Dieses Ziel sei nur mit der angesprochenen rückwirkenden Geltung der Beschwerdeentscheidung für beide Beteiligte erreichbar. Zwar ergeben sich aus dieser Einschätzung Bedenken, ob die Beteiligte zu 3) hinsichtlich der angestrebten Entlassung des Beteiligten zu 2) beschwert ist und ein Rechtsschutzbedürfnis für die jetzt gewünschte Änderung besteht. Ex nunc rechtsanwälte meaning. Denn eine zurückwirkende Entlassung des Beteiligten zu 2) kann die Rechtsstellung der Beteiligten zu 3) im Hinblick auf die vom Beteiligten zu 2) in der Vergangenheit vorgenommenen Rechtsgeschäfte nicht verbessern. Die vom Beteiligten zu 2) getroffenen Maßnahmen bleiben wirksam, gleichviel ob er mit Wirkung ex nunc oder ex tunc entlassen wird, § 32 FGG. Die aufgeführten Bedenken wirken sich im Ergebnis jedoch nicht aus. Die Beteiligte zu 3) ist durch die angefochtene Entscheidung schon deshalb, auch wenn sie die bisherigen Maßnahmen des Beteiligten zu 2) als auch ihr ggü. wirksam hinnehmen muß, beschwert, weil ihr für die streitbefangene Zeit durch die landgerichtliche Entscheidung ihre eigenständigen Rechte als Betreuerin, wie etwa der Anspruch auf Vergütungs- und Auslagenersatz, genommen werden.
10 Außer Frage steht, dass die PKH-Bewilligung zu Gunsten der Erblasserin mit deren Tod ex nunc erlosch. Für zuvor entstandene Gerichtskosten haften ihre Erben wegen der PKH-Bewilligung nicht. 11 Sie sollen jedoch anteilig für eine gerichtliche Verfahrensgebühr haften, die durch die Anträge auf Vergleichsprotokollierung und Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO entstanden sei. Der Bezirksrevisor hat sich für diese Rechtsansicht auf Fischer in Rpfleger 2003, 637 – 641 gestützt. Dort (Seite 640) heißt es in der Tat, dass die gerichtliche Verfahrensgebühr mit jeder Prozesshandlung erneut entstehe, was zur entsprechenden Haftung des Erben führe. Die als Beleg zitierten Gerichtsentscheidungen gehen auf die in NJW 1960, 1973 abgedruckte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. August 1960 zurück ( III ER 413/60). Ex nunc rechtsanwälte hamburg. Dort hat das Bundesverwaltungsgericht gemeint, in einem Rechtsstreit entstehe die Prozessgebühr durch Verfahrensfortsetzung immer wieder neu in der einmal entstandenen Höhe, ohne dass es auf eine besondere gerichtliche Tätigkeit ankomme.
Geschätzte Lesezeit: 1 Min Ex tunc ("von Anfang an, von damals an, rückwirkend") ist die lateinische Bezeichnung für eine Wirkung von einem früheren Zeitpunkt an. Eine Wirkung ex tunc entfaltet z. B. eine Anfechtung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts, mit der Folge, dass das Rechtsgeschäft als von Anfang an nichtig anzusehen ist. Ex nunc - Rechtsanwalt für Compliance, Markenrecht & Konfliktmanagement. Juristen kennzeichnen mit dem Begriff ein Ereignis mit Rückwirkung, also ein Ereignis, mit dem die Rechtslage für die Vergangenheit geändert wird und deshalb rückabzuwickeln ist, soweit es bereits ausgeführt wurde. Demgegenüber wird von ex nunc für "ab jetzt, von nun an" gesprochen, was lediglich für die Zukunft ein Fortgelten einer Rechtsvorschrift o. Ä. verhindert. Beispiele Wenn ein Vertrag wirksam angefochten wird, sind die gegenseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren, ebenso wie wenn ein Vertrag aus anderen Gründen von Anfang an nichtig ist, etwa weil die erforderliche Form nicht eingehalten wurde oder mindestens einer der Vertragspartner nicht rechtsfähig oder geschäftsfähig war.
Auf die Begründung im Senatsbeschluss vom 02. 06. 2008 (14 W 323/08), der in JurBüro 2009, 267 abgedruckt ist, wird statt Wiederholung verwiesen. Die scheinbar in eine andere Richtung deutende Regelung in § 72 Nr. 1 letzter Halbsatz GKG (neuer Fassung) betrifft nur Rechtsmittel, die in der Hauptsache eingelegt werden. 8 Die Beschwerde ist auch begründet, weil der Kostenansatz nicht rechtens und daher aufzuheben ist. Mit der Klagerhebung im Juni 2002 entstanden für das Prozessverfahren erster Instanz 3 Gebühren nach 1210 des Kostenverzeichnisses zum GKG in der damaligen Fassung (§ 11 Abs. 1 GKG). Ex nunc - RechtEasy.at | Österreichs größtes kostenloses juristisches Nachschlagewerk (Erklärung Österreich). Die Gebühr wurde auch sofort fällig (§ 61 Nr. 1 GKG a. F. ). Die ratenfreie PKH-Bewilligung hatte jedoch zur Folge, dass die Klägerin von der Zahlung befreit war (§ 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). 9 Die der Stellungnahme des Bezirksrevisors folgende Auffassung des Landgerichts, der Erinnerungsführer habe als Erbe den Rechtsstreit durch die Anträge auf Vergleichsprotokollierung und Kostenentscheidung aufgenommen und weiterbetrieben, was erneut eine von ihm zu zahlende Verfahrensgebühr ausgelöst habe, teilt der Senat nicht.
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Wenn ein Vertrag durch Ausübung eines Gestaltungsrechtes aufgehoben wird, welches sich beispielsweise aus einem Wurzelmangel oder einer Leistungsstörung ergibt, stellt sich die Frage, auf welchen Zeitpunkt die Beseitigung des Rechtsgeschäftes zu beziehen ist. Bei der schuldrechtlichen ex tunc Wirkung sind nicht nur zukünftige Vermögensverschiebungen nicht gerechtfertigt sondern alle aufgrund des Vertrages erhaltene Leistungen zurückzustellen. Wenn eine Aufhebung zudem sachenrechtlich ex tunc wirkt, so ist jeder derivative Erwerb eines dinglichen Rechtes unwirksam. Ihr Rechtsanwalt in Innsbruck, Anwalt Tirol & Wien.
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