AG München, Az: 331 C 7459/03, Urteil vom: 26. 05. 2003 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht München für Recht erkannt: Endurteil I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 55, 17 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5-%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. 2. 2003 zu bezahlen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe: (gemäß § 495 a ZPO) Die zulässige Klage ist in vollem Umfange begründet, vgl. §§ 7, 17, 18 StVG, §§ 823, 249 BGB, § 3 PflVG. Der Kläger verlangt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallgeschehen vom 5. 12. 2002 in München am L-Platz. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist unstreitig. Der Streit geht lediglich noch zur Erstattung der Mehrwertsteuer bezüglich des Wiederbeschaffungswertes des klägerischen Fahrzeugs. Ausfallschaden | Wiederbeschaffungsdauer beim Totalschaden. Unstreitig beträgt der Wiederbeschaffungswert Euro 400 einschließlich Mehrwertsteuer und der Restwert Euro 50. Der Kläger verlangt Ersatz seines Sachschadens auf der Basis Wiederbeschaffungswert einschließlich Mehrwertsteuer Euro 500 abzüglich Restwert Euro 50, also Euro 350 und meint, dass die Beklagte vorprozessual zu Unrecht den Wiederbeschaffungswert auf der Nettobasis Euro 344, 83 abzüglich Restwert Euro 50, also Euro 294, 83 reguliert habe und macht die Differenz in Höhe von Euro 55, 17 mit der Klage geltend.
29. 04. 2016 ·Fachbeitrag ·Ausfallschaden | Beim Ausfallschaden, also beim Nutzungsausfall oder bei den Mietwagenkosten, gibt es für den eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherer zwei Stellschrauben. Neben der Tagessatzhöhe ist da noch die Ausfalldauer. Die wiederum hat verschiedene Aspekte. UE erläutert diese im Zusammenhang mit der Frage eines Lesers. Der möchte wissen, ob es rechtlich zulässig ist, dass ein Versicherer die Wiederbeschaffungsdauer systematisch mit einer Woche ansetzt, und nicht mehr mit 14 Tagen. | Frage: Ein im Bayerischen lokal sehr starker Versicherer fällt derzeit damit auf, dass er die Dauer der Mietwagenkosten bei Totalschäden radikal auf eine Woche ab dem Unfalldatum zusammenstreicht. Am Telefon hat der Sachbearbeiter mitgeteilt, Gebrauchtwagen gebe es viel zu viele, so dass sich jedes Fahrzeug innerhalb von einer Woche ersetzen lasse. Da bliebe man jetzt hart. Was ist davon rechtlich zu halten? Wiederbeschaffungswert nach Totalschaden — EnableMe Community. Bisher waren doch stets "vierzehn Tage" problemlos. Antwort: Für die Antwort ist vorab zu klären, welche Abschnitte des Geschehens überhaupt die Wiederbeschaffungsdauer darstellen.
Das AG Bad Homburg hatte sich in einer kürzlich ergangenen Entscheidung mit der Frage einer Nutzungsausfallentschädigung bei einem wirtschaftlichen Totalschaden zu befassen. Bei dem Unfall hatte das klägerische Fahrzeug einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten. Der Kläger hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches erst einige Tage nach dem Unfall vorlag. Die Versicherung hatte eingewandt, es sei auch für den Laien erkennbar gewesen, dass ein Totalschaden vorlag. Deshalb sei bei der Berechnung des Nutzungsausfalls nicht der Zeitraum zwischen Unfall und Vorlage des Gutachtens miteinzubeziehen, ebenso wenig eine Überlegungszeit nach Vorlage des Gutachtens. Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Hierzu hat es ausgeführt: "Der Kläger macht zu Recht einen Anspruch auf weitere Nutzungsausfallentschädigung aus § 7, 17 StVG, 249 BGB i. Nutzungsausfall | Offensichtlicher Totalschaden und Wiederbeschaffungszeit. V. m. § 115 VVG geltend. Dem Eigentümer eines privat genutzten PkW, der durch einen Schaden die Möglichkeit zur Nutzung verliert, steht grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz für seinen Nutzungsausfall zu, wenn er zur Nutzung willens und fähig gewesen wäre" (BGHZ 45, 212 ff; 161, 151, 154; BGH Urteil vom 18.
Über den Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Berlin Mitte. Rechtsanwalt Brunow ist Vertrauensanwalt des Volkswagen – Audi Händlerverbandes für Verkehrsrecht e. V. und Mitglied der ARGE Verkehrsrecht in Berlin. Rechtsanwalt Thomas Brunow hilft Geschädigten nach Verkehrsunfällen und Betroffenen nach Verkehrsverstößen (Fahrerflucht, Bußgeld, Punkte in Flensburg etc. ) schnell und unbü Infos: oder Tel. : 030 / 226 35 71 13 Rechtsanwalt Thomas Brunow ist Partner der Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner Berlin Mitte
Das LG Kiel bremste die Forderungen des BMW-Fahrers weitgehend aus. Das Auto war bereits 11. 000 km gelaufen und deshalb kein Neuwagen mehr, sondern ein Gebrauchtwagen. Nutzungsausfall könne der Kläger aber nur für die Zeit verlangen, die zur Beschaffung eines gleichwertigen Fahrzeugs erforderlich sei. Dies sei in diesem Fall daher kein Neuwagen, sondern ein Gebrauchtwagen. Bei Gebrauchtwagen kürzerer Nutzungsausfall Zwar kann sich der Kläger natürlich für den Kauf eines Neuwagens entscheiden. Für die längere Lieferzeit muss die Versicherung deswegen aber nicht den Nutzungsausfall übernehmen. Wie errechnet sich dann die faire Zeit für einen Nutzungsausfall bei einem Gebrauchtwagen? Als erforderliche Zeit für die Wiederbeschaffung eines gleichwertigen Gebrauchtwagens veranschlagte das Gericht vierzehn Tage zuzüglich zwei Wochenendtage. Kulante Übergangsfristen Zu Gunsten des Geschädigten ist aber zu beachten, dass die Zeit nicht ab dem Tag des Unfalls zu laufen beginnt. Der geschädigte Autofahrer hat das Recht, den Eingang des schriftlichen Gutachtens abzuwarten.
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Einstellung Fluter mit Bewegungsmelder: 1. LUX: Einstellung der Arbeitszeit des Bewegungsmelders am Tag oder in der Nacht A: Bei Sonne-Position arbeitet der Bewegungsmelder am ganzen Tag. B: Bei Mond-Position arbeitet der Bewegungsmelder am Tag nicht, aber kommt automatisch in Gang in der Nacht. 2. TIME: die Verzögerungszeit des Bewegungsmelders (5±2sec - 4±1min) einzustellen, das heißt, durch die Einstellung der Bewegungsmelderszeit kann der Bewegungsmelder verzörgert automatisch ausgeschaltet werden. I glow led fluter 10 watt mit bewegungsmelder speicher nachtsichtkamera. 3. SENS: die Empfindlichkeit des Bewegungsmelders einzustellen. (Im allgemeinen braucht man sie nicht einzustellen) Spezifikation Shell Farbe des Gehäuses: schwarz Shlell Material: Hochfestem Aluminium Abdeckungsmaterial: High Intensity Gehärtetes Glas Betriebsspannung: AC220-240V Stromverbrauch: 10W Lumen: 10W 700 LM Abmessungen: 10W 115mm (L) x 85mm (W) x 140mm (H) Gewicht: 10W 650g Abstrahlwinkel: 120° Sensorwinkel verstellbar: horizontal + 30° / - 30° vertikal 180° Entdeckungsbereich: 2-10 m Lichtfarbe: Kaltweiss 6000K Arbeitstemperatur: -25° C ---- + 45° C Stromkabel: ca.
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