). Es geht um eine reine Geldforderung, für andere Rechtsansprüche gibt es das Klageverfahren. Die Leistung hängt nicht von einer Gegenleistung ab. Wenn Sie alle Voraussetzungen erfüllen, können Sie zunächst den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids ausfüllen. Dafür sind die notwendigen Daten einzugeben: Prozessbevollmächtigter (soweit zutreffend) Daten des Antragstellers Daten des Antragsgegners Informationen zur Forderung Angaben zu Auslagen und Nebenforderungen allgemeine Angaben Reichen Sie den Antrag schließlich beim zuständigen Amtsgericht ein. Mahnverfahren | Mehrere Auftraggeber: So rechnen Sie richtig ab. In einigen Bundesländern wurden zentrale Mahngerichte eingerichtet, die flächendeckend alle Mahnverfahren abwickeln. Tipp: Kreuzen Sie im Antrag keinesfalls an, dass Sie den "automatischen Übergang des Mahnverfahrens ins streitige Verfahren" beantragen. Sonst können Sie im Falle eines Widerspruchs nicht mehr selbst entscheiden, ob die Sache vor Gericht landen soll. Nicht immer ist das streitige Verfahren aber eine gute Idee, besonders wenn Sie Schwierigkeiten beim Nachweis Ihrer Forderung haben oder die Kosten in einem unangemessenen Verhältnis zur Forderungshöhe stehen.
Mit der Angabe im Feld "Vorgerichtl. Ttigkeit umfangreich/schwierig" versichern Sie den besonderen Umfang / die besondere Schwierigkeit der vorgerichtlichen Ttigkeit. Als Folge kann eine Geschftsgebhr nach Nr 2300 VV RVG mit einem hheren Faktor als 1, 3 (max 2, 5, vgl. Vergtungsverzeichnis des RVG) geltend gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass sich in diesem Fall auch der Faktor fr die Berechnung des auf die Gebhr nach Nr. 3305 VV RVG anrechnungspflichtigen Betrags ("Minderungsbetrag") ndern kann (die Hlfte des Faktors der geltend gemachten Gebhr, max. 0, 75, vgl. Vergtungsverzeichnis des RVG). Im Feld "Auf die hr Nr. 3305 VV RVG ist anzurechnen:" ist der Betrag anzugeben, um den sich nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 2300 / 2302 VV RVG die im Mahnverfahren nach Nr. 3305 VV RVG entstehende Verfahrensgebhr vermindert (= anrechnungspflichtiger Teil der Geschftsgebhr nach Nr. 2300 / 2302 VV RVG - ohne Auslagen und MWSt. Wann beantrage ich einen Mahnbescheid beim Amtsgericht?. ). Sonstige Nebenforderungen anlegen/bearbeiten: Durch Aufruf der Funktion können weitere, insbesondere durch den Verzug des Antragsgegners entstandene vorgerichtliche Kosten und ggf.
145 Das Gericht prüft: das Vorliegen der allgemeinen Prozessvoraussetzungen, die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen des Mahnverfahrens ( § 688 ZPO), die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ( § 689 ZPO) sowie die Einhaltung der Antragsform und des Inhaltes ( §§ 702, 703c Abs. 2 ZPO). Rz. 146 Grundsätzlich wird dem Antragsteller immer rechtliches Gehör gewährt. Werden die fehlenden Angaben dann trotzdem nicht gemacht oder die falschen Angaben nicht berichtigt, wird der Antrag durch Beschluss des Rechtspflegers mit der Kostenfolge des § 91 ZPO zurückgewiesen. 147 Zurückweisungsgrund kann ausnahmsweise auch einmal die Geltendmachung einer offensichtlich unbegründeten oder gerichtlich nicht durchsetzbaren (z. sittenwidrigen) Forderung sein. 148 Da nach Wegfall der Schlüssigkeitsprüfung dem Rechtspfleger nur noch ein außerordentlich eng begrenztes Prüfungsrecht zusteht, dürfte angesichts der Masse von Mahnbescheidsanträgen die Offenkundigkeit nur selten gegeben sein. Zahlungsverzug: 1,3-Gebühr für RA erstattungsfähig. 149 In Betracht kommen beispielsweise folgende Fallgestaltungen: die Geltendmachung von Zinseszinsen ( § 248 BGB), wucherähnliche Ratenkredite, nichteinklagbare (z. sittenwidrige) Ansprüche nichteinklagbare Spiel- und Wettschulden.
Geforderte Zinsen müssen nicht ausgerechnet werden, denn die errechnet das Gericht von sich aus, wenn Sie eingegeben haben: "Zinsen ab... " Sofern Sie unter bzw. in Ihrer Fachsoftware überhaupt nicht auf Zinsen eingehen, werden auch keine Zinsen mit tituliert. Das bedeutet aber gleichzeitig, dass Sie nachher bei der Zwangsvollstreckung das absolute Nachsehen haben und keine fortlaufenden Zinsen beitreiben können. Sollten jedoch zwischenzeitlich Zahlungen erfolgt sein, sind diese Zinsen für den Zeitraum vom Verzug bis zur Zahlung auszurechnen, siehe zuvor Beschriebenes. Die ausgerechneten und weiterlaufenden Zinsen dürfen sich nicht überschneiden. Damit Sie hier keine Monierung erhalten, "meckert" die Internetplattform schon vorher. Hinweis! Unter Zinsangaben müssen Sie zwar einen Zinssatz eingeben, aber nicht "seit wann". Das Gericht würde sodann... Schön, dass Sie den Weg hierher gefunden haben. Für den weiteren Zugriff auf diesen Fachartikel benötigen Sie eine Lizenz. Mit dieser Lizenz haben Sie Zugriff auf alle Inhalte der sog.
Die Inkassokosten für den vorgerichtlichen Forderungseinzug sind mit dem vertraglichen Anspruch oder dem aus §§ 280, 286 BGB folgenden Schadensersatzanspruch aus Verzug oder aus Delikt entstanden und als solches dem Grunde nach erstattungsfähig. [7] Der Höhe nach ist festzustellen, welche Vergütungsvereinbarung zwischen dem Gläubiger und dem Inkassodienstleister getroffen wurde. Grundsätzlich ist die mit dem Inkassodienstleister vereinbarte Vergütung nach § 13e Abs. 1 RDG bis zur Höhe der einem Rechtsanwalt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu ersetzenden Vergütung erstattungsfähig. Begrenzt wird diese Regelung allerdings durch den, dem Gläubiger tatsächlich entstandenen Schaden, d. h. die von ihm zu entrichtende Vergütung. Wenn also zwischen dem Gläubiger und dem Inkassodienstleister eine geringere Vergütung als eine solche nach dem RVG vereinbart wurde, ist auch nur diese zu ersetzen. Die Kosten für das Betreiben des gerichtlichen Mahnverfahren sind in ihrer Entstehung aufgrund der Vereinbarung zwischen dem Gläubiger und dem Inkassodienstleister festzustellen und in dieser Höhe grundsätzlich erstattungsfähig.
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