklärung der britischen Regierung. EU-Kommissar Sefcovic begrüßte in einer Stellungnahme, dass man sich darauf geeinigt habe, sich "intensiv und konstruktiv" auszutauschen. Frost und Sefcovic hatten Ende der Woche erneut versucht, einen Kompromiss für die konkrete Umsetzung des sogenannten Nordirland-Protokolls zu finden. Provinz in nordirland kreuzworträtsel 2019. Weitere Treffen zwischen EU- und UK-Vertretern sollen diese Woche stattfinden. Das Nordirland-Protokoll sieht vor, dass die britische Provinz auch nach dem Brexit Teil der EU-Zollunion und des Binnenmarkts bleibt, weshalb aus EU-Sicht der EuGH zuständig sein muss.
() London - Der ehemalige Chefberater des britischen Premierministers Boris Johnson, Dominic Cummings, hatte nach eigenen Angaben niemals vor, die Brexit-Vereinbarungen mit der EU zu Nordirland einzuhalten. () Damit aber nicht unkontrolliert Waren über die offene Grenze in die EU gelangen können, wurden Kontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs vereinbart. () Lastwagen verlassen eine Fähre im Hafen von Larne in Nordirland im Januar 2021. Provinz in nordirland kreuzworträtsel youtube. () Mit dieser Regelung sollen eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland sowie ein neuer Ausbruch des gewalttätigen Konflikts um eine Wiedervereinigung der Insel verhindert werden. () Wir sollten uns auf das konzentrieren, was für die Menschen in Nordirland wichtig ist, und nicht auf solche Vorschläge. () Was die britische Seite daran stört, ist, dass nun Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs notwendig sind. () Die EU-Kommission hat im Ringen um den Sonderstatus der britischen Provinz Nordirland nach dem ein detailliertes Paket mit Lösungsvorschlägen vorgelegt.
» O'Neill rief die anderen Parteien zur Kooperation auf, um eine Regierung zu bilden. Dem als Karfreitagsabkommen bekannten Friedensschluss von 1998 zufolge müssen sich die jeweils grössten Parteien aus beiden konfessionellen Lagern in der ehemaligen Bürgerkriegsregion auf eine Zusammenarbeit in einer Einheitsregierung einigen. Die grösste protestantisch-unionistische Partei DUP (Democratic Unionist Party) kündigte jedoch bereits an, einer Regierung aus Protest gegen den Brexit-Sonderstatus von Nordirland nicht beitreten zu wollen. Irische Einheit spielte nur eine untergeordnete Rolle. Sinn Fein konzentrierte sich auf soziale Themen wie die steigenden Lebenshaltungskosten und Gesundheit. O'Neill kündigte an, sie wolle sich auch als künftige Regierungschefin vorwiegend diesen Themen widmen. Zäsur in Nordirland – Die Wahlsiegerinnen versprechen eine «neue Ära» | Der Landbote. Gleichzeitig rief sie zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte über die Einheit Irlands auf. «Lasst uns alle an einem gemeinsamen Plan arbeiten», so O'Neill. Die DUP erhöhte unterdessen den Druck auf den britischen Premierminister, den Brexit-Vertrag zu brechen.
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«Wir freuen uns darauf, unsere Arbeit mit den demokratischen Partnern in Nordirland und mit den Regierungen Großbritannien und Irlands fortzusetzen, um Frieden, Wohlstand und Stabilität in der gesamten Region zu fördern», so Price.
ARCHIV - An einer Mauer steht «No Irish Sea Border» («Keine Grenze in der Irischen See»). Die Spannungen zwischen Protestanten und Katholiken haben seit dem Brexit wieder zugenommen. Foto: Larissa Schwedes/dpa Keystone Die Konfliktforscherin Katy Hayward sieht weder für Grossbritannien noch die EU Vorteile, wenn der Streit über Brexit-Sonderregeln für Nordirland eskalieren sollte. «Wir müssen uns immer daran erinnern, dass beide Seiten eine Einigung brauchen», sagte die Forscherin von der Queen's University Belfast der Deutschen Presse-Agentur. Provinz in nordirland kreuzworträtsel google. «Bei allem Gerede über einen Handelskrieg und aller aggressiven Sprache – die Realität ist, dass sich beide Seiten irgendwie einigen müssen. » Grossbritannien versuche dabei, die Grenzen im Sinne seiner eigenen Interessen zu verschieben. Die EU müsse jedoch auch die besondere Situation Nordirlands berücksichtigen. Seit längerem verhandeln Brüssel und London erbittert über die Brexit-Sonderregeln für Nordirland. Wie im Austrittsabkommen vereinbart, unterliegt die Provinz anders als England, Schottland und Wales weiterhin den Regeln des europäischen Binnenmarkts und der Zollunion.