Eine solche Bindungsfrist hat der BGH eindeutig als unwirksam verworfen. Zur Beurteilung der Bindungsfrist hat der BGH die gesetzlichen Vorschriften über allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) herangezogen. Er hat festgestellt, dass ein notarielles Kaufvertragsangebot auch dann als allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) anzusehen ist, wenn es nur zur einmaligen Verwendung bestimmt ist, soweit es sich um einen Vertrag zwischen einem Unternehmer (§ 14 BGB) und einem Verbraucher (§ 13 BGB) handelt (vgl. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB). Notarielles angebot zum abschluss eines grundstückskaufvertrages in de. Die vom BGH noch gerade für wirksam angesehene Bindungsfrist von vier Wochen leitet der BGH aus der Vorschrift des § 147 Abs. 2 BGB ab. § 147 Abs. 2 BGB regelt, dass ein Antrag nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden kann, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf. Nach Ablauf von vier Wochen erlischt das notarielle Kaufvertragsangebot, so dass eine danach erfolgte Annahme wirkungslos ist und der Kaufvertrag somit nicht zustande gekommen ist.
1 BGB unwirksam (so auch: BGH v. 7. BGH- Urteil zur überlangen Bindungswirkung von notariellen Kaufvertragsangeboten | HEE Rechtsanwälte. 2013 - V ZR 10/12), da es einem unbefristeten, jederzeit einseitig annehmbaren Angebot gleichkomme. Da nach Ablauf von 4 Wochen das ursprüngliche Angebot erloschen ( § 146 BGB) und die verspätete Annahme als neuer Antrag gilt ( § 150 Abs. 1 BGB), musste der Kaufinteressent seinerseits nochmals annehmen und diese Erklärung notariell beurkunden lassen ( § 311b Abs. 1 BGB). Durch Schweigen und Zahlen des Kaufpreises, also eine Erfüllungshandlung, kann kein Kaufvertrag zustande kommen.
Etwas anderes gelte nur bei bereits bei Abgabe des Kaufvertragsangebots absehbaren Verzögerungen. Nach unserer Auffassung bedeutet die Unwirksamkeit einer solchen Klausel insgesamt auch, dass das Angebot auch innerhalb der Frist von vier Wochen nach § 147 Abs. 2 jederzeit widerrufen werden kann. Potentielle Erwerber, denen unmittelbar nach Abgabe eines Kaufvertragsangebots Bedenken hinsichtlich des Vertragsschlusses kommen, sollten daher schnellstmöglich anwaltlichen Rat einholen. Nach diesem Urteil ist es also in entsprechend gelagerten Fällen möglich, sich vom Kaufvertrag zu lösen. Notarielles angebot zum abschluss eines grundstückskaufvertrages e. Da sich die Unwirksamkeit dann allerdings nur auf den notariellen Kaufvertrag selbst bezieht, steht dem Käufer kein Anspruch auf Erstattung der Erwerbsnebenkosten (z. B. Grundsteuer, Notar- und Grundbuchkosten) zu. Anders verhält es sich, wenn der Vertrag z. nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluss (§§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 BGB) wegen einer Falschberatung aufgelöst wird. In solchen Fällen können regelmäßig auch die Nebenkosten ersetzt verlangt werden.
Shop Akademie Service & Support Leitsatz Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen das Angebot des anderen Teils unbefristet fortbesteht und von dem Verwender jederzeit angenommen werden kann, sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar, wenn sich der andere Teil durch einen Widerruf von seinem Angebot lösen kann Normenkette § 308 Nr. 1 BGB Das Problem B beauftragt T mit dem Verkauf eines gebrauchten, vermieteten Wohnungseigentums. Mitarbeiter von T führen Beratungsgespräche mit K und stellen in einem Gespräch am 12. Grunderwerbsteuer: Kaufangebot mit Benennungsrecht des Käufers | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. August 2006 auch B's Wohnungseigentum vor. Mit notarieller Urkunde vom gleichen Tag gibt K ein Kaufangebot ab, das die folgende Klausel enthält: "An dieses Angebot hält sich der Käufer auf die Dauer von 4 Wochen von heute an gebunden. Nach Ablauf dieser Frist erlischt nicht das Angebot, sondern nur die Bindung hieran. Die Annahme des Angebots kann solange erklärt werden, solange dem beurkundenden Notar gegenüber das Angebot nicht schriftlich widerrufen worden ist.
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