Pfändungsschutz für Betriebskostenguthaben Der BGH hat die Frage zu entscheiden, ob für Erstattungsansprüche aus einer Betriebskostenabrechnung Pfändungsschutz besteht. Das Bundessozialgericht hat dies in seinem Urteil vom 16. 10. 2012 bejaht. Der BGH schließt sich dieser Auffassung an: In den §§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 1, 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II ist geregelt, dass durch eine Rückzahlung von Betriebskosten die Leistungen des Folgemonats gemindert werden. Jobcenter darf Betriebskostenguthaben bei nur teilweiser Mietzahlung nicht anrechnen. Eine Pfändung der Erstattungsansprüche hätte zur Folge, dass der Vermieter den Mieter auf Zahlung der Mietkürzungen in Anspruch nehmen könnte. In diesem Fall hätte dieser wiederum einen Anspruch gegen die Agentur für Arbeit, weil die Mietzahlungen zusammen mit den sonstigen Leistungen das Existenzminimum des Mieters sichern. Letztlich würden die Gläubiger des Mieters also zulasten öffentlicher Mittel befriedigt. Solche Vollstreckungsmaßnahmen sind unzulässig. BGH, Urteil v. 20. 6. 2013, IX ZR 310/12 Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium.
04. 2013, Az. : VIII ZR 252/12). Über das Hausgeld ist schneller abzurechnen als über die Betriebskosten Der Vermieter hat über die Betriebskosten grundsätzlich innerhalb eines Jahres nach dem Ende der Abrechnungsperiode abzurechnen, § 556 Abs. 3 BGB. Dabei muss dem Mieter innerhalb dieser Abrechnungsfrist die Betriebskostenabrechnung zugegangen sein. Hausgeldabrechnung ✅ Unterschied zur Nebenkostenabrechnung. Beim Hausgeld existiert zwar keine gesetzliche Frist. Zu den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung gehört jedoch, dass die Hausgeldabrechnung innerhalb von drei, spätestens aber von sechs Monaten nach dem Ende des Abrechnungszeitraums vorliegen muss.
Wer eine Eigentumswohnung kauft, wird schnell mit dem Begriff Hausgeld, Hausgeldabrechnung und Nebenkostenabrechnung in Berührung kommen. Und dann stellt sich meist die Frage: Unterschied zwischen Hausgeldabrechnung und Nebenkostenabrechnung In diesem Video und Artikel erkläre ich, was genau in der Hausgeldabrechnung anders ist als in der Nebenkostenabrechnung beziehungsweise Betriebskostenabrechnung. Betriebskostenguthaben und deren Anrechnung als Einkommen auf Leistungen nach SGB II. Hier gibt es Antworten darauf, welche Kosten der Vermieter zu tragen hat und welche Kosten vom Hausgeld umlegbar auf den Mieter sind. Unterschied: Nebenkostenabrechnung für den Mieter und Hausgeldabrechnung für den Eigentümer Wenn Du Eigentümer einer Wohnung in einer Wohnanlage bist, dann gibt es dort normalerweise eine professionelle Hausverwaltung. Sie kümmert sich um alles, was das Gebäude und auch das Grundstück im Ganzen betrifft. Denn jeder Wohnungseigentümer kann ja nicht alleine über Treppenhaus, Eingangsbereich, Keller, Dach und so weiter bestimmen. Die Hausverwaltung ist also für alle allgemeinen Bereiche der Eigentümergemeinschaft zuständig.
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