Das Gericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet – bearbeitet und gekürzt: Im hier zu entscheidenden Fall ist allein die Frage streitig, ob der Kläger zu 2) wegen des Besuchs des Internats noch dem Haushalt der Klägerin zu 1) angehört und damit zur Bedarfsgemeinschaft zählt. Diese Frage bejaht die Kammer – wie bereits im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz – auch im Hauptsacheverfahren. Temporäre Bedarfsgemeinschaft | Hartz 4 & ALG 2. Es ist nicht erforderlich, dass der Kläger zu 2) sich täglich in der Wohnung der Klägerin zu 2) aufhält. Durch den Besuch des Internats wird der Lebensmittelpunkt nicht aufgegeben, da der Kläger zu 2) an den überwiegenden Wochenenden und in den Ferien zu Hause bei der Klägerin zu 1) ist. Der Aufenthalt bei der Klägerin zu 2) ist durch die Vorlage von Bahnfahrkarten für diverse Wochenenden belegt worden. Das keine lückenlose Vorlage vorgenommen worden ist, hält die Kammer in diesem Fall für unschädlich. Keine temporäre Bedarfsgemeinschaft Die Kammer nimmt in diesem Fall auch nicht nur eine temporäre Bedarfsgemeinschaft an.
In einigen Fällen kann auch ein Nachweis über den tatsächlichen Aufenthalt des Kindes beim Leistungsberechtigten verlangt werden. Wird dem Antrag auf temporäre Bedarfsgemeinschaft stattgegeben, erhalten Sie monatlich den anteiligen Regelsatz für das Kind. Kann eine temporäre Bedarfsgemeinschaft rückwirkend beantragt werden? Eine rückwirkende Beantragung der Leistungen für eine temporäre Bedarfsgemeinschaft ist in aller Regel nicht möglich. Temporäre bedarfsgemeinschaft sgb ii e.v. Der Antrag sollte daher frühestmöglich gestellt werden. Bildnachweise: © archideaphoto, © Andreas Krone, © kash76 ( 61 Bewertungen, Durchschnitt: 4, 02 von 5) Loading... Leser-Interaktionen
Wenn aufgrund einer Vereinbarung über die Ausübung der elterlichen Sorge Kinder 4 Tage pro Woche bei der Mutter und 3 Tage bei dem Vater leben, steht den Kindern für die Bedarfsgemeinschaft, die sie mit der Mutter bilden, nur ein anteiliger Satz des Regelbedarfes zu (4/7). Die Kosten der Unterkunft werden ungekürzt zur Verfügung gestellt. Die Mutter kann nicht einwenden, sie komme für den generellen Unterhalt der Kinder auf. Die 18. Temporäre Bedarfsgemeinschaft - Urteil SG Detmold – BG45. Kammer des Sozialgerichts Detmold bestätigte im Rahmen einer Eilentscheidung einen entsprechenden Kürzungsbescheid des Jobcenters für 4 Geschwisterkinder im Alter von 4 bis 10 Jahren. Auch bei wechselnden Aufenthalten ergeben sich nämlich – so das Gericht – keine Ansprüche für mehr als 30 Tage monatlich. Für einen Zeitraum, in dem die Kinder eine sogenannte temporäre Bedarfsgemeinschaft mit dem Vater bilden, steht ihnen kein Sozialgeldanspruch als Teil der Bedarfsgemeinschaft mit der Mutter zu. Die Eltern sind verpflichtet, sich darüber zu einigen, wer welche Kosten für die Kinder deckt.
Dies ist Folge der Regelungen in § 9 Abs 2 Sätze 2 und 3 SGB II, wonach der jeweilige Bedarf eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft nur in Abhängigkeit zum Bedarf der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft festgestellt werden kann (zuletzt Urteil des Senats vom 16. 4. Temporary bedarfsgemeinschaft sgb ii download. 2013 – B 14 AS 71/12 R – zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 16). Da die Bedarfsgemeinschaften im Falle des umgangsbedingten Wechsels des Aufenthalts eines Kindes nicht personenidentisch sind, handelt es sich um zwei Ansprüche, die unterschiedlich hoch sein können und sich in zeitlicher Hinsicht gerade ausschließen. Die Leistungen für Regelbedarfe an den Tagen des Aufenthalts beim Vater sind nicht lediglich fehlerhaft an die Mutter als Vertreterin der dortigen Bedarfsgemeinschaft ausgezahlt worden. Für die Tage, an denen sich der Kläger weniger als 12 Stunden bei seiner Mutter aufhielt, bestand dort kein (Regel) Bedarf und also der Sache nach kein Anspruch auf Regelleistung. Die Ansprüche auf Leistungen für Kinder, die sich aus den unterschiedlichen Bedarfslagen in wechselnden Bedarfsgemeinschaften ergeben, stellen nicht lediglich "ein Zuordnungsproblem innerhalb familiärer Beziehungen" dar, wie der Beklagte meint.
Nach Auffassung des LSG Sachsen ist erhöhter Raumbedarf wegen der Ausübung des Umgangsrechts eines Elternteils in Bezug auf sein beim anderen Elternteil lebendes minderjähriges Kind Bedarf des umgangsberechtigten Elternteils ( LSG Sachsen, Urteil v. 15. 1. 2015, L 2 AS 161/11). Dieser ist auch aktiv dazu legitimiert, die Ansprüche geltend zu machen. Die Jobcenter erkennen ein Kinderzimmer in aller Regel auch bei beiden Elternteilen an, wenn diese ein klassisches Umgangsrecht vereinbart haben, etwa die Wahrnehmung an jedem zweiten Wochenende und einem mehrwöchigen Zeitraum in den Sommerferien. Ein höherer Wohnbedarf kann nur ausnahmsweise anerkannt werden, wenn die Wohnverhältnisse ansonsten für den Besuch des Kindes evident ungeeignet sind ( LSG Schleswig-Holstein, Beschluss v. Sauer, SGB II § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung / 2.2.3 Temporäre Bedarfsgemeinschaften | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. 4. 2010, L 11 AS 105/10 B PKH). Nach der Rechtsprechung kann der durch das Umgangsrecht mit minderjährigen Kindern entstehende Platzbedarf im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit der Hälfte des bei dauernder Bedarfsgemeinschaft bestehenden Bedarfs angesetzt werden ( LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 27.
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