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Anstatt zu solchen Themen erst in der nächsten Sitzung Beschlüsse fassen zu können, kann der Betriebsrat jetzt die Themen seiner Beschlussfassung in der Sitzung erweitern und sofort beschließen. Überrumpelt werden kann dabei auch niemand, weil ja Einstimmigkeit für solche Änderungen der Tagesordnung erforderlich ist. Fazit: Künftig haben es Betriebsräte leichter, rechtssichere Beschlüsse zu fassen, weil sie in der Ladung vergessene Punkte nachträglich zum Gegenstand der Beschlussfassung machen können. BR-Forum: BR-Sitzung Tagesordnung*****- wer muss die erhalten? | W.A.F.. Dementsprechend haben es Arbeitgeber künftig schwerer, die Wirksamkeit unliebsamer Beschlüsse anzuzweifeln, einfach indem sie eine korrekte Ladung zur Betriebsratssitzung bestreiten. Denn wenn sich aus der Sitzungsniederschrift ergibt, dass der Betriebsrat einstimmig die Aufnahme bestimmter Punkte in die Tagesordnung beschlossen hat, ist die Wirksamkeit der Beschlussfassung über solche Punkte kaum zu bezweifeln.
Doch was heißt in diesem Zusammenhang: "Vollständig versammelter Betriebsrat"? Das heißt zunächst: Alle regulären Mitglieder (oder entsprechend ein oder mehrere ordnungsgemäß eingeladene Ersatzmitglieder) sind anwesend. Diese Regelung erfolgt analog zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 28. 4. 1988, Az. 6 AZR 405/86). In diesem Urteil geht es um die Einladung zur Betriebsratssitzung. Tagesordnung für BR Sitzung - Allgemeine Themen - Forum für Betriebsräte. Die Richter sagen: "Ist die Einladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung erfolgt, kann dieser Mangel nur durch einstimmigen Beschluss der vollzählig versammelten Betriebsratsmitglieder geheilt werden. " Aus demselben Grund können Sie als Betriebsrat eine einmal mitgeteilte Tagesordnung nur dann abändern, wenn alle geladenen Betriebsratsmitglieder bzw. die sie vertretenden Ersatzmitglieder erschienen und zusätzlich alle Mitglieder mit der Änderung der Tagesordnung einverstanden sind. ' Tipp: Dabei genügt es, dass keines der Betriebsratsmitglieder der Änderung / Ergänzung der Tageordnungspunkt widerspricht.
Das vom BAG bislang angeführte Argument, ein verhindertes Betriebsratsmitglied müsse anhand der zuvor erfolgten Mitteilung der Tagesordnung Gelegenheit haben, seine Betriebsratskollegen außerhalb der Sitzung über seine Auffassung zu unterrichten und sie hiervon zu überzeugen, hat das BAG aufgegeben. Im Falle einer zeitweiligen Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds rücke gemäß § 25 Abs. 1 BetrVG ein Ersatzmitglied mit allen Rechten und Pflichten nach. Schützenswerte Einflussmöglichkeiten auf die Willensbildung des Gremiums stünden dem zeitweilig verhinderten Betriebsratsmitglied nicht zu. Tagesordnung br sitzung muster. Die Mitteilung der Tagesordnung diene auch nicht dazu, dem einzelnen Betriebsratsmitglied die Auflösung einer etwaigen Terminkollision zu ermöglichen. Zwar habe ein Betriebsratsmitglied im Falle einer Pflichtenkollision eigenverantwortlich zu beurteilen, welche Pflicht von ihm vorrangig wahrzunehmen sei. Es dürfe diese Beurteilung aber nicht davon abhängig machen, ob es die Betriebsratssitzung unter Berücksichtigung der Tagesordnung für wichtig oder unwichtig halte.
Daneben kann ein Land die unmittelbare Aufsetzung neuer Vorlagen (wie Gesetzesinitiativen oder Entschließungsanträge der Länder) auf die Tagesordnung verlangen, die es zum Beispiel im Plenum vorstellen möchte und die anschließend in den Ausschüssen beraten werden sollen. Inhaltlich ist die Bandbreite der Themen einer jeden Tagesordnung sehr vielfältig. Neben grundsätzlichen neuen Gesetzen, Initiativen oder Verordnungen stehen vielfach eher technische Vorlagen mit Detailänderungen auf dem Plan. Besonders umfangreich sind in der Regel Themen aus dem Bereich der Europäischen Union. Video überspringen Ihr Browser unterstützt keine iFrames.