Hierin wird eine Verleitung des Sicherungsgebers zur Täuschung und zum Vertragsbruch gegenüber dem Warenlieferanten gesehen (sog. Sind Globalzession und verlängerter Eigentumsvorbehalt miteinander vereinbar? • Zivilrecht • Fachbereich Rechtswissenschaft. Vertragsbruchtheorie). [1] Das Unwerturteil stützt sich objektiv auf den vorprogrammierten Vertragsbruch des Sicherungsgebers, subjektiv auf die Kenntnis der Vertragsparteien, die bei Branchenüblichkeit vermutet wird. Mit anderen Worten: Ist es branchenüblich, dass ein Warenlieferant hinzutritt und dieser sich mit einem verlängerten Eigentumsvorbehalt absichert, dann kann sich eine Bank nicht durch eine zeitlich möglichst frühe Globalzession eine Besserstellung gegenüber den Lieferanten verschaffen. Das heißt im Umkehrschluss, dass es auch Fälle gibt, in denen der Regelfall vorliegt und das Prioritätsprinzip eingreift: Durfte die Bank nämlich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere wegen Unüblichkeit des verlängerten Eigentumsvorbehalts in der betreffenden Wirtschaftsbranche, eine Kollision der Sicherungsrechte für ausgeschlossen halten, dann ist eine zeitlich vorangehende Sicherungsabtretung im Rahmen einer Globalzession wirksam.
In einem solchen Fall geht im Allgemeinen die erste Abtretung der späteren vor. Als Folge hiervon hat der verlängerte Eigentumsvorbehalt die höhere Priorität. Wäre dies nicht der Fall, würde sich wohl auch kein Lieferant mehr finden, Kunden zu beliefern, die im Rahmen einer Globalzession ihre Forderungen abgetreten haben. Wann kann eine Globalzession nichtig sein? Eine Globalzession kann daher auch wegen Verleitung zum Vertragsbruch nichtig sein, wenn sie sich auf Forderungen erstreckt, die von einem verlängerten Eigentumsvorbehalt erfasst werden. Wirksam ist die Globalzession in der Regel nur, wenn sie sich ausdrücklich nicht auf solche Forderungen beziehen kann. PS: Qualitätsmanagement ist uns wichtig! Bitte teilen Sie uns mit, wie Ihnen unser Beitrag gefällt. Klicken Sie hierzu auf die unten abgebildeten Sternchen (5 Sternchen = sehr gut): PPS: Ihnen hat der Beitrag besonders gut gefallen? Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Globalzession : eine rechtsvergleichende Untersuchung des deutschen, englischen und schwedischen Rechts | ediss.sub.hamburg. Unterstützen Sie unser Ratgeberportal:
Ausführliche Definition im Online-Lexikon Hinsichtlich der abgetretenen Forderungen entsteht beim Factoring eine Konkurrenzsituation zwischen dem Vorbehaltslieferanten und dem Factor. Nach dem Prioritätsprinzip ist bei zweimaliger Abtretung der gleichen Forderung nur die zeitlich frühere wirksam. Der Zeitpunkt des Abschlusses des Globalzessionsvertrags bestimmt den Zeitpunkt des Forderungserwerbs durch den Factor, wohingegen die Vorausabtretung kraft verlängerten Eigentumsvorbehalts an die einzelne Lieferung knüpft. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) ist die Vorausabtretung aller künftigen Forderungen an den Factor (unter der aufschiebenden Bedingung des Forderungsankaufs) nicht sittenwidrig. Somit besteht ein Vorrang des Factorings gegenüber dem verlängerten Eigentumsvorbehalt, falls die Globalabtretung zeitliche Priorität besitzt. Globalzession - Insolvenzrecht - KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ. Das Urteil des BGH gilt ausdrücklich nur für das echte Factoring; hinsichtlich des unechten Factorings besteht Rechtsunsicherheit.
Dies ist ausdrücklich nicht passiert. Jedoch könnte eine Genehmigung konkludent in dem von C an B adressierten Herausgabeverlangen gesehen werden. Der Normalfall wäre, dass C zu D geht und die Zahlung verlangt und D sagen würde, dass er schon an B gezahlt hat. Dann würde C sagen, dass ihn das nicht interessiere, denn es greife keine den Schuldner schützende Vorschrift. Hier wendet sich C jedoch an B und genehmigt damit konkludent die Leistung des D an B. So kann C steuern, von wem er das Geld verlangen kann. III. Ergebnis Schlussendlich hat C gegen B einen Anspruch auf Herausgabe des von D an B gezahlten Geldes gemäß § 816 II BGB.
(P) Wonach bestimmt sich, wer die Forderung erwirbt, wenn eine Globalzession und ein verlängerter Eigentumsvorbehalt die gleiche Forderung erfassen? H. M. / Rechtsprechung Teilungsprinzip (h. ) Surrogationstheorie (h. ) Gläubiger der abgetretenen Forderung ist der Zessionar der ersten wirksamen Zession (abgeleitet aus § 185 II 2 BGB) Die mehrfach abgetretene Forderung wird unter den in Betracht kommenden Gläubigern anteilig aufgeteilt Der Warenlieferant wird Inhaber der "begehrten" Forderung: Der Erlös aus dem Warenverkauf tritt als rechtsgeschäftliches Surrogat an die Stelle des Egt. Ableitung: § 285 BGB, § 818 I BGB, § 1247 S. 1 BGB geregelt im BGB AT keine Reglung im BGB § 4 Surrogate nie generell, sonder nur speziell geregelt.
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