B. Anti-Blitz) oder ähnlichen Abdeckungen versehen sein • Die Farbe des Kfz-Kennzeichens darf nicht abgeschabt sein • Das Schild muß fest angebracht werden, darf nur mit Werkzeugen entfernt werden können. Graue Theorie: Jeder, der nah am Blech ist, weiß, in Plastikhalterungen eingespannte Schilder sind oft leicht mit dem Fingernagel zu lösen. "Zauberfolien" oder -buchstaben :: Radarfalle.de. Doch die Hersteller behaupten, "das geht nur mit einem Spezialwerkzeug". Weitere Vorschriften: • Einrichtungen, die es ermöglichen, das Kennzeichen während der Fahrt umzuklappen, sind natürlich verboten • Befestigungsschrauben dürfen nicht in Buchstaben oder in "verundeutlichender" Weise gesetzt werden • Das hintere Kennzeichen muß beleuchtet sein (Ausnahme: Fahrzeug im Schlepp) • Verdeckt Ladung oder ein Anhänger das Kennzeichen, muß ein ungestempeltes Schild gut sichtbar angebracht werden • Das Schild darf nicht verbogen sein. Verstöße werden in leichten Fällen mit Geldbußen (zehn bis 100 Mark) und einem Punkt bestraft. In schweren Fällen drohen Freiheits- oder Geldstrafe und Punkte (maximal sechs).
Hier sind nicht die Eigentumsverhältnisse, sondern das Beweisführungsrecht gemeint. Natürlich hat auch der Halter eines Fahrzeugs ein Beweisführungsrecht am Nummernschild, aber es ist damit nicht allein. Das Beweisführungsrecht haben auch die Polizei und die Ordnungsbehörden sowie Unfallgegner, die anhand des Nummernschilds den Halter ermitteln können. Durch das Überkleben wurde das Nummernschild bereits beschädigt, da seine bestimmungsgemäße Funktion, die in der jederzeitigen Ablesbarkeit liegt, erheblich beeinträchtigt wurde. Es kommt also nicht darauf an, ob der Täter auch geblitzt wird. Beim Blitzen wird dann zusätzlich noch die Variante des " Unterdrückens " verwirklicht. Anti blitz folie kennzeichen 1. Subjektiv müsste der Täter nun aber auch die Absicht haben, einem anderen einen Nachteil zuzufügen, wobei dolus directus 2. Grades ausreicht. Der Nachteil muss sich aus der Beeinträchtigung bei der Beweisführung ergeben und muss nicht zwingend materieller Natur sein. Hier könnte ein Nachteil für die Ordnungs- und Polizeibehörden entstehen, die bei einem Verkehrsverstoß kein Bußgeldverfahren einleiten können, da der Halter nicht ermittelt werden kann.
Kosten Sein untauglicher Versuch, dem Auge des Gesetzes zu entwischen, kam den Geschäftsmann teuer zu stehen. Zum einen handelte er sich eine saftige Geldstrafe ein. Zwar nicht wegen "Urkundenfälschung" (insofern hatte das Inserat recht), jedoch wegen "Kennzeichenmißbrauchs" verurteilte ihn das Amtsgericht Neumarkt i. zu einer Geldstrafe von knapp 6. 000 DM (Az. Cs 706 Js 73539/95; rechtskräftig; vgl. Sticker verboten: Leser fragen – Experten antworten - WELT. untenstehenden Nachtrag). Für die Anwaltskosten im Strafverfahren kam zwar überwiegend die Rechtsschutzversicherung auf. Immerhin mußte aber der Beschuldigte noch 600 DM Selbstbeteiligung aus eigener Tasche berappen. Außerdem war dem Geschäftsmann inzwischen klar geworden, daß die Tarnwirkung der Folie wohl doch nicht so "phänomenal" war, wie es die Werbung verhieß. Der Kaufpreis von 570 DM (35 Stück zu je 16 DM) hatte sich vielmehr als Fehlinvestition entpuppt. Klage Wegen seiner finanziellen Einbußen wollte sich der enttäuschte Kaufmann am Vertreiber der Folie schadlos halten. Mit der Begründung, der Händler habe ihm eine falsche Rechtslage vorgespiegelt, verklagte er ihn auf Rückerstattung des Kaufpreises sowie auf Ersatz des weiteren Schadens einschließlich der Geldstrafe.
Die Beweiseignung der Urkunde ist folglich in dieser Hinsicht beeinträchtigt. Damit ist die Urkunde i. § 274 I Nr. 1 StGB beschädigt. d) Eine "Vernichtung" der Urkunde kann dagegen nicht angenommen werden, da dies die vollkommene Beseitigung des Beweiswertes der Urkunde erfordern würde, was hier nicht der Fall war. e) Weiterhin kommt ein Unterdrücken in Betracht. Anti blitz folie kennzeichen 2019. Unterdrücken ist jede auch nur vorübergehende Verhinderung der Benutzung der Urkunde als ein Beweismittel durch den Berechtigten. Durch das Überkleben wurde das Nummernschild der Beweisnutzung durch die Polizei bei Geschwindigkeitskontrollen entzogen. Eine Unterdrückung einer Urkunde liegt somit vor. 2. Subjektiver Tatbestand a) M hat vorsätzlich gehandelt. b) Weiterhin müsste M mit Nachteilszufügungsabsicht gehandelt haben. Hier wollte M jedoch "nur" staatlichen Sanktionen im Straf- und Bußgeldverfahren entgehen. Dies genügt jedoch nach allgemeiner Ansicht noch nicht für die Annahme einer Nachteilszufügungsabsicht. Der subjektive Tatbestand ist damit nicht erfüllt.
Vorliegend besteht durch das Verschrauben des Nummernschildes mit dem Pkw eine solche hinreichend feste Verbindung. Der Pkw ist dabei das Bezugsobjekt, auf das sich der Erklärungsinhalt des Nummernschildes bezieht. Durch diese Verbindung ergibt sich auch gerade die dem Nummernschild als solchem fehlende Beweiseignung und -bestimmung, da hierdurch der Erklärungsinhalt ("ordnungsgemäße Zulassung") konkret auf einen bestimmten Pkw bezogen wird. Zudem ist auch (zumindest konkludent) die Zulassungsstelle als Ausstellerin erkennbar. Im Ergebnis ist daher festzustellen, dass das amtliche Nummernschild (Kennzeichen + Stempelplakette) für sich betrachtet sowie in Verbindung mit dem Fahrzeug eine zusammengesetzte Urkunde darstellt. hemmer-Methode: Ein weiteres klausurrelevantes Beispiel für eine zusammengesetzte Urkunde ist der Kaufgegenstand mit dem darauf befindlichen Preisschild (Hemmer/Wüst, StrafR BT II, Rn. 255). Eine echte Urkunde i. S. v. § 267 I Var. Anti blitz folie kennzeichen youtube. 2 StGB liegt damit vor. 2. Verfälschen Verfälscht wird eine echte Urkunde, wenn sie durch unbefugte nachträgliche Änderungen etwas anderes aussagt, als der Aussteller erklärt hat.
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