Ergebnis: Bei beiden Arbeitnehmer werden die Überstunden von September jeweils im Oktober abgerechnet. Bei Arbeitnehmer A wird die Überstundenvergütung für Oktober im November abgerechnet. Bei Arbeitnehmer B hingegen ist für die im November ausgezahlten Überstunden aus Oktober eine Berichtigung der Entgeltabrechnung für Oktober vorzunehmen. Auszahlungsfrist bei Überstundenauszahlung als Einmalzahlung Werden Überstunden ausgezahlt, die über mehrere Monate hinweg erarbeitet wurden, ist der Gesamtbetrag grundsätzlich auf die jeweiligen Erarbeitungsmonate aufzuteilen. Aus Vereinfachungsgründen kann der Arbeitgeber den Gesamtbetrag wie eine Einmalzahlung verbeitragen. Voraussetzung ist aber, dass die Auszahlung spätestens bis zum 31. Abgeltung überstunden master of science. März des Folgejahres erfolgt. Beachten Sie zum Thema Lohnsteuer auch das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23. Mai 2019. Es hatte entschieden, dass auf eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, der ermäßigte Steuersatz anwendbar ist.
Überstunden und ihre Abgeltung sind immer wieder ein Streitthema zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 4. Mai 2022 klargestellt, dass der Arbeitnehmer die Überstunden nachweisen muss. Zudem hat er nur dann einen Anspruch auf Vergütung der Überstunden, wenn diese vom Arbeitgeber angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt wurden (Az. 5 AZR 359/21). Nach dem sog. Stechuhr-Urteil des Europäischen Gerichtshofs konnten Arbeitnehmer die Hoffnung haben, dass es für sie einfacher wird, die Bezahlung von Überstunden durchzusetzen. Der EuGH hatte mit Urteil vom 14. Mai 2019 entschieden, dass Arbeitgeber die volle Arbeitszeit ihrer Beschäftigten täglich systematisch erfassen müssen (Az. : C-55/18). An der Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für geleistete Überstunden habe das Urteil des EuGH allerdings nichts geändert, machte das BAG jetzt deutlich und wies die Klage eines Lieferfahrers auf Vergütung seiner Überstunden ab. Abgeltung überstunden master in management. Der Fahrer hatte Beginn und Ende seiner täglichen Arbeitszeit mit einer technischen Zeitaufzeichnung erfasst.
Denn nur so könne sichergestellt werden, dass die rechtlichen Vorgaben auch tatsächlich eingehalten würden, argumentierte der Auslieferungsfahrer. Dieser Auffassung folgte das erstinstanzlich entscheidende Arbeitsgericht Emden (Urt. v. 9. 11. 2020, Az. : 2 Ca 399/18), das der Klage stattgab und den Arbeitgeber zur Zahlung der Überstunden verurteilte. Im Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen (Urt. 6. 2021, Az. : 5 Sa 1292/20) obsiegte hingegen das Unternehmen. Bundesarbeitsgericht: Keine Änderung der Beweislast im Prozess Daher musste nunmehr das Bundesarbeitsgericht (BAG) als höchstes deutsches Arbeitsgericht über diese Rechtsfragen entscheiden. Es folgte der Auffassung des Landesarbeitsgerichts und wies die Revision zurück (Urt. Überstunden und 10% Regelung im Arbeitsvertrag - frag-einen-anwalt.de. 04. 2022, Az. : 5 AZR 359/21 = PM Nr. 16/22 des Bundesarbeitsgerichts). Die Grundsätze zur Darlegungslast würden durch das Urteil des EuGH nicht verändert. Die Vorgaben des EuGH dienten dem Gesundheitsschutz. Sie fänden indes grundsätzlich keine Anwendung auf die Vergütung der Arbeitnehmer.
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