13. 10. 2021 - 05:50 | Quelle: dpa-AFX | Lesedauer etwa 2 min. | Text vorlesen Stop Pause Fortsetzen BRÜSSEL/LONDON (dpa-AFX) - Im Streit mit London über die Regelungen für die britische Provinz Nordirland nach dem Brexit will die EU-Kommission am Mittwoch Lösungsvorschläge präsentieren. Erwartet wird, dass der Brexit-Beauftragte der EU, Maros Sefcovic, einen detaillierten Katalog von Maßnahmen präsentieren wird, um die durch das sogenannte Nordirland-Protokoll entstandenen Schwierigkeiten im innerbritischen Handel zu minimieren. Provinz in nordirland kreuzworträtsel 2. Berichten zufolge dürften dazu Ausnahmen für einzelne Produkte wie bestimmte Lebensmittel und Medikamente gehören. Eine grundsätzliche Neuverhandlung des Protokolls dürfte aber weiterhin nicht zur Debatte stehen. Ob das ausreichen wird, um London zu besänftigen, gilt aber als äußerst fraglich. Der britische Brexit-Minister David Frost forderte am Dienstag in einer Rede in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon die Ablösung des Protokolls. Unter anderem verlangte Frost, die Rolle des Europäischen Gerichtshofs als Instanz für die Überwachung der Regeln des Protokolls müsse enden - ein Punkt, der nach Ansicht von Experten aus Brüsseler Sicht nicht verhandelbar ist.
Die britische Provinz Nordirland hat am Dienstag alle noch verbleibenden Corona-Massnahmen aufgehoben. Für Grossveranstaltungen sind ab dem 15. Februar keine Impf- oder Testnachweise mehr notwendig und die Maskenpflicht wird weitgehend aufgehoben, wie der nordirische Gesundheitsminister Robin Swann am Montagabend mitteilte. Johnson gegen Nordirland-Regeln. Damit folgt die Provinz der Linie des grössten britischen Landesteils England, wo bereits fast alle Corona-Massnahmen aufgehoben worden sind. Auch Wales und Schottland haben mittlerweile gelockert, da die Corona-Fallzahlen seit Wochen zurückgehen. In Grossbritannien lag die Sieben-Tage-Inzidenz zuletzt bei rund 679 (Stand: 9. Februar). Die Regionalregierung in Nordirland ist de facto zusammengebrochen, da der Regierungschef der unionistisch-protestantischen Partei DUP, Paul Givan, aus Protest über Brexit-Regeln kürzlich zurückgetreten ist. Auch die gleichberechtigte Vize-Regierungschefin Michelle O'Neill von der katholisch-nationalistischen Partei Sinn Fein verlor damit ihr Amt, da die Spitze der Regionalregierung nur von beiden dominierenden Lagern gemeinsam besetzt werden kann.
Die politische Zukunft in Nordirland ist ungewiss. Für Anfang Mai sind Wahlen angesetzt. Provinz in nordirland kreuzworträtsel 2020. Fachminister sind jedoch weiterhin im Amt. Sie haben die Befugnis bei nicht-kontroversen Themen weiterhin Entscheidungen zu treffen. Für die Aufhebung der Corona-Maßnahmen fand Gesundheitsminister Swann einem BBC-Bericht zufolge ausreichenden Konsens unter den im nordirischen Parlament vertretenen Parteien. /swe/DP/zb Quelle: dpa-AFX Werbung Das könnte Sie auch interessieren
Das Nordirland-Protokoll des Brexit-Vertrags sieht einen Sonderstatus für die Provinz vor, um Kontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland zu vermeiden. Dafür müssen nun aber Waren kontrolliert werden, wenn sie von England, Schottland oder Wales nach Nordirland gebracht werden. Viele Befürworter der Union mit Großbritannien fürchten, dass Nordirland damit vom Rest des Vereinigten Königreichs abgekoppelt wird. Die DUP macht das Protokoll unter anderem auch für stark gestiegene Lebensmittelpreise in Nordirland verantwortlich. Provinz in nordirland kreuzworträtsel hotel. An die Adresse Brüssels gerichtet sagte Donaldson: «Wenn Sie wirklich ernsthaft daran interessiert sind, das Karfreitagsabkommen zu schützen, erkennen Sie an, welchen Schaden das Protokoll daran anrichtet. » Die US-Regierung rief die Parteien unterdessen zur Bildung einer Einheitsregierung auf, wie es im Karfreitagsabkommen vorgesehen ist. Kritische und unmittelbare Herausforderungen in den Bereichen Wirtschaft, Gesundheit und Bildung ließen sich am besten durch die gemeinsamen Anstrengungen einer Einheitsregierung bewältigen, die von der Bevölkerung gewählt und ihr gegenüber rechenschaftspflichtig sei, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Samstag (Ortszeit).
Kommt es zwischen der EU und Großbritannien zum «Würstchenkrieg»? Bald läuft eine Übergangsphase aus, während der Exporte von britischem Fleisch nach Nordirland nicht kontrolliert werden. Diesen Vertrag hat London selbst unterzeichnet - und sieht doch Spielraum. London (dpa) - Vor neuen Beratungen über Brexit-Regeln für Nordirland hat der britische Minister David Frost die Europäische Union zu «Pragmatismus und gesundem Menschenverstand» aufgerufen. Beide Seiten machen sich gegenseitig Vorwürfe, dass es bei der Umsetzung der im Brexit-Vertrag vereinbarten Sonderregeln hakt. Frost warnte Brüssel, Drohungen mit Handelskrieg und rechtlichen Schritten würden Menschen und Unternehmen in Nordirland, die mit den «schädigenden Auswirkungen» des Abkommens kämpften, nicht helfen. Die Europäische Union wirft Großbritannien jedoch vor, vertragliche Vereinbarungen nicht einzuhalten. Wahl in Nordirland – Sinn Fein erstmals stärkste Partei | Der Landbote. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schrieb am Dienstagabend auf Twitter, sie habe in einem Telefonat mit Premier Boris Johnson ihre «tiefe Sorge» über die Umsetzung der Brexit-Verträge ausgedrückt.
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