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Auch nachhaltiger Schimmelbefall und Durchfeuchtungen des Mauerwerks gehören zu den ernsten Schäden. Weiters wurde eben wie eingangs ausgeführt nun im § 3 Abs. 2 Z 2 a MRG auch die entsprechende Instandhaltungspflichten betreffend mitvermieteter Thermen, Boiler und Wärmebereitungsgeräte aufgenommen. Der Mieter/die Mieterin ist seinerseits gemäß § 8 MRG zu gewissen Wartungspflichten und zur Gefahrenabwehr verpflichtet. Instandhaltung | Mieterschutz Mieterschutzverband. Die Grauzonen zwischen § 3 MRG bzw. § 14 a WGG und § 8 MRG wurde zwar nach wie vor nicht zur Gänze beseitigt, doch ist durch die Thermen und Boilerregelung nun doch wesentlich entschärft. Ist das Mietrechtsgesetz bloß teilweise anwendbar, dann gilt betreffend der Instandhaltung hingegen der § 1096 ABGB. Nach dieser Bestimmung ist der Vermieter/die Vermieterin zur Gänze für die Instandhaltung verantwortlich. Allerdings hat diese gesetzliche Bestimmung zum Unterschied zu § 3 MRG und § 14 a WGG den Nachteil, dass im Mietvertrag auch etwas anders vereinbart werden könnte, allerdings ist dies wohl nicht möglich, wenn es sich um einen Vertrag handelt, der unter das KSchG fällt.
Die Instandhaltung im Mietgegenstand Neue gesetzliche Regelungen seit 1. 1. 2015 Seit 1. 2015 gibt es nun neue gesetzliche Regelungen im Bereich mitgemieteter Thermen, Boiler und Wärmebereitungsgeräte, was letztere sind wurde allerdings nicht vom Gesetzgeber definiert und muss daher erst im Detail in Folge geklärt werden. Nicht gemeint sind damit z. B. 1096 abgb mietvertrag budapest. mitvermietete Geschirrspüler, Herde oder Kühlschränke. Hingegen dürften Kachelöfen, Durchlauferhitzer und Klimageräte, die auch heizen, wohl darunter fallen. Nunmehr ist diesbezüglich immerhin eine Grauzone geschlossen und steht fest, dass bei der Voll- und Teilanwendung des MRG und der Anwendung des WGG die Vermieterseite für die Instandhaltung/Reparatur und den Ersatz der mitvermieteten Thermen, Boiler und Wärmebereitungsgeräte verantwortlich ist, wogegen mieterseitig die Wartung dieser Geräte durchzuführen ist. Bei der Teilanwendung des MRG gilt diese Regel allerdings nur für Wohnungen und nicht für Geschäftsräumlichkeiten. Die neuen gesetzlichen Regelungen gelten auch für Verträge die vor dem 1.
Kommt das KSchG zur Anwendung, dann sind Vertragsvereinbarungen am Maßstab des KSchG zu messen und können unter Umständen unwirksam sein. Der Oberste Gerichtshofes (OGH) hat eine Vielzahl von in Vertragsformularen vorgegebenen Klauseln als Verstoß gegen das Konsumentenschutzgesetz bzw. als gröblich benachteiligend (879 Abs. 3 ABGB) gewertet.