Der Landtagspräsident hat das aus Art. 30 Abs. 2, 5 i. V. m. Art. 65 LV folgende Recht der antragstellenden Fraktion, Gesetzesinitiativen in den Landtag einzubringen, nicht verletzt. Das Parlament hat das Recht, seine Angelegenheiten zu regeln. Dieses Recht erstreckt sich insbesondere auf den Geschäftsgang und damit auch den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens. Die Regelung des § 71 Abs. 1 Nr. 1 GO LT ist daher mit ihrem inhaltlich offenen Bezug auf das Schutzgut der "parlamentarischen Ordnung" grundsätzlich verfassungsgemäß. Das Merkmal der parlamentarischen Ordnung erstreckt sich auch auf den Schutz der Grundrechte Dritter und verleiht dem Antragsgegner die Befugnis, hiergegen verstoßende Gesetzentwürfe zurückzuweisen und nicht in den parlamentarischen Beratungsgang weiterzuleiten. Auch die konkrete Anwendung der Vorschrift durch den Antragsgegner ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Die vom Antragsgegner zur Begründung der Zurückweisung allein herangezogene Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der betroffenen Journalistin ist im Ergebnis tragfähig: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Journalistin ist durch die Namensnennung in den Abschnitten A. und B. des Gesetzentwurfs vom 28. Von verfassungs wegener institute. September 2021 grundsätzlich betroffen.
Weder das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) noch die passive Wahlrechtsgleichheit (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG) verlangten vom Gesetzgeber, die Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts am Ziel der paritätischen Besetzung des Parlaments auszurichten (Rn. 54). Das Bundesverfassungsgericht betonte sein formales Gleichheitsverständnis von der passiven Wahlrechtsgleichheit gegenüber der materiellen Lesart der Beschwerdeführerinnen, die aus Art. 1 GG ein Grundrecht auf geschlechtsbezogene Ergebnisgleichheit herleiten wollten (Rn. 62). Auch eine Pflicht zur "Spiegelung" des Bevölkerungsanteils von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag könne dem Demokratieprinzip nicht entnommen werden (Rn. 83). Dieses Repräsentationsargument hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof in einer Popularklage 2018 ebenfalls abgelehnt. Von verfassungs wegen. Aber auch das zweite Argument der Beschwerdeführerinnen konnte nicht überzeugen: So sei schon zweifelhaft, ob faktische Nachteile zu Lasten von Frauen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG substantiiert dargelegt wurden (Rn.
Nur hat das Fugen-s vorher noch niemand ehrnwohn. "Verfassungs" kekünne in unserem Beispiel so etwas wie eine "Particula exsecta" von zusammengnäsotzen Substantiven mit "Verfassungs-" sein. Aber halt: Bei genauerer Betrucht vermute ich, daß "v. Verfassungs wegen" eine "transumptio falsa" (= falsche Übertrug) des korrekten Ausdrucks "von Rechts wegen" ist. Wegen + Genitiv/Dativ. Noch so ein Wort hab ich da: Es heißt bei uns, meine ich, nicht nur 'Arzttochter', sondern auch - womochlg, um '-tt-' zu vermeiden - 'Arztenstochter', nicht 'Arztestochter' und schon gar nicht 'Arztentochter'. 'Pfauensauge' oder 'Pfauauge' heißt es aber ebensowagn wie 'Haiensei' oder gar 'Haiei', sondern 'Pfauenauge' und 'Haienei'. Es heißt ja (von Amts, Rechts und Staats wegen) auch Hühnerei und nicht Hühnersei, Huhnsei oder wahlweise Hennesei. (\___/) (>´x´<) ('. ')__('. ') Nijntje - de echte nederlandse konijn Zitat von: caru am 2011-09-13, 23:01:22 Es heißt ja (von Amts, Rechts und Staats wegen) auch Hühnerei und nicht Hühnersei, Huhnsei oder wahlweise Hennesei.
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#21 Guten Morgen, das Lämpchen hat 230 V und 1 W. Hier habe ich mal versucht den Schaltplan zu zeichnen. Manche Kabel sind mit Markierungen versehen, ich habe sie mit eingetragen. Der Neutralleiter (blau, "1") ändert auf dem Weg seine Nummer zu "7"! Den Hilfstrafo habe ich bestellt. Status Du hast keine ausreichende Berechtigung, um die Dateianhänge dieses Beitrags anzusehen. #22 Hallo kleinermuk, So gefällt mir das viel besser. Elektra beckum schutzgas schweigert platine online. Es ging mir nicht nur darum, dass die LED bei Übertemperatur leuchtet, sondern vor allem darum, dass der kleine Thermoschalter niemals nicht den hohen Strom zum Schweisstrafo Stand hält. Der wäre sofort platt und die Fehlersuche beginnt von vorne. Bei den EB Schaltplänen, die ich kenne, sitzt der Thermoschalter entweder vor dem Hilfstrafo oder in der Steuerleitung vom Schütz. Gruß Jürgen #23 Den 230V Teil für den Hilfstrafo würde ich so vorschlagen. #24 Jürgi schrieb: Hallo Jürgen, du weißt, ich widerspreche dir sehr ungern, aber was sein muss, muss sein Ich bin zur Erkenntnis gekommen, dass du nicht alle EB Geräte kennst - ich übrigens auch nicht Da hast du zwei Beispiele, die das Gegenteil beweisen.