OLG München, Beschluss vom 23. 02. 2010 – 28 U 5512/09
Inhaltlich und rechtlich meinen sie jedoch unterschiedliche Sachverhalte. Die Gewährleistung ist gesetzlich verankert. Nachzulesen ist dies im BGB § 433 ff. Laut deutschem Recht hat der Käufer bei Auftreten eines Mangels innerhalb der ersten 24 Monate nach dem Kauf verschiedene Rechte. Hierzu gehören die Nacherfüllung (=Reparatur), der Rücktritt vom Kaufvertrag, eine Kaufpreisminderung, Schadensersatz oder der Ausgleich vergeblicher Aufwendungen. All diese Rechte hat man auch beim Kauf eines Aufzugs. Beachten muss man allerdings, dass der Mangel bereits bei der Übergabe an den Käufer bestanden haben muss. Die Beweislast liegt während der ersten sechs Monate nach dem Kauf bei der Aufzugsfirma. Kurzum: Mängel, die innerhalb der ersten sechs Monate nach Kauf auftreten, müssen in der Regel von der Aufzugsfirma behoben werden. Aufzug im Wohnungseigentum | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Es sei denn er kann beweisen, dass der Fehler erst später entstanden bzw. durch den Nutzer hervorgerufen wurde. Gewährleistung nach sechs Monaten Tritt ein Fehler erst nach dem siebten Monaten auf, liegt es am Käufer zu beweisen, dass der Fehler bereits von Beginn an vorlag.
Deshalb wird vom Dienstleister ein Risikozuschlag in die Wartungsgebühren einkalkuliert. Wenn man einen Vollwartungsvertrag abschliessen will ist es sehr empfehlenswert abzuklären welche Leistungen inbegriffen sind. Nicht jeder Vollwartungsvertrag schliesst die Leistungen eines All-Inklusiv-Vertrags ein. Deshalb sollte man darauf achten, ob Komponenten im Vertrag ausgeschlossen werden. Der Vollwartungsvertrag regelt normalerweise nur die Funktionalität aber nicht die Verfügbarkeit der Anlage. Ein Vollwartungsvertrag ist auch nicht eine Versicherung in die Zukunft. Nach 25 Jahren wird der Lift nicht kostenlos modernisiert. Gewährleistung aufzugsanlagen vol. 2. Die Annahme, dass die Aufzugsfirma bei Ausfall einer Steuerungseinheit eine neue Steuerung bzw. ein neues Getriebe einbauen würde, ist grundsätzlich falsch. Fünf Rechtsmythen bei Wartungsverträgen Artikel zur Wartungsqualität – eine interessante Statistik wie schlecht die Wartung durchgeführt wird!
Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie sollten zunächst einmal nachprüfen, ob in den Vertrag die Vertragsordnungen für Bauleistungen - Teil B (VOB/B) einbezogen wurde. Bei der VOB/B handelt es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen, die z. T. vom BGB abweichende Verjährungsfristen zur Gewähreistung enthält. § 13 Nr. 4 Abs. Gewährleistung aufzugsanlagen vol charter. 2 VOB/B lautet: "(2) Ist für Teile von maschinellen und elektrotechnischen/ elektronischen Anlagen, bei denen die Wartung Einfluss auf Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat, nichts anderes vereinbart, beträgt für diese Anlagenteile die Verjährungsfrist für Mängelansprüche abweichend von Abs. 1 zwei Jahre, wenn der Auftraggeber sich dafür entschieden hat, dem Auftragnehmer die Wartung für die Dauer der Verjährungsfrist nicht zu übertragen; dies gilt auch, wenn für weitere Leistungen eine andere Verjährungsfrist vereinbart ist. " § 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B "(1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle während der Verjährungsfrist hervortretenden Mängel, die auf vertragswidrige Leistung zurückzuführen sind, auf seine Kosten zu beseitigen, wenn es der Auftraggeber vor Ablauf der Frist schriftlich verlangt.
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