Bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung kann der Kreditvertrag auch noch Jahre nach Abschluss widerrufen werden. Strittig ist die Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts. Der Widerruf eines Darlehensvertrags kann sich für den Verbraucher schnell rechnen. Bei einem erfolgreichen Widerruf wird das Darlehen rückabgewickelt und der Verbraucher kann umschulden und von den aktuell günstigeren Zinsen profitieren. Eine Vorfälligkeitsentschädigung wird nicht fällig. So lassen sich nennenswerte Summen sparen. "Genau aus dem Grund wollen Banken und Sparkassen den Widerruf auch häufig nicht entsprechen. Widerruf von Darlehensverträgen: Über den Unterschied zwischen Verjährung und Verwirkung. Denn für sie ist es ein Verlustgeschäft", sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden. Dabei ist die Rechtslage im Prinzip eindeutig. War die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, wurde die Widerrufsfrist dadurch nie in Gang gesetzt und dementsprechend kann der Darlehensvertrag auch noch Jahre nach Abschluss widerrufen werden. "Banken und Sparkassen berufen sich in diesen Fällen allerdings gerne auf die Verwirkung des Widerrufsrechts", so Cäsar-Preller.
Sie führen hierzu aus: "Das war ausweislich der Gesetzgebungsmaterialien eine ganz bewusste Entscheidung. In der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses werden beide Alternativen – zahlreiche verschiedene Befristungsregelungen oder aber "eine einheitliche Lösung auf dem Niveau der Haustürwiderrufsrichtlinie" – einander gegenübergestellt und sodann überzeugend begründet, dass und warum der letztere Lösungsansatz vorzuziehen ist. Zudem wird ausdrücklich klargestellt, dass es gerechtfertigt und dem Unternehmer auch zumutbar sei, dass die Frist nicht laufe, wenn dieser weder das empfohlene Muster verwende, noch ordnungsgemäß belehre. Nicht ordnungsgemäß belehrt sei der Verbraucher dann, wenn die Widerrufsbelehrung gänzlich unterbleibt oder, wenn das Muster nicht verwendet wird, die Belehrung unvollständig, fehlerhaft oder undeutlich gestaltet ist. Widerruf darlehen verwirkung. Auch der Bundesrat schloss sich einer solchen Lösung ausdrücklich an. " 2. Die Annahme einer vorschnellen Verwirkung darf die skizzierte gesetzgeberische Entscheidung nicht konterkarieren.
So verweisen die obersten Richter beispielsweise darauf, dass Verwirkung bei einem noch laufenden Darlehen allein schon deshalb nicht vorliegen kann, weil das Kreditinstitut den Kunden jederzeit eine korrigierte Widerrufsbelehrung zukommen lassen könnte. Dies passiert jedoch in der Praxis nicht, weil eine solche Nachbelehrung ein sofortiges Widerrufsrecht für den Verbraucher nach sich ziehen würde. Das erhöht die Chancen für den Widerruf von noch laufenden Baufinanzierungen deutlich. Im Umkehrschluss bedeutet das aber nicht, dass der Widerruf von bereits beendeten Krediten automatisch der Verwirkung unterliegt. Widerrufsjoker: BGH erteilt Verwirkung und Rechtsmißbrauch beim Widerruf von Darlehen eine Absage › Interessengemeinschaft Widerruf. Stattdessen sagt der BGH, dass es sowohl für Verwirkung als auch für Rechtsmißbrauch besonderer Umstände im Einzelfall bedarf – leider allerdings ohne diese zu konkretisieren. Es ist jedoch anzunehmen, dass alleine die Tatsache, dass der Kunde sich durch den Widerrufsjoker eine Zinsersparnis verspricht (was in der Praxis der häufigste Grund für den Widerruf sein dürfte) keine rechtsmißbräuchliche Handlung darstellt.
Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung". Am 26. 14 erklärte der Kläger den Widerruf aller auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen und verlangt Rückabwicklung des Vertrags. Der Beklagte hält den Widerruf für verspätet und für verwirkt (BGH, 9. 18, a. O. ) 2. Rechtliche Grundlagen des "Widerrufsjokers" Seit dem 1. 11. 02 können alle Verbraucherdarlehensverträge widerrufen werden. Dem Verbraucher wird so ermöglicht, nach Maßgabe des § 355 BGB den Darlehensvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne konkreten Grund zu widerrufen (§ 355 Abs. 2 BGB). Die Frist beginnt regelmäßig mit Abschluss des Vertrags, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Für Verbraucherdarlehen findet sich eine anderweitige Bestimmung in § 356b BGB. Einzelansicht. Danach beginnt die Widerrufsfrist u. erst, wenn dem Verbraucher die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB einschl. der Belehrung über sein Widerrufsrecht mitgeteilt worden sind (§ 356b Abs. Die Mitteilung der Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB ist für den Beginn der Widerrufsfrist erst seit dem 11.
© Africa Studio - Den Widerrufsjoker kennt jeder Verbraucher, der sich über zu hohe Zinsen auf seinen Kredit ärgert. Aber so einfach ist es nicht. Auch nicht nach zwei weiteren BGH-Entscheidungen vom Dienstag, zeigt Alexander Knauss. Seit vielen Jahren schon tobt der Streit zwischen Verbraucheranwälten und Banken darüber, ob die von den Banken insbesondere in den Jahren 2002-2010 verwendeten Widerrufsbelehrungen den gesetzlichen Anforderungen entsprachen oder nicht. Der Streit hat handfeste wirtschaftliche Gründe: Denn über den sog. Widerrufsjoker versuchen viele Darlehensnehmer, sich ihrer zum Teil schon über viele Jahre laufenden Darlehens-verträge zu entledigen, um ihre Zinsbelastung auf das aktuell sehr günstige Zinsniveau zu sen-ken, ohne ein ansonsten anfallendes Vorfälligkeitsentgelt zahlen zu müssen. Auch wenn das Widerrufsrecht für Altfälle bis einschließlich 10. Juni 2010 seit dem 21. Juni 2016 erloschen ist, wird der Streit rund um den Widerrufsjoker die Gerichte noch lange beschäftigen.
Auch hat sich der EuGH nicht mit seiner eigenen Rechtsprechung auseinandergesetzt, wonach auch nach europäischem Recht die Ausübung bestehender Rechte/Ansprüche rechtsmissbräuchlich und damit auch verwirkt sein können. Dies wäre jedoch zwingend notwendig gewesen. Denn vorliegend geht es nicht darum, ob das Widerrufsrecht einer zeitlichen Beschränkung unterliegt, sondern allein darum, ob das bestehende Recht verwirkt ist oder rechtsmissbräuchlich ausgeübt wird. Vor diesem Hintergrund muss davon ausgegangen werden, dass der EuGH die an ihn vom LG Ravensburg (BeckRS 2020, 3265) gestellten Fragen nicht verstanden hat. Denn der EuGH befasst sich an keiner Stelle seiner Entscheidung mit der streitrelevanten Frage, ob die Rechtsinstitute der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs auch im europäischen Recht existieren und anwendbar sind. Auch geht er mit keinem Wort darauf ein, ob die Tatbestandsvoraussetzung der Verwirkung oder des Rechtsmissbrauchs vorliegen und/oder mit europäischen Regelungen unvereinbar sind.
Das bedeutet, dass man vor Gericht damit rechnen muss, dass der Richter selbst bei klarer Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung die Klage mit der Begründung zurückweist, der Anspruch sei verwirkt. Dabei ist allerdings nicht nur der reine Zeitfaktor entscheidend. Vielmehr gibt es weitere Voraussetzungen, um die Verwirkung eines Rechts anzunehmen. So spielt beispielsweise eine Rolle, wann Sie von der Möglichkeit eines Widerrufs erfahren haben. Können Sie glaubhaft machen, dass das erst vor kurzem geschehen ist, dann steigen Ihre Chancen. Auch die sogenannte Untätigkeit spielt eine Rolle. Haben Sie beispielsweise einen laufenden Kredit widerrufen und fordern in einem anderen Fall erst Jahre später ihre Vorfälligkeitsentschädigung zurück, dann wird sich die Bank sehr wahrscheinlich auf die Verwirkung berufen, da sie wesentlich früher hätten tätig werden können. Unter dem Strich gilt: Es gibt beim Widerrufsjoker keinen Grund zur Hektik oder gar Panik. Genauso wenig sollte man die Sache aber auf die lange Bank schieben.
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